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Weitere Urteile - Teil 1

Krankenkasse muss Kosten für Rollstuhlzubehör zahlen

Keine Gesamt-MdE bei mehreren Arbeitsunfällen

ZPO § 811 Abs. 1 Unpfändbarkeit des Pkw eines "aG"-Schuldners

Urheberrecht für Blindenschrift-Ausgaben

EStG §§ 33, 33 b Kraftfahrzeugkosten Schwerbehinderter bei geringer Jahreskilometerleistung

Wie wird der Grad der Behinderung bestimmt?

Kindergeld und Grundsicherungsrente

Viagra auf Rezept?

Erstes Schadensersatzurteil zur Diskriminierung Schwerbehinderter bei Einstellung

Aufwendungen für Reisebegleitung steuerlich absetzbar

Bundesgerichtshof und Patientenverfügung

Grundsicherungsrente und Kindergeld

Krankenkasse und Behindertenfahrrad

Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Bundessozialgericht: Krankenkasse muss behindertengerechtes Dreirad zahlen

Zuschuss der Pflegeversicherung zum Umbau der Wohnung

Krankenkasse muss Kosten für Rollstuhlzubehör zahlen

Behinderte, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, haben Anspruch auf einen so genannten „Kraftknoten“ als Zubehör zu ihrem Rollstuhl. Bei dem Kraftknoten werden am Rollstuhlrahmen Schlosszungen verschraubt, die eine Befestigung der Gurte des im Fahrzeug angebrachten Rollstuhlrückhaltesystems ermöglichen. Der Rollstuhl kann so wesentlich sicherer als mit herkömmlichen Rückhaltesystemen transportiert werden.

Im verhandelten Fall war der mit einem Rollstuhl versorgte Kläger nach dem Landesschulgesetz sonderschulpflichtig. Er besuchte eine Sonderschule und wohnte während der Woche in einem Schulinternat. Da er eine spezielle Sitzschale brauchte, konnte er in einem Fahrzeug nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden. Dazu bedarf es eines so genannten „Kraftknotens“. Die Krankenkasse lehnte seinen Antrag ab. Begründung: Dieser falle nicht in die Zuständigkeit der Krankenkasse.

Das Landessozialgericht sah das anders bestätigte damit die Entscheidung des Sozialgerichts. Die Richter argumentierten: Der Behinderte ist zur Erfüllung der Schulpflicht auf einen Transport in einem Kraftfahrzeug angewiesen ist und kann nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden. Daher zählt der Transport in einem Fahrzeug auch zu den Grundbedürfnissen des täglichen Lebens. Für deren Erfüllung ist die Krankenkasse zuständig. Der Sicherheitsvorteil durch den Kraftknoten ist so erheblich, dass der Behinderte nicht auf andere Rückhaltesysteme verwiesen werden kann.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 21.02.2008, Aktenzeichen: L 5 KR 129/07

Keine Gesamt-MdE bei mehreren Arbeitsunfällen

Gesundheitsschäden, die auf mehreren Arbeitsunfällen beruhen, sind getrennt zu beurteilen. Eine Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit kommt insoweit nicht in Betracht. Dies gilt selbst dann, wenn dasselbe Organ betroffen ist und für die Entschädigung derselbe Unfallversicherungsträger zuständig ist (BSG, Urteil vom 19.08.2003 – B 2 U 50/02 R) (br 3/2004, S. 78)

ZPO § 811 Abs. 1 Unpfändbarkeit des Pkw eines „aG"-Schuldners

BGH, Beschluss vom 19.03.2004 - IX a ZB 321/03:

Der Pkw eines „außergewöhnlich gehbehinderten" Schuldners unterliegt im Regelfall nicht der Pfändung, selbst wenn der Schuldner nicht erwerbstätig ist.

Volltext 10 Seiten unter BGH-Ls 390/04, Richard Boorberg Verlag/BGH-Archivdienst, Scharrstraße 2, 70563 Stuttgart, Telefon: 0711/7385-254, Fax / - 315, Seitenpreis 0,50 € zzgl. Versandkosten. (br 4/2004, S. 107)

Urheberrecht für Blindenschrift-Ausgaben

Mit Wirkung vom 13.09.2003 ist durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft § 45a neu in das Urheberrechtsgesetz eingefügt worden (BGBl. I S. 1774). Damit wird im deutschen Urheberrecht erstmals eine Regelung zugunsten behinderter Menschen eingeführt: sie ermöglicht es Menschen, denen die sinnliche Wahrnehmung eines Werkes aufgrund ihrer Behinderung erschwert ist, Vervielfältigungen vorzunehmen, die das Werk in eine andere Wahrnehmungsform übertragen und damit behinderten Menschen einen Zugang ermöglichen. Dies kann bei einem Werk der Literatur etwa die Aufnahme auf Tonträger oder die Übertragung in Blindenschrift umfassen.

