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Rechtsecke aus Rundschreiben vom September 2006

 

Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten

Ab wann schützt ein Antrag auf Gleichstellung?

Krankenkasse muss Hublift am Pkw bezahlen...

Leistungsentzug der Kriegsopferversorgung bei Menschenrechtsverstoß

Zum Landesblindengeld

Merkzeichen „B“ soll klarer werden

Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten

Wieder einmal hat es ein Urteil des Bundessozialgerichts auf die Ratgeberseiten einiger Tageszeitungen geschafft. Offenbar ausgehend von einer Meldung der Deutschen Presseagentur vom 01.06.2006 fand der Hinweis auf eine Entscheidung des höchsten deutschen Sozialgerichts mit dem Aktenzeichen B 4 RA 22/05 R vom 16.05.2006 in den Monaten Juni und Juli diesen Jahres in vielfältiger Form seinen Weg auf die Zeitungsseiten. Überschrift und Inhalt der Mitteilungen verhießen Gutes. So titelte die Deutsche Presseagentur „Abschlag bei Erwerbsminderungsrente ist gesetzwidrig“ In der Folge gab es eine Vielzahl von Anfragen in unserer Beratungsstelle. Aus diesem Grunde seien die Ausgangssituation, das Urteil und seine Folgen in dieser Form erläutert.

Die Ausgangssituation...

ist bei der Kompliziertheit des deutschen Rentenrechts gar nicht so einfach erläutert. Zum besseren Verständnis des angeführten Urteils ist es erforderlich, die Grundzüge der Rentenberechnung kurz darzulegen. Die Rente wird nach einer Rentenformel berechnet.
Diese sieht derzeit so aus:
Summe der Entgeltpunkte X Zugangsfaktor X Rentenartfaktor X aktueller Rentenwert = Höhe der Rente
Die Summe der Entgeltpunkte wird für jeden Versicherten individuell bestimmt. Sie ist davon abhängig, wie viel man in der Vergangenheit verdient und damit auch welche Beiträge man in die große Rentenkasse gezahlt hat.

Der Einfachheit halber ein Beispiel:
Habe ich als abhängig Beschäftigter in einem Jahr genau so viel verdient, wie der Durchschnitt aller deutschen Arbeitnehmer, bekomme ich 1,0 Punkte auf meinem Rentenkonto gutgeschrieben.
Im Jahr 2004 betrug dieser Durchschnittswert 29.060,00 EUR.
Es existiert eine Tabelle im Gesetz, auf der alle Durchschnittswerte seit 1891 festgeschrieben sind. Für Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR oder im Beitrittsgebiet existieren Anpassungsfaktoren. Das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt wird mit dem jeweiligen Faktor für das entsprechende Kalenderjahr multipliziert und das Ergebnis mit dem Durchschnittseinkommen verglichen. Entgeltpunkte werden einem Rentenkonto aber nicht nur gutgeschrieben, wenn man gearbeitet und in die große Rentenkasse eingezahlt hat. Es müssen vielmehr auch Zeiten bewertet werden, in denen gar nichts oder nur wenig eingezahlt wurde (Ausbildung, Kindererziehung). Bei der Berechnung von Erwerbsminderungsrenten werden auch Zeiten mit Entgeltpunkten bewertet, die der behinderte Mensch biologisch noch gar nicht absolviert haben kann.
Bei einem 40 jährigen Erwerbsminderungsrentner wird so getan, als habe er bereits das 60. Lebensjahr vollendet und die Zeit zwischen 40 und 60 wird als so genannte "Zurechnungszeit" ebenfalls mit Entgeltpunkten belegt. Aus dem Rentenbescheid ist jeweils zu entnehmen, welche Entgeltpunkte der Rentner auf seinem Rentenkonto hat. Die Anzahl der Entgeltpunkte, die der individuellen Rentenberechnung zugrunde liegen, ist im Regelfall recht einfach aus dem Rentenbescheid zu entnehmen. Dieser Wert taucht an verschiedenen Stellen dieses gewöhnlich recht umfangreichen Papiers auf, so zum Beispiel auch in der Anlage 6 der üblichen Rentenbescheide.

