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Trunkenheit im E-Rollstuhl

Das Amtsgericht Löbau hatte sich im Juni dieses Jahres mit einer interessanten Frage zu beschäftigen. In einem Verfahren war zu klären, ob gegen den Fahrer eines Elektrorollstuhls ein Fahrverbot verhängt werden kann, wenn dieser seinen Rollstuhl im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit gefahren hat. Diese Fahruntüchtigkeit hatte im zu entscheidenden Fall hochgeistige Gründe – der Fahrer war schlicht betrunken.

Das Gericht hat nun entschieden, dass für Fahrer eines Elektrorollstuhls die gleichen Alkoholgrenzwerte gelten wie für Radfahrer. Bei letzteren nimmt die Rechtsprechung eine absolute Fahruntüchtigkeit ab einem Wert von 1,6 Promille an.

Fraglich war neben einer Strafe dann nur noch, ob für den Fahrer eines solchen Rollstuhls auch ein Fahrverbot verhängt werden kann. Das Gericht hat das nicht als ein Problem angesehen, jedenfalls dann nicht, wenn der Betroffene über einen zweiten handbetriebenen Rollstuhl verfügt und in der Lage ist, sich mit diesem fortzubewegen.

Ein trinkfreudiger Rollifahrer wird in derartigen Fällen wohl eine Weile auf seinen E-Rolli verzichten müssen.

(Amtsgericht Löbau vom 07.06.2007, Az.: 5 Ds 430 Js 17736/06)

Trunkenheit im E-Rollstuhl (PDF)

 

 



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