Die Verbreitung der hergestellten Kopien ist – wiederum begrenzt auf die begünstigten Menschen – zulässig. Die Vervielfältigung ist vergütungspflichtig, wenn mehr als nur einzelne Kopien angefertigt werden. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Die VG Wort hat in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Januar 2004 die Einführung von Lizenzen von Blindenschriftausgaben und ähnliche Werke beschlossen. (br 4/2004, S. 109)

EStG §§ 33, 33 b Kraftfahrzeugkosten Schwerbehinderter bei geringer Jahreskilometerleistung

1. Als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte, einzeln nachgewiesene Kosten schwer geh- und stehbehinderter Steuerpflichtiger sind nur angemessen i. S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, soweit sie die in den EStR und LStR für die Berücksichtigung von Kfz-Kosten als Werbungskosten und Betriebsausgaben festgesetzten Pauschbeträge nicht übersteigen.

2. Decken die Pauschbeträge wegen der nur geringen Jahreskilometerleistung nicht die tatsächlichen Aufwendungen ab, kann der behinderte Steuerpflichtige an Stelle der Pauschbeträge die Kosten, die ihm für Fahrten mit einem – behindertengerechten – öffentlichen Verkehrsmittel, ggf. auch mit einem Taxi, entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung geltend machen.

BFH, Urteil vom 18.12.2003 – III R 31/03 (Leitsätze in Betriebs-Berater 2004 S. 709) (br 4/2004, S. 118)

Wie wird der Grad der Behinderung bestimmt?

Die Frage ist für die meisten unserer Mitglieder zugegeben leicht zu beantworten.

Es existiert dazu eine Tabelle, die die häufigsten Einschränkungen detailliert benennt und gleichzeitig einen dementsprechenden Grad der Behinderung angibt.

Beispielsweise enthält diese Tabelle für den Verlust eines Armes im Unterarm einen Grad der Behinderung von 50.

Die korrekte Bezeichnung für die genannte Tabelle ist:

„Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz"

In vielen Fällen heißt es aber auch einfach GdB-Tabelle oder MdE-Tabelle und manchmal ziemlich lax auch Knochentabelle.

Herausgeber ist das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die inhaltlichen Entscheidungen trifft ein dort gebildeter Sachverständigenbeirat. Sämtliche Ämter für Soziales und Versorgung im Land Brandenburg treffen ihre Entscheidungen auf Grundlage eben dieser Tabelle.

Genau diese Handhabung hat ein Kläger jüngst vor dem Bundessozialgericht (Az.: B 9 SB 3/02) in Frage gestellt. Er hat als Argument gegen die Anwendung der Anhaltspunkte vorgebracht, dass es sich dabei eben nicht um ein demokratisch legitimiertes Gesetz handelt, sondern nur um eine von Medizinern zusammengestellte Liste, die deshalb für die Gerichte auch nicht zwingend verbindlich sein könne.

Darüber hinaus hat er vorgetragen, dass die Liste selbst und auch die dazu vom Sachverständigenbeirat beim Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung herausgegebenen Beschlüsse für den Bürger praktisch kaum einzusehen sind. Im Gegensatz zu Gesetzen und Verordnungen findet eine Veröffentlichung für ein breites Publikum nicht statt.

In einem anderen Verfahren richtete sich ein weiterer Kläger gegen die ebenfalls in den Anhaltspunkten enthaltene Bestimmung zur sogenannten Heilungsbewährung (Az.: B 9 SB 6/02).

Insbesondere bei Krebserkrankungen sieht die Tabelle vor, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit – der sogenannten Heilungsbewährung – der Grad der Behinderung automatisch herabgesetzt wird.

Der Kläger war nunmehr der Meinung, dass es keinen allgemeinen Erfahrungssatz gäbe, wonach der Grad der Behinderung im Anschluss an eine Krebserkrankung nach einer bestimmten Zeit geringer werde. Auch er hat damit die Anwendung der Anhaltspunkte grundsätzlich in Frage gestellt.

Das Bundessozialgericht ist den Argumenten der Kläger in beiden Verfahren nicht gefolgt.

Es sieht grundsätzlich keine Bedenken, die Anhaltspunkte auch weiterhin bei der Bemessung eines Grades der Behinderung zugrunde zu legen.