Angenommen, die Berechnung des Rentenversicherungsträgers hat eine Zahl von 39,3204 Entgeltpunkten ergeben. Damit wäre der erste Bestandteil unserer Rentenformel erklärt. Die Rentenformel nennt nach der Zahl der Entgeltpunkte den Zugangsfaktor. Das ist ein Wert mit dem die vorzeitige oder die verspätete Inanspruchnahme der Rente finanzielle bestraft oder belohnt werden soll.

Auch dazu ein vereinfachtes Beispiel:
Die Regelaltersrente gibt es ab dem 65. Lebensjahrs. Wenn ich genau mit Vollendung des 65. Lebensjahres in diese Rente gehe, beträgt der Zugangsfaktor 1,0. Dieser Faktor wirkt sich dann nicht auf die Rentenhöhe aus, da die Multiplikation mit 1 rechnerisch ohne Bedeutung ist. Bei vielen Rentenarten sieht das Gesetz aber die Möglichkeit vor, vorzeitig in Rente zu gehen. Das sind insbesondere die Renten, bei denen in den letzten Jahren die Altersgrenzen angehoben wurden. Für jeden Monat, den ich eine solche Renten vor dem eigentlich vorgesehenen Rentenbeginn in Anspruch nehme, wird der Zugangsfaktor von 1,0 um einen Betrag von 0,003 gekürzt. Für jeden Monat, den ich die Rente nach Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch nehme, erhalte ich einen Zuschlag von 0,005 auf den Zugangsfaktor. Auch der Zugangsfaktor ist im Rentenbescheid ausgewiesen.
Er finde sich ebenfalls in der Anlage 6 des üblichen Rentenbescheides.

in einem solchen Bescheid wird z. B. ein Rentenabschlag für die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente in Höhe von 0,108 festgesetzt. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass eine ungekürzt mit 63 zustehende Rente hier drei Jahre früher in Anspruch genommen wird. Die Jahresangabe 2018 ist an dieser Stelle etwas verwirrend, wird aber später noch erklärt werden. Der Rentner mit diesem Rentenbescheid hat 19,6602 Entgeltpunkte auf seinem Rentenkonto. Wegen des Zugangsfaktors von 0,892 werden allerdings nur 17,5369 Entgeltpunkte der weiteren Rentenberechnung zugrunde gelegt. Damit enthält dieser Auszug des Rentenbescheides den ersten Teil der Rentenformel in Form der Multiplikation von Entgeltpunkten mit dem Zugangsfaktor. Kommen wir zum dritten Bestandteil der Rentenformel, dem Rentenartfaktor.
Er ist schnell erklärt, weil er für jede Rentenart schlicht im Gesetz steht.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung beträgt er 1,0 – wirkt sich also nicht auf die Rentenberechnung aus. Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt er lediglich 0,5.
Die Rente wird damit praktisch halbiert.
Das ist vom Gesetzgeber allerdings gewollt, denn der Bezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung verfügt noch über ein vorhandenes Leistungsvermögen, mit dem er zumindest einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen und die geringere Rente aufbessern kann. So sieht es zumindest der Gesetzgeber...

Der letzte Faktor unserer Rentenformel ist der aktuelle Rentenwert. Das ist ein in EURO ausgewiesener Betrag, der vom Gesetzgeber jährlich zum 01.07. eines jeden Jahres bestimmt wird. Bei Rentenerhöhungen geschieht dies gesetzestechnisch durch eine Erhöhung des aktuellen Rentenwertes. Der aktuelle Rentenwert West beträgt derzeit 26,13 EUR und Ost 22,97 EUR.
Damit ist die Rentenformel vollständig.

Nehmen wir die Werte aus der Abbildung 2, so ergäbe sich bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung folgende Rechnung:
19,6602 Entgeltpunkte X Zugangsfaktor 0,892 X Rentenartfaktor 1,0 X 22,97 EUR
= 402,86 EUR Rente

Das Urteil....

des Bundessozialgerichts betrifft eine Konstellation, wie sie nur bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auftreten kann. Diese Renten können von Versicherten in Anspruch genommen werden, deren Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung erheblich eingeschränkt ist. Die Rente wird jeweils bis zum 65. Lebensjahr geleistet. Danach kann der Rentner eine Alterrente beantragen. Stellen wir uns nun vor, ein gerade das 60. Lebensjahr vollendender Versicherter überlegt welche Rente er ggf. beantragen könnte. Das Arbeitsleben hat ihn schwer gezeichnet, er ist schwerbehindert und voll erwerbsgemindert. In Frage kommen hier die Renten wegen voller Erwerbsminderung und die vorgezogene Altersrente für Schwerbehinderte. Die Altersrente für Schwerbehinderte beginnt im Regelfall mit Vollendung des 63. Lebensjahres.
Geht unser Beispielrentner jetzt in diese Rente, erhält er über den Zugangsfaktor einen Rentenabschlag für 36 Monate, demnach 0,108. Beantragt er eine Renten wegen voller Erwerbsminderung, erhält er ebenfalls einen Rentenabschlag über den Zugangsfaktor in gleicher Höhe.

