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Urteil zur Benachteiligung Schwerbehinderter bei der Einstellung

 

Im Rundschreiben 3/2003 hatten wir erstmals auf ein Urteil deutscher Arbeitsgerichte verwiesen, dass einem Schwerbehinderten Schadenersatz für eine Benachteiligung bei der Einstellung zugesprochen hatte (vgl. Rundschreiben Nr. 3/2003 vom 25.06.2003, Seite 10).

Nunmehr ist ein zweites Urteil veröffentlicht worden, in dem es erneut um einen Schadenersatzanspruch ging.

Der Kläger dieses Verfahrens hatte sich schriftlich auf die Stellenausschreibung eines öffentlichen Arbeitgebers hin beworben und dabei auf seine Schwerbehinderteneigenschaft hingewiesen.

§ 82 Abs. 2 SGB IX schreibt in solchen Fällen vor, dass der Arbeitgeber den Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen hat.

§ 82 SGB IX Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Arbeitsämtern frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze (§ 73). Haben schwerbehinderte Menschen sich um einen solchen Arbeitsplatz beworben oder sind sie vom Arbeitsamt oder einem von diesem beauftragten Integrationsfachdienst vorgeschlagen worden, werden sie zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Eine Einladung ist entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Einer Integrationsvereinbarung nach § 83 bedarf es nicht, wenn für die Dienststellen dem § 83 entsprechende Regelungen bereits bestehen und durchgeführt werden.

Tatsächlich hat der Arbeitgeber den schwerbehinderten Bewerber allerdings nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, sondern die Stelle anderweitig besetzt.

Der schwerbehinderte Bewerben hat dies nicht hingenommen, sondern vor dem Arbeitsgericht Berlin Klage erhoben und eine Schadenersatzzahlung in Höhe von drei Monatsgehältern eingeklagt.

Das sprach dem Kläger mit Urteil vom 10.10.2003, Aktenzeichen 91 Ca 17871/03, diesen Schadenersatz zu.

Fraglich war hier insbesondere, ob der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung nicht bei der Stellenbesetzung berücksichtigt worden war.

Der Kläger hatte die Ansicht vertreten, es deute bereits die fehlende Einladung zu einem Bewerbungsgespräch darauf hin, dass eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vorliegt.

In einem solchen Falle muss der Arbeitgeber dann beweisen, dass diese Vermutung nicht zutrifft. Die entsprechende Passage im Gesetz lautet:

§ 81 SGB IX Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen

(1) ...

(2) Arbeitgeber dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen. Im Einzelnen gilt hierzu Folgendes:

1. ...

Macht im Streitfall der schwerbehinderte Beschäftigte Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber die Beweislast dafür, dass nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder eine bestimmte körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für diese Tätigkeit ist.

Diesen Entlastungsbeweis konnte der Arbeitgeber gegenüber dem Gericht nicht führen, denn auch der schwerbehinderte Bewerber war für die zu besetzende Stelle hervorragend qualifiziert.

Dies führte schließlich zum bereits benannten Urteil, das in der Zeitschrift Behindertenrecht, Heft 4/2004 Seite 110/111 auszugsweise abgedruckt ist.

 

Urteil zur Benachteiligung Schwerbehinderter bei der Einstellung (PDF)

 



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