Allerdings haben die Richter eine wichtige Aussage getroffen:

Bei begründeten Zweifeln an den inhaltlichen Aussagen der Anhaltspunkte ist der Sachverständigenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet, die seiner Entscheidung zugrundeliegenden Erwägungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse offen zu legen.

Kindergeld und Grundsicherungsrente

Seit der Einführung der Grundsicherungsrente zu Jahresbeginn entwickelt sich eine Frage zum juristischen Dauerbrenner:

Wird das Kindergeld für ein behindertes Kind bei der Berechnung der Grundsicherungsrente als Einkommen des
Kindes angerechnet, wenn die Eltern dieses Kindergeld von der Kindergeldkasse ausgezahlt erhalten?

Die derzeitige Rechtslage haben wir im Rundschreiben 02/2003 bereits kurz erläutert. Der Beitrag steht auch auf der Homepage des ABB unter dem Stichwort Aktuelle Urteile/Grundsicherungsrente und Kindergeld" zum Abruf bereit.

Nunmehr ist das lange erwartete erste Urteil zu dieser Frage ergangen. Die Medien haben in kurzen Nachrichten darüber informiert und vermeldet: „Kindergeld bleibt außen vor" (MAZ vom 20.08.2003).

Wie immer lohnt sich aber eine etwas differenziertere Betrachtung dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 10.07.2003, Az.: AN 4 K 03.00575. Dabei ist auf mehrere Punkte hinzuweisen:

Die unter den Juristen geführte Diskussion zur Grundsicherungsrente ist bisher davon ausgegangen, dass hier im Wesentlichen die gleichen Grundsätze heranzuziehen sind, wie sie für die Sozialhilfe gelten.

Demzufolge haben die Grundsicherungsämter zur Argumentation auch auf Entscheidungen und Urteile zurückgegriffen, die für den Bereich der Sozialhilfe in der Vergangenheit gefällt worden waren.

Neu ist nunmehr, dass die Richter des Verwaltungsgerichts eine Übertragung der allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätze auf den Bereich der Grundsicherungsrente zumindest teilweise ausschließen. Der Gesetzgeber habe mit der Grundsicherungsrente eine eigenständige neue Leistung schaffen wollen, auf die sozialhilferechtliche Grundsätze nur zum Teil anwendbar sind.

Insoweit haben es die Juristen konsequent abgelehnt, die bisherige Kindergeldrechtsprechung zur Sozialhilfe auf die Grundsicherungsrente zu übertragen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der zuständige Träger des Grundsicherungsamtes hat die vom Verwaltungsgericht eingeräumte Möglichkeit der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München genutzt. Insoweit wird man zunächst abwarten müssen, ob die Richter des Berufungsgerichts den Argumenten des Verwaltungsgericht Ansbach inhaltlich folgen.

Wer bereits einen Widerspruch gegen die Anrechnung des Kindergeldes bei der Berechnung der Grundsicherungsrente eingelegt hat, sollte vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zunächst darauf hinwirken, dass über den Widerspruch durch das Grundsicherungsamt nicht abschließend entschieden wird.

Geschieht dies trotzdem, bleibt nur noch die Einreichung einer Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Im Land Brandenburg beträgt allerdings die Bearbeitungszeit für derartige Klageverfahren mehrere Jahre.

Viagra auf Rezept?

Die Krankenkassen haben in der Vergangenheit Anträge von Versicherten auf Kostenübernahme für das Medikament Viagra abgelehnt. Die Sozialgerichte sind dem in großer Zahl nicht gefolgt und haben argumentiert, dass dieses Medikament übernommen werden muss, wenn es zu Behandlung einer krankhaften Erektionsschwäche dient und nicht lediglich der Steigerung des Sexualtriebes. Solche Urteile gibt es mittlerweile von verschiedenen Sozialgerichten, so z.B.:

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 26.07.2002, Az: S 24 KN 81/01 KR;

Sozialgericht Lüneburg, Az.: S 9 KR 97/99, NJW 2000, 2766;

Sozialgericht Hannover, Urteil vom 16.11.1999, Az.: S 2 KR 485/99;

Sozialgericht Aachen, Az.: S 13 KR 20/02,

Landessozialgericht Essen, Az.: L 5 KR 200/02.

In den meisten Fällen handelte es sich bei den Klägern um Versicherte, die an einer insulinpflichtigen Diabetes mellitus litten und bei denen als Folge der Zuckerkrankheit eine sogenannte erektile Dysfunktion festgestellt wurde.

Bisher steht ein höchstrichterliches Urteil zu dieser Frage allerdings noch aus. Die Krankenkasse haben nunmehr Revision gegen ein Urteil des Landessozialgerichts Essen eingelegt und wollen das Bundessozialgericht als oberstes deutsches Fachgericht im Krankenkassenrecht entscheiden lassen.