Spätestens hier sollte sich der Leser fragen, wieso es denn auch bei dieser Rente einen Abschlag für eine „vorzeitige“ Inanspruchnahme gibt, wenn für diese Rente gar kein Eingangsalter angegeben ist. Eine solche Rente ist nicht an ein bestimmtes Lebensalter gebunden, sondern an eine eingeschränkte Erwerbsfähigkeit. Trotzdem gibt es für unseren Beispielrentner einen solchen Rentenabschlag auch bei der Inanspruchnahme der Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Der Gesetzgeber hat es so gewollt und dafür auch einen Grund genannt:

Würde dieser Rentenabschlag bei den Erwerbsminderungsrenten fehlen, so wäre die Entscheidung für unseren Beispielrentner klar. Er würde nicht die vorgezogenen Altersrente beantragen, sondern immer die Erwerbsminderungsrente, denn die erster enthielte einen Rentenabschlag, die zweite nicht. Indem auch die Erwerbsminderungsrenten ab 60 mit einem Rentenabschlag für 36 Monate versehen wurden, wollte man der zu erwartenden Tendenz vorbeugen, dass Rentner anstelle der vorgezogenen Altersrenten in die Erwerbsminderungsrente „flüchten“.

Die Richter des Bundessozialgerichts hatten sich nun mit der Frage zu beschäftigen, wie man bei Erwerbsminderungsrenten verfahren soll, die vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden. Die Rentenversicherungsträger haben bei der Berechnung dieser Renten in der Vergangenheit ebenfalls einen Rentenabschlag für die Zeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres angesetzt. So geschah das auch bei der 1960 geborenen Klägerin, die erst 2020 das 60. Lebensjahr vollenden wird. Sie hielt es für nicht gerechtfertigt, auch bei ihr einen Rentenabschlag über den Zugangsfaktor vorzunehmen und klagte mit Hilfe des Sozialverbandes Deutschland SoVD bis vor das Bundessozialgericht.
Die Richter entschieden am 16.05.2006:

Ein Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten darf erst dann vorgenommen werden, wenn der Betroffene das 60. Lebensjahr vollendet hat. Für jüngere Rentner gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für einen solchen Abschlag.

Der eigentliche Grund für die Einführung des Abschlages auch bei den Erwerbsminderungsrentner (Verhinderung einer Flucht in die EM-Rente statt Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente) ist bei jüngeren Rentnern nicht gegeben, denn es gibt keine reguläre Altersrente, die bereits vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann. Bei der Klägerin muss nun die Rente neu berechnet werden und zwar mit einem Zugangsfaktor von 1,0 – das heißt ohne Rentenabschläge.

Ansonsten ist noch vieles im Unklaren, da der Text des Urteils noch nicht veröffentlicht ist. Zeitungsmeldungen beinhalten oft eine sinnentstellende Zusammenfassung.
Selbst eine Pressemitteilung vom Deutschen Rentenversicherung Bund zu diesem Urteil ist vom Bundessozialgericht postwendend mit einer eigenen Richtigstellung als falsche Wiedergabe der Entscheidung gemaßregelt worden. Seit dieser Richtigstellung durch das Bundessozialgericht halten sich alle Beteiligten sehr zurück und verweisen lediglich darauf, dass man den Urteilstext abwarten müsse, bevor man weitere Schlussfolgerungen zieht. Mit einer Veröffentlichung des Textes wird nicht vor September gerechnet.

