Verbandsspende

Spendenportal

Aktionstag

link aktionbarrierefrei.de

Betonkopf

Betonkopf Brandenburg 2013

Erlebnisfreizeiten

ABB is o.k. Zeichnung

Familienratgeber

familienratgeber

Newsletter

  • Newsletter bestellen

.

Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind rechtmäßig

 

Am 16.05.2006 entschied der 4. Senat des Bundessozialgerichts, dass das Gesetz die Rentenversicherungsträger nicht dazu ermächtige, den Zugangsfaktor abzusenken, wenn eine Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten gewährt wird.

Dieses Urteil fand in der Presse und in den Funkmedien große Beachtung. Die betroffenen Rentner wurden aufgefordert umgehend Widersprüche gegen Rentenbescheide einzulegen oder die Überprüfung der Rentenberechnung zu beantragen. Auch wir haben im Rundschreiben August 2006 dieses Urteil erläutert und Ratschläge zum weiteren Vorgehen erteilt.

Die Rentenkassen waren mit dieser Entscheidung nicht glücklich. Sie widersprach der grundsätzlichen Rechtsauffassung der Rentenversicherungsträger. Diese hatten bei allen vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommenen Erwerbsminderungsrenten einen Rentenabschlag vorgenommen. Rechnerisch geschah dies durch einen so genannten Zugangsfaktor der in Anlage 6 der jeweiligen Rentenbescheide auftauchte.

Dieses Urteil hätte in der Folge dazu geführt, dass tausende Erwerbsminderungsrenten neu berechnet werden müssen und den Rentnern eine höhere Rente zusteht.

Die Rentenversicherungsträger haben unmittelbar nach dem Urteil des 4. Senats mitgeteilt, dass sie diese Entscheidung nicht akzeptieren und weitere Musterverfahren führen werden.

Was zunächst nach zivilem Ungehorsam klingt, ist rechtlich durchaus legitim und nachvollziehbar.

Das Bundessozialgericht besteht aus mehreren Senaten. Diesen Senaten sind durch einen Geschäftsverteilungsplan jeweils bestimmte Angelegenheiten und Rechtsstreitigkeiten zur Entscheidung übertragen.

Dabei ist es nicht selten, dass für bestimmte Teilbereiche des Sozialrechts mehrere Senate nebeneinander zuständig sind. Für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sind derzeit zum Beispiel gleich drei Senate des Bundessozialgerichts zuständig – der 1. Senat, der 3. Senat und der 10. Senat. Die für diesen Zweig der Sozialversicherung eingehenden Rechtsstreitigkeiten werden nach bestimmten Kriterien auf die genannten drei Gremien verteilt.

Eine solche Zuständigkeit mehrerer Senate für ein Rechtsgebiet gab und gibt es auch im Bereich der Rentenversicherung. Insoweit war es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Rentenversicherungsträger auf eine inhaltlich andere Entscheidung hofften. Sie betrieben gezielt Musterverfahren um zu erreichen, dass ein anderen als der 4. Senat sich in einem anderen Fall mit der gleichen Rechtsfrage beschäftigen muss.

Seit 2006 ist einige Zeit vergangen und es ist einiges geschehen:

Schaut man 2008 in den Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichtes, dann stellt man fest, dass der 4. Senat nicht mehr für Rentenstreitigkeiten zuständig ist. Er urteilt derzeit in Sachen Grundsicherung für Arbeitssuchende und Kinderzuschlag.

Für Rentenfragen sind der 5. Senat und der 13. Senat allein zuständig und bei diesen beiden Senaten kamen in 2008 auch die von den Rentenversicherungsträgern angestrebten Musterverfahren an.

Zuerst entschied der 13. Senat im Juni 2008, dass er der Auffassung des 4. Senates aus der Entscheidung vom 16.05.2006 nicht folgen wird und die Rentenabschläge für rechtsmäßig hält.

Alles schaute jetzt auf den 5. Senat des Bundessozialgerichts. Der urteilte am 14.08.2008 und teilte in der Pressemitteilung vom Folgetag mit:

Die von den Rentenversicherungsträgern angewandte Rentenberechnung mit einer Absenkung des Zugangsfaktors auch bei einem Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten ist nach Auffassung des Senats vom Gesetz gedeckt.... Insgesamt sieht der Senat ausreichende Anhaltspunkte für die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, alle Erwerbsminderungsrenten um so mehr zu senken, je näher der Rentenbeginn an das 60. Lebensjahr des Versicherten heranrückt... An dieser Entscheidung war der Senat nicht mehr gehindert, nachdem der 13. Senat am 26. Juni 2008 beschlossen hatte, an der gegenteiligen Rechtsauffassung des 4. Senats nicht festzuhalten.

Die Diskussion um die Rechtsmäßigkeit von Rentenabschlägen bei der Inanspruchnahme einer Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr ist aus rechtlicher Sicht damit beendet. Letztlich haben sich die Rentenversicherungsträger mit ihrer Auffassung durchsetzen können.

Es verbleibt jedoch ein schaler Beigeschmack. Es ist für einen Außenstehenden nicht ganz nachvollziehbar, warum man ausgerechnet nach dieser vieldiskutierten Entscheidung
des 4. Senats aus dem Jahre 2006 den Geschäftsverteilung des Bundessozialgerichts so geändert hat, dass dieser Senat für Rentenfragen nicht mehr zuständig ist. Offen wird diskutiert, dass ein wegen seiner Rechtsprechung im Rentenrecht unliebsamer Senat auf diesem Wege durch die Hintertür ausgebremst wurde.

Der Vorsitzende des 4. Senats und einer der dienstälteste Richter der Bundssozialgerichts Wolfgang Meyer glaubt wohl ebenfalls nicht, dass die Rechtssprechung des Senats bei dieser Änderung der Geschäftsverteilung keine Rolle gespielt hätte. Er hat gegen die veränderte Aufgabenverteilung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Kassel geklagt. Ausgang offen.

 

Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind rechtmäßig (PDF)

 



.