Der Rechtsstreit ist dort unter dem Aktenzeichen B 1 KR 20/03 R anhängig. Mit einer Entscheidung ist nicht vor Mitte nächsten Jahres zu rechnen. Bis zu diesem Urteil kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Krankenkassen zur Kostenerstattung verpflichtet sind oder nicht.

Erstes Schadensersatzurteil zur Diskriminierung Schwerbehinderter bei Einstellung

Schwerbehinderte haben meist schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Oft genügt allein die Tatsache der Schwerbehinderung, dass der Arbeitgeber lieber einen nichtbehinderten Bewerber einstellt, obwohl beide fachlich gleich geeignet gewesen wären.

Um dieser Benachteiligung entgegen zu wirken, enthält § 81 Sozialgesetzbuch 9. Buch – SGB IX eine besondere Vorschrift, wonach Schwerbehinderte bei der Einstellung nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden dürfen.

In der Vergangenheit war es allerdings häufig sehr schwer, eine solche Benachteiligung nachzuweisen. Der Arbeitgeber hat natürlich meist beteuert, dass keinesfalls die Behinderung den Ausschlag für die Auswahl des letztlich eingestellten nichtbehinderten Bewerbers gegeben hat.

Auch hier ist die Rechtslage seit einiger Zeit besser. Der betroffene Schwerbehinderte muss nicht mehr beweisen, dass er wegen der Behinderung benachteiligt wurde. Vielmehr genügt es, wenn er Tatsachen vorträgt, die eine solche Benachteiligung vermuten lassen. Der Arbeitgeber muss dann seinerseits den Beweis erbringen, dass er den behinderten Bewerber nicht wegen seiner Behinderung abgelehnt hat.

Kann der Arbeitgeber diesen Nachweis nicht erbringen, hat der betroffene Schwerbehinderte einen Anspruch auf Schadenersatz.

Die genannten rechtlichen Regelungen gelten seit dem 01.07.2001. Allerdings waren bisher kaum Fälle bekannt geworden, bei denen ein Schwerbehinderter nach einer solchen Benachteiligung erfolgreich auf Schadenersatz geklagt hat.

Nun scheint das Arbeitsgericht Frankfurt/Main nach einer Pressemeldung erstmals einen Arbeitgeber zum Schadenersatz verurteilt zu haben. Der schwerbehinderte Kläger hat gegen die Stadt Frankfurt/Main eine Entschädigung in Höhe von 3.500,00 € erstritten.

Er hatte sich auf eine Stelle in der Notenbibliothek des städtischen Museumsorchesters beworben und dabei in einem Bewerbungsgespräch auch seine Schwerbehinderung mitgeteilt. Später hatte die Stadt Frankfurt/Main die Bewerbung ohne Angabe von Gründen abgewiesen.

Gerade in der Nichtangabe sachlicher Gründe sahen die Richter aber einen Anhaltspunkt, der auf eine Benachteiligung des Betroffenen wegen seiner Behinderung schließen ließ.

Sie verurteilten deshalb die Stadt Frankfurt/Main zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von eineinhalb Monatsgehältern für die ausgeschriebene Stelle (Az.: 17 Ca 8469/02).

Das Urteil selbst ist noch nicht veröffentlicht. Im Ergebnis ist es aber sicherlich nur ein kleiner Trost für den Betroffenen, eine solche Entschädigung zu erhalten. Anspruch auf Einstellung durch die Stadt Frankfurt/Main hat er auch mit diesem Urteil nicht.

Aufwendungen für Reisebegleitung steuerlich absetzbar

Körperbehinderte, die auf ständige Begleitung angewiesen sind, können, darauf weist "Mobil ohne Grenzen" mit einem Bezug auf einen Entscheid des Bundesfinanzhof vom 04. Juli 2002 (Aktenzeichen III R 58/98) hin, die Mehraufwendungen, welche ihnen auf einer Urlaubsreise durch Kosten für Fahrten, Unterbringung usw. der Begleitperson entstehen, steuerlich absetzen.

Der Bundesfinanzhof entschied, dass diese Kosten in angemessener Höhe neben dem Pauschalbetrag für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind.

Im konkreten Fall hatte der Kläger für Reisen im Jahr 1994 Kosten von insgesamt 20.000 DM nachgewiesen. Bei der Bestimmung der angemessenen Höhe der Aufwendungen orientierte sich das Gericht an dem Betrag, den ein Bundesbürger durchschnittlich im Jahr für Urlaubsreisen ausgibt. Für das Streitjahr 1994 hielt es einen jährlichen Betrag bis zu 767 € (1.500 DM) für angemessen.

Bundesgerichtshof und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht sind in den letzten Jahren gewissermaßen in Mode gekommen. Die Internet-Seiten des ABB enthalten hierzu Mustervorlagen.

In der Praxis tauchten jedoch viele Fragen auf, die die Angehörigen, die behandelnden Ärzte, aber auch die Richter nicht mit letzter Sicherheit beantworten konnten.

Mit einer dieser Fragen hat sich der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 17.03.2003, Az.: XII ZB 2/03, befasst. Diese Entscheidung hat in den Medien ein großes Echo ausgelöst und sei deshalb nachfolgend erläutert:

Im vorliegenden Fall ging es darum, ob die Einwilligung eines Richters in den Abbruch der künstlichen Ernährung auch dann erforderlich ist, wenn der Patient vor dem Eintreten der Erkrankung eine Patientenverfügung hinterlassen und darin die künstliche Ernährung bei unheilbaren Erkrankungen im Koma untersagt hat.

Komplizierter wurde die Sache dadurch, dass für den Erkrankten mittlerweile sein Sohn als Betreuer gerichtlich bestellt worden war.

Dieser Betreuer hat in Rücksprache mit den behandelnden Ärzten und den anderen Familienangehörigen sowie unter Berücksichtigung der schriftlichen Patientenverfügung die künstliche Ernährung seines Vaters abbrechen wollen. Es wandte sich damit an das Vormundschaftsgericht und bat dort um eine gerichtliche Entscheidung.

Der Richter am Vormundschaftsgericht wies den Antrag zurück, weil er der Ansicht war, das Vormundschaftsgericht sei hier nicht zuständig. Zur Frage, ob die künstliche Ernährung nun eingestellt werden solle oder nicht, hat er sich nicht geäußert. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben dem Amtsrichter beigestanden. Sie alle waren der Ansicht, dass die Gerichte nicht zuständig sind, wenn der Patient selbst eine eindeutige schriftliche Anweisung hinterlassen hat. Dann ergäbe sich sein Wille direkt aus der Patientenverfügung und für gerichtliche Tätigkeit sei kein Raum mehr.

Der Bundesgerichtshof hat das anders gesehen. Er ist der Meinung, dass auch beim Vorliegen einer Patientenverfügung über den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen schließlich das Vormundschaftsgericht entscheiden muss. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn hinsichtlich des Patienten nicht nur eine schriftliche Patientenverfügung vorliegt, sondern zusätzlich ein Betreuer bestellt worden sei.

Wegen des Betreuers gilt das Geschriebene nicht mehr direkt gegenüber dem Arzt. Wenn ein Betreuer bestellt ist, muss der Arzt sich nunmehr an diesen halten. Die schriftliche Verfügung des Patienten ist allerdings nicht etwa wertlos. Der Betreuer ist bei seiner Entscheidung vielmehr an die schriftlich niedergelegten Anweisungen gebunden. Der Betreuer wird also so entscheiden müssen, wie es sich aus der Patientenverfügung entnehmen lässt.

Spannend war nun nur noch die Frage, ob die schriftliche Patientenverfügung und die dementsprechenden Entscheidung des Betreuers gegenüber dem behandelnden Arzt ausreichen oder ob zusätzlich noch die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts eingeholt werden muss.

Der Bundesgerichtshof hat gemeint: Ja, das Vormundschaftsgericht muss gefragt werden!

Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren sicherlich zwei Ursachen.

Einerseits wollte das Gericht ein Mindestmaß an Kontrolle gewahrt wissen. Arzt und Betreuer sollen allein eine so wichtige Entscheidung über Leben und Tod auch beim Vorliegen einer Patientenverfügung nicht treffen dürfen.

Andererseits ist es wohl auch den Ärzten, Betreuern und Angehörigen letztlich lieber, wenn nicht sie selbst, sondern vielmehr ein Gericht diese Entscheidung trifft. Die moralische Verantwortung wollte im hier entschiedenen Fall der Sohn allein nicht tragen und hat eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts erbeten. Der Bundesgerichtshof hat dem letztlich zugestimmt und das Vormundschaftsgericht für die Zukunft verpflichtet, tatsächlich über den Abbruch der künstlichen Ernährung zu urteilen.

Dass der eigene und schriftliche niedergelegte Wille des Patienten nicht mehr geachtet wird, braucht keiner zu befürchten. Der Bundesgerichtshof hat deutlich herausgehoben, dass dem schriftlich festgehaltenen Patientenwillen zu entsprechen ist – vom Betreuer wie vom Vormundschaftsgericht.

Wenn es um Leben oder Tod geht, soll allerdings nicht die Patientenverfügung allein genügen, sondern eine vom Gericht auf Grundlage des Patientenwillens getroffene Entscheidung muss dazu kommen.

Grundsicherungsrente und Kindergeld

Seit Januar gibt es die Grundsicherungsrente als neue soziale Leistung. Der ABB hat dazu ein Infoblatt herausgegeben, dass auch auf den Internet-Seiten des Verbandes abgerufen werden kann.

Mittlerweile liegen die ersten Entscheidungen der Grundsicherungsämter vor und es zeigen sich die ersten rechtlichen Probleme. Insbesondere das Kindergeld wird von unterschiedlichen Ämtern ganz unterschiedlich angerechnet. Dazu vielleicht ein kurzes Beispiel:

Frau Sorge betreut seit vielen Jahren die geistig behinderte Tochter im eigenen Haushalt. Die Tochter erfüllt alle Voraussetzungen für die Bewilligung einer Grundsicherungsrente.

Als der Bescheid nunmehr bei Frau Sorge eintrifft, stellt sie fest, dass das Kindergeld als Einkommen der Tochter berücksichtigt wurde. Ist das aber rechtens?

Kindergeld ist auch bei der Grundsicherungsrente grundsätzlich als Einkommen anzurechnen. Es taucht aber die Frage auf, ob es als Einkommen der Mutter/des Vaters betrachtet wird oder als Einkommen des Kindes.

Gezahlt wird das Kindergeld im Regelfall an ein anspruchsberechtigtes Elternteil. Es gehört also zunächst zum Einkommen von Mutter oder Vater. Hier ist es Frau Sorge, der das Kindergeld durch die Kindergeldkasse des Arbeitsamtes bewilligt und gezahlt wurde und wird. Das ist allerdings nur der erste Schritt.

Manche Grundsicherungsämter und Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass das Kindergeld letztlich bei der Person als Einkommen angerechnet wird, dem es tatsächlich zur Befriedigung seiner Bedürfnisse zur Verfügung steht. Wenden die Eltern das Kindergeld also dem Kind zu, indem Sie es für seine Bedürfnisse ausgeben, so gehört das Kindergeld zum Einkommen des Kindes. Das Kindergeld fließt dann zwar zunächst den Eltern zu, wird von diesen aber anschließend an das Kind weitergereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Zuwendung des Kindergeldes von den Eltern an das Kind nicht nur durch Zahlung von Bargeld, sondern auch durch geldwerte Sachleistungen, wie z.B. Kost, Unterkunft, Bekleidung, erfolgen kann. Es ist also nicht erforderlich, dass das Kindergeld in irgendeiner Form tatsächlich an das Kind ausgezahlt wird.

Letztlich wird es jeweils auf den Einzelfall ankommen, ob das Kindergeld Einkommen der Eltern bleibt oder beim Kind anzurechnen ist. Die Gerichte haben in der Regel das Kindergeld nicht als Einkommen des Kindes gewertet, wenn die Eltern selbst kaum genügend Einnahmen zur Deckung des Lebensunterhalts hatten. Dann – so haben sie argumentiert – wird das Kindergeld gerade nicht an das Kind weitergegeben. In einem solchen Fall ist es auch keine Weitergabe an das Kind, wenn mit Hilfe des Kindergeldes Ausgaben bestritten werden (z.B. Miete oder Lebensmittel) von denen auch das im Haushalt lebende Kind profitiert (OVG Hamburg, Az.: 4 Bs 20/02).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist den Betroffenen bzw. den Eltern zu raten, gegen eine Anrechnung des Kindergeldes beim behinderten Kind Widerspruch einzulegen.

Als Hauptargument sollte dabei angeführt werden, dass das Kindergeld grundsätzlich den Eltern als den Kindergeldberechtigten zusteht und in ihrem konkreten Fall auch nicht an das Kindweitergeleitet wird.

Krankenkasse und Behindertenfahrrad

Wann muss die Krankenkasse ein Tandemfahrrad finanzieren? Die Unsicherheiten in diesem Bereich sind außerordentlich groß.

In zwei Urteilen im September 1997 und im Mai 1998 hatte das Bundessozialgericht die Auffassung vertreten, dass ein Tandemfahrrad auch Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann und deshalb von den Krankenkassen unter bestimmten Bedingungen finanziert werden muss.

Das hat in vielen Fällen Hoffnungen geweckt, die sich allerdings nicht erfüllt haben.

Mit Urteil vom 26.03.2003, B 3 KR 26/02 R, hat das Bundessozialgericht nunmehr erneut über die Bewilligung eines Tandemfahrrades entschieden und dabei seine Rechtsauffassung nochmals erläutert. Dem lag ein Fall aus dem Land Brandenburg zugrunde.

Der 1987 geborene Kläger litt als Folge einer frühkindlichen Hirnhautentzündung unter mittelgradiger geistiger Behinderung, Anfällen, Gleichgewichtsstörungen, Sprachstörungen und Schwerhörigkeit. Körperlich ist er hyperaktiv. Im Juni 1997 verordnete ihm der behandelnde Vertragsarzt ein so genanntes Therapie-Tandem, bei dem das behinderte Kind vor der erwachsenen Begleitperson sitzt und nach Bedarf mitlenken und in die Pedale treten kann.

Die beklagte Krankenkasse – hier die DAK – lehnte die Versorgung ab, weil es sich bei einem Tandem um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele und Tandemfahren über die allgemeinen Grundbedürfnisse hinaus gehe.

Das Sozialgericht Cottbus und das Landessozialgericht für das Land Brandenburg in Potsdam gaben zunächst den Betroffenen Recht und verurteilten die DAK zur Zahlung. Als entscheidend sahen es die Richter an, dass dieses Fahrrad die einzige Möglichkeit sei, um das Grundbedürfnis des Klägers nach aktiver Bewegung außerhalb des Hauses zu befriedigen und seinen überschießenden Bewegungsdrang auszugleichen.

Anders sahen es die Richter des Bundessozialgerichts. Sie meinten, der Kläger habe nur dann einen Anspruch auf ein Tandemfahrrad, wenn es zum Ausgleich einer Behinderung oder zur Sicherung der ärztlichen Behandlung erforderlich wäre. Beides sei hier aber nicht der Fall. Das Bedürfnis des Klägers, seinen übersteigerten Bewegungsdrang abzureagieren, ist entgegen der Ansicht des LSG kein Grundbedürfnis, dem der Behinderungsausgleich dient.

Das Grundbedürfnis ist stets nach den Lebensverhältnissen eines gleichaltrigen, gesunden Menschen zu bestimmen. Wie vom BSG bereits mehrfach entschieden, gehören Radfahren als solches und gemeinsame Familienausflüge nicht dazu.

Das Tandem sei schließlich aus therapeutischen Gründen nicht notwendig; es mag zwar auch geeignet sein, eine Hyperaktivität abzubauen, doch stehen dafür andere, weniger aufwändige Mittel zur Verfügung, wie Behindertensport oder sonstiger Sport im Rahmen der Familie.

Chancen auf die Bewilligung eines solchen Tandemfahrrades dürften nach diesem Urteil nur noch Betroffene haben, bei denen das Fahrrad zum Ausgleich einer eingeschränkten Gehfähigkeit dient.

Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

Das Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz genießen, ist mittlerweile auch dem letzten Arbeitgeber bekannt.

Die Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber darf nur mit Zustimmung des Integrationsamtes erfolgen. Hat das Amt nicht zugestimmt, ist eine Kündigung unwirksam.

Was aber geschieht, wenn die Kündigung zu einem Zeitpunkt ausgesprochen wird, zu dem der betroffene Arbeitnehmer und spätere Schwerbehinderte noch keinen Schwerbehindertenausweis hatte, ja noch nicht einmal einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung gestellt war?

Mit dieser Frage hatte sich das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 07.03.2002 (Az.: 2 AZR 612/00) zu beschäftigen.

Das Bundesarbeitsgericht hat zunächst noch einmal bekräftigt, dass der Kündigungsschutz grundsätzlich nur gewährt werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Empfang der Kündigung durch einen entsprechenden Bescheid des zuständigen Amtes als Schwerbehinderter anerkannt ist oder er zu diesem Zeitpunkt zumindest einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter beim jeweiligen Amt gestellt hat.

Dies entsprach der bisherigen Rechtsprechung.

Ausnahmsweise soll allerdings auch derjenige den vollen Kündigungsschutz erhalten, dessen Schwerbehinderung auch ohne formelle Anerkennung für den Arbeitgeber offenkundig ist oder der seinen Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung von den körperlichen Einschränkungen informiert und bereit angekündigt hat, er werde in Kürze einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter stellen.

Spricht der Arbeitgeber in Kenntnis einer bevorstehenden Antragstellung die Kündigung aus, um der Antragstellung des Arbeitnehmers zuvor zu kommen, so haben die Richter das nicht gelten lassen.

Bundessozialgericht: Krankenkasse muss behindertengerechtes Dreirad zahlen

Ob die Krankenkassen sogenannte Behindertenfahrräder als Hilfsmittel bezahlen müssen, ist immer wieder umstritten. Das Bundessozialgericht hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, der nachfolgend kurz dargestellt werden soll:

Kläger war ein 1989 geborenes Kind, das an den Folgen einer Frühgeburt mit Sauerstoffmangel litt. Neben einer Fußfehlstellung (Klumpfuß) waren die Beine teilweise gelähmt und es bestand eine Fehlbildung an der linken Hand. Ein handelsübliches Fahrrad kann der Kläger nicht nutzen.

1999 beantragten die Eltern bei der Krankenkasse die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Dreirad. Die Krankenkasse lehnte dies mit dem Hinweis ab, der Kläger könne Wegstrecken bis zu 2.000 m mit den vorhandenen Beinschienen zurücklegen. Für die medizinische Behandlung sei das Dreirad entbehrlich, da der Kläger wöchentlich krankengymnastische Behandlungen erhalte.

Mit diesen Entscheidungen gaben sich die Eltern nicht zufrieden und klagten vor dem Sozialgericht. Dies gab zunächst der Krankenkasse Recht und meinte, die eingeschränkte Gehfähigkeit des Klägers sei durch die vorhandenen Hilfsmittel ausreichend ausgeglichen.

Die Eltern nahmen auch diese Entscheidung nicht hin und legten Berufung gegen das Urteil beim Landessozialgericht ein. Die Richter hoben hier das Urteil des Sozialgerichtes auf und verurteilten die Krankenkasse zur Kostenübernahme. Zur Begründung führte das Landessozialgericht an, dass ein Behindertenfahrrad zwar grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse gehört, bei Kindern aber eine Ausnahme gemacht werden müsse. Kindern sei über die bloße Bewegung hinaus ein Grundbedürfnis nach sozialem Kontakt mit Gleichaltrigen zur Vermeidung von Isolation zuzubilligen. Die schließe ein, dass Kindern die Möglichkeit der Teilnahme an der üblichen Lebensgestaltung Gleichaltriger ermöglicht werden müsse.

Mit dieser Entscheidung wollte sich nun wiederum die Krankenkasse nicht zufrieden geben und legte beim Bundessozialgericht Revision ein. Das Gericht bestätigte allerdings die getroffene Entscheidung mit Urteil vom 23.07.2002, Az.: B 3 KR 3/02R. Die Krankenkasse muss die Kosten für ein behindertengerechtes Dreirad in Höhe von ca. 2.100,00 € zahlen.

Zuschuss der Pflegeversicherung zum Umbau der Wohnung

Die bekannteste Leistung der Pflegeversicherung ist sicherlich das Pflegegeld. Die Pflegekasse gewährt allerdings auch Zuschüsse zum behindertengerechten Umbau des Wohnumfeldes im Interesse einer besseren und leichteren Pflege.

Meist handelt es sich dabei um Umbauten im Bad, in der Küche oder beispielsweise um die Verbreiterung der Türen.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (Az.: B 3 P 3/01 R) muss die Pflegekasse aber auch sogenannte Sicherungstüren bezuschussen. Dies sind Türen, die das Weglaufen von geistig behinderten oder verwirrten Personen aus der Wohnung verhindern.

Dem lag folgender Fall zugrunde:

Die Klägerin hat ihre 82jährige Mutter im eigenen Haus gepflegt. Die alte Dame litt an einer hochgradigen Altersdemenz, die sich in häufiger Verwirrtheit mit der Neigung zum Weglaufen äußerte. Sie war bereits mehrfach aus dem Haus entwichen, in der Stadt umhergeirrt und schließlich im Straßenverkehr verunglückt.

Um dies zukünftig zu verhindern, beantragte die Klägerin ein Zuschuss zum Einbau von sogenannten Sicherungstüren an der Treppe, zum Keller und dem Durchgang zur Terrasse.

Die Pflegekasse lehnte einen Zuschuss mit dem Argument ab, die Türen hätten nichts mit der Pflege der alten Frau zu tun. Die Türen dienten lediglich der Beaufsichtigung nicht aber den eigentlichen Pflegeleistungen.

Das Bundessozialgericht verurteilte die Pflegekassen in letzter Instanz zur Zahlung. Der Einbau solcher Sicherungstüren erleichtere die Beaufsichtigung und vermindere den Betreuungsbedarf. Darüber hinaus könnte die Mutter sich nach dem Einbau der Türen im Haus wieder frei bewegen und somit ein Stück selbständiger Lebensführung wieder erlangen.

 

Weitere Urteile – Teil 2

 

 



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