Die Folgen...

dieses Urteils für die Rentner sind bisher nur schwer abzuschätzen.
Zunächst einmal sollte jeder Erwerbsminderungsrentner unter 60 mit einem Blick auf seine Rentenbescheide (dort im Regelfall in der Anlage 6) überprüfen, ob auch bei seiner individuellen Berechnung ein Rentenabschlag über den Zugangsfaktor angesetzt wurde.
Wenn das der Fall ist, gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Ist Ihnen der Rentenbescheid erst kürzlich zugegangen, können Sie binnen eines Monats nach Erhalt Widerspruch einlegen und sich dabei auf das Urteil des Bundessozialgerichts beziehen. Liegt das Datum des Rentenbescheides länger zurück, können Sie mit einem formlosen Schreiben bei Ihrem Rentenversicherungsträger die Überprüfung des Rentenbescheides nach § 44 SGB X beantragen. Es genügt, wenn Sie dazu unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts darlegen, dass die Rente wohl falsch berechnet sei und Sie daher eine Überprüfung der Berechnung fordern. Ob die Mehrzahl der betroffenen Erwerbsminderungsrenten von diesem Urteil profitieren kann, wird auch von der Reaktion des Gesetzgebers abhängen.
  • Möglich wäre auch, dass der Bundestag eine Gesetzesänderung vornimmt und damit für die bisher geübte Praxis der Rentenversicherungsträger nachträglich eine wirksame Rechtsgrundlage schafft. In jüngster Zeit hat der Gesetzgeber so beispielsweise auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts reagiert, mit der bestimmte Unterschiede bei der Rentenberechnung zwischen alten und neuen Bundesländern für rechtswidrig erklärt worden waren. Die nach Ansicht der Bundesrichter fehlende Rechtsgrundlage für eine solche Differenzierung wurde durch den Bundestag flugs nachträglich geschaffen.

Ab wann schützt ein Antrag auf Gleichstellung?

Schwerbehinderte genießen insbesondere im Arbeitsleben den Schutz und die Förderung des Gesetzgebers. Die einschlägigen Rechtsvorschriften enthalten unter anderen Bestimmungen zum Kündigungsschutz für diesen Personenkreis, aber auch Vorschriften zum Zusatzurlaub oder der Befreiung von Mehrarbeit und Überstunden. Der Kündigungsschutz besteht im Kern darin, dass der Arbeitgeber einen schwerbehinderten Mitarbeiter nur dann kündigen kann, wenn er zuvor die Genehmigung einer staatlichen Stelle - des Integrationsamtes - einholt. Kündigt er ohne eine solche Genehmigung, ist die Kündigung bereits aus diesem Grund wirkungslos. Grundsätzlich gilt diese staatliche Fürsorge Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, denn erst ab einem solchen GdB gilt ein behinderter Mensch auch als schwerbehindert. Wer diesen Grad der Behinderung von 50 nicht erreicht, ist gleichwohl nicht völlig schutzlos.
Er hat die Möglichkeit, bei der Agentur für Arbeit eine Gleichstellung zu beantragen.
Im Gesetz heißt es dazu:

  • „ § 2 SGB IX Behinderung ... (3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 73 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen)“

Praktisch ergibt sich dabei oft folgendes Problem:
Einerseits kann der Antrag auf Gleichstellung von einem betroffenen Arbeitnehmer erst dann mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden, wenn er nachweist, dass sein derzeitiger Arbeitsplatz gefährdet ist und er ohne eine Gleichstellung um seinen Job bangt.

Andererseits kann er mit einem Antrag auf Gleichstellung nicht so lange warten, bis die Kündigung schon unmittelbar bevorsteht. Er riskiert dann, dass der angestrebte Kündigungsschutz zu spät kommt, um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzuwenden.

Mit einem solchen Fall hatte sich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz unter dem Aktenzeichen 10 Sa 502/05 zu beschäftigen.
Dabei ging es um eine Chemiearbeiterin mit einem anerkannten Grad der Behinderung von 40, die in der Vergangenheit häufiger arbeitsunfähig krank gewesen ist. Am 29.11.2004 wandte sich der Arbeitgeber daraufhin an den Betriebsrat mit dem Ansinnen, die Arbeiterin zum 31.03.2005 zu kündigen. Letztere beantragte am 03.12.2004 bei der Bundesagentur für Arbeit die im Gesetz vorgesehene Gleichstellung. Drei Tage später, am 06.12.2004, erhielt die Arbeiterin die Kündigung. Eine Genehmigung des Integrationsamtes lag nicht vor. Dem Antrag auf Gleichstellung wurde später entsprochen.
Die Bundesagentur für Arbeit erließ einen Bescheid, mit dem die Antragstellerin mit Wirkung vom 03.12.2004 gleichgestellt wurde.

Auf den ersten Blick erscheint die Lage eindeutig:
Wenn die Arbeiterin rückwirkend ab dem 03.12.2004 gleichgestellt war, hätte vor der am 06.12.2004 ausgesprochenen Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt werden müssen. Da diese nicht vorlag, ist die Kündigung wirkungslos. So sahen das auch die Richter der ersten Instanz am Arbeitsgericht Kaiserslautern.

Ganz so einfach sei die Rechtslage allerdings nicht, urteilte das Landesarbeitsgericht Mainz:
Der Kündigungsschutz von Gleichgestellten beginne nach dem Gesetz nicht mit der Antragstellung – auch wenn diesem Antrag später rückwirkend entsprochen wird. Vielmehr besteht in diesen Fällen für die ersten drei Wochen nach Antragstellung noch kein Kündigungsschutz. Kein Antragsteller könne vor Ablauf dieser Frist mit einer Entscheidung der Agentur für Arbeit über einen Antrag auf Gleichstellung rechnen.

Für die betroffenen Menschen mit einem Grad von wenigstens 30 aber unter 50 bedeutet dieser Richterspruch ein Dilemma. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber wegen persönlicher Gründe – hier die häufigen Arbeitsausfallzeiten durch Krankheiten – kündigt sich im Regelfall nicht an.
Hier ist die Situation grundsätzlich anders als bei betriebsbedingten Kündigungen, deren Notwendigkeit im Unternehmen oft bereits Monate im Voraus diskutiert wird.

Ein Antrag auf Gleichstellung hat aber nur dann Sinn, wenn der Bundesagentur nachvollziehbare Anhaltspunkte für die Gefährdung des konkreten Arbeitsplatzes benannt werden können. In dem hier entschiedenen Fall hat wahrscheinlich die betroffene Arbeitnehmerin bis zur Mitteilung des Arbeitgebers an den Betriebsrat am 29.11.2004 nicht gewusst, dass eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses unmittelbar bevorsteht. Selbst wenn Sie noch am gleichen Tage einen Antrag auf Gleichstellung beim Arbeitsamt eingereicht hätte, wäre ihr nicht geholfen gewesen. Die Kündigung am 06.12.2004 wäre auch in diesem Fall vor Ablauf der von den Richtern zugebilligten Frist von drei Wochen ab Antragstellung erfolgt. Damit hat ein Betroffener nicht einmal potentiell die Möglichkeit, den gesetzlichen Schutz als Gleichgestellter in Anspruch zu nehmen, wenn der Arbeitgeber ohne längerfristige Ankündigung relativ zeitnah kündigt. Ein umgehend gestellter Antrag auf Gleichstellung kommt zu spät. Stellt man ihn zeitlich früher, wird er von der Agentur für Arbeit abgelehnt, da man keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung des Arbeitsplatzes angeben kann.

Kritikwürdig erscheint auch ein anderer Aspekt des genannten Urteils.
Das Gesetz sieht bei längerer oder häufigerer Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers ein so genanntes betriebliches Eingliederungsmanagement vor (§ 84 Abs. 2 SGB IX). Der Arbeitgeber wird verpflichtet, in gemeinsamen Gesprächen mit dem Betroffenen, dem Betriebs- oder Personalrat und der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeiten zur Eingliederung und zur Vermeidung weiterer Ausfallzeiten zu prüfen. Ein solches betriebliches Eingliederungsmanagement hat hier offenbar nicht stattgefunden.

K rankenkasse muss Hublift am Pkw bezahlen...

entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 24.08.2005 und hob damit eine Entscheidung der Vorinstanz auf.
Eine generelle Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für behinderungsbedingt erforderliche Umbauten und Ausrüstungen an einem Pkw kann dem Urteil allerdings nicht entnommen werden.

Wichtig ist die Entscheidung insbesondere für die Eltern behinderter Kinder, die ein derart umgebautes Fahrzeug benötigen, um ihr Kind zu transportieren.
In dem Klageverfahren ging es um ein 1989 geborenes Kind, das unter einer Tetraspastik leidet. Der Junge ist pflegebedürftig in der Pflegestufe III und benötigt einen Elektrorollstuhl. Er besucht die Schule und ist in der Woche in einem Internat untergebracht. Am Wochenende holen seine Eltern ihn regelmäßig nach Hause und betreuen ihn dort. Um ihren Sohn regelmäßig vom Internat nach Hause und zurück zu befördern, benötigen die Eltern ein speziell umgebautes Fahrzeug. Nachdem sie sich zunächst an das örtliche Sozialamt gewandt hatten, beantragten sie schließlich bei der Krankenkasse ihres Sohnes eine Kostenübernahme für den Einbau eines AMF-Hubmatik-Kassettenlifts in das vorhandene Fahrzeug. Die Kosten hierfür beliefen sich auf ca. 17.000,00 EUR. Die Krankenkasse lehnte diesen Antrag ab und verwies darauf, dass derartige Umbauten keine Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung seien und von ihr daher nicht finanziert werden könnten.

Das in erster Instanz angerufene Sozialgericht Braunschweig gab der Krankenkasse Recht.
Es führte aus, dass ein solcher Umbau zwar die beeinträchtigen Funktionen der Gliedmaßen ausgleiche, aber nicht am Körper ansetze, sondern am Fahrzeug. Die Krankenkassen seien aber im Grundsatz nur für unmittelbare Hilfsmittel zuständig. Ausnahmsweise könne eine Leistungspflicht für solche nur mittelbar ansetzende Hilfsmittel nur dann bestehen, wenn damit ein Grundbedürfnis des behinderten Menschen erfüllt werde. Dies sei hier nicht erkennbar.

Das Landessozialgericht sah die Sache anders und hob das Urteil der ersten Instanz auf.
Die Richter sahen es als Grundbedürfnis eines neunjährigen Kindes an, den regelmäßigen Kontakt zu seinen Eltern zu ermöglichen und formulierten: „
Die Sicherstellung dieses Grundbedürfnisse des Klägers in Form des Kontaktes zu den Eltern ist am Sinnvollsten nur mit dem eigenen Pkw der Eltern nebst Hubmatik-Kassenlift und Zubehör möglich.“
(Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.08.2005, Aktenzeichen L 4 KR 124/02)

Aus „Behindertenrecht“ 05/2006

Leistungsentzug der Kriegsopferversorgung bei Menschenrechtsverstoß

Nach dem 1998 in Kraft getretenen § 1 a BVG sind Leistungen mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise zu entziehen, wenn der Berechtigte während der Herrschaft des Nationalsozialismus gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat und das Vertrauen des Berechtigten auf die fortwährende Gewährung der Leistung im Einzelfall auch angesichts der Schwere der begangenen Verstöße nicht überwiegend schutzwürdig ist. Diese Vorschrift ist im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz verfassungskonform so auszulegen, dass sie nur greift, wenn sowohl der den Leistungsentzug rechtfertigende Menschenrechtsverstoß als auch die den Leistungen zu Grunde liegende Schädigung während der Herrschaft des Nationalsozialismus und in einem inneren Zusammenhang damit erfolgt ist. Danach werden von § 1 a BVG solche Leistungen nicht erfasst, die auf einer Schädigung beruhen, die nach dem Kriege während der Kriegsgefangenschaft eingetreten ist.
(Urteil des BSG vom 24.11.2005 – B 9 a/9 V 8/03 R – Breith. 2006, 653)

Zum Landesblindengeld

Als blind gilt auch, wer auf Grund schwerer Hirnschädigung visuell nichts wahrnimmt, sofern andere Sinnesmodalitäten wenigstens teilweise noch erhalten sind.
(Urteil des BSG vom 20.07.2005 – B 9 a BL 1/05 R)

Merkzeichen „B“ soll klarer werden

Seit den Urteilen des Amts- und des Landgerichts Flensburg (AZ: 67 C 281/03 und AZ: 7 S 189/03) müssen behinderte Menschen fürchten, ihr Wohnheim nicht mehr allein verlassen zu dürfen. Wollen sie ohne Begleitung eines Betreuers ins Schwimmbad, kommt es schon heute vor, dass ihnen der Zutritt verwehrt wird.
Grund dafür ist das Merkzeichen „B“ im Schwerbehindertenausweis, das zur kostenlosen Mitnahme eine Begleitperson in Bussen und Bahnen berechtigt. Die Flensburger Gerichte leiteten davon eine verschärfte Aufsichtspflicht ab: Sie verurteilten ein Wohnheim, weil eine seiner Bewohnerinnen ohