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Mustervorlagen

In vollendetem Amtsdeutsch alle seine Wünsche zu Papier zu bringen, ist nicht jedermanns Sache.

Die nachfolgenden Seiten sollen deshalb etwas Hilfestellung leisten und enthalten für eine
Auseinandersetzung mit Ämtern und Behörden ein Muster:

Mustervorlage Widerspruch

Aber auch für die Vorsorge bei Krankheit und Tod sind Hilfestellungen angebracht. Wir möchten Ihnen deshalb eine Handreichung zum Verfassen individueller Patientenverfügungen vom Bundesjustizministerium zu Kenntnis geben.
In einer Entscheidung vom März 2003 hatte sich der Bundesgerichtshof u.a. mit der Rechtswirksamkeit von Patientenverfügungen befasst und konstatiert, dass Patientenverfügungen als erklärter Wille eines Patienten rechtlich verbindlich sind. In der Folge nahm sich das Bundesjustizministerium des Themas an und richtete im September 2003 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ein, die im Juni 2004 einen Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen für eine Änderung des Betreuungsrechts präsentierte.
Im November wurde dann vom Bundesjustizministerium basierend auf den Vorschlägen der Arbeitsgruppe ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt sowie eine kostenlose Handreichung für Patienten herausgegeben, mit deren Hilfe eine entsprechende Patientenverfügung erstellt werden kann.

Diese Broschüre ist praxisbezogen und weist auf die Notwendigkeit hin, in der Verfügung zum einen die Situation, in der sie zur Anwendung kommen soll, konkret zu beschreiben - wie auch die gewünschte bzw. nicht mehr gewünschte Behandlung. Zum anderen empfiehlt sie den Verfassern einer Verfügung ausdrücklich eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Thema - möglichst unter Inanspruchnahme einer fachkundigen Beratung.

Handreichung des Bundesjustizministeriums:
Bundesjustizministerium, Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Mohrenstraße 37, 11015 Berlin

Quelle: www.bmj.de

Broschüre (PDF)
Textbausteine (PDF)
Textbausteine (DOC)

Wer sich über die Bedeutung der jeweiligen Vorfügungen und Vollmachten im Unklaren ist, sollte direkt bei einer Beratungsstelle oder einem Rechtsanwalt Rat suchen.
Bei Vorliegen einer schweren Erkrankung wird zudem eine ärztliche Beratung empfohlen.

Weitere Hinweise dazu finden Sie auch unter www.patientenverfuegung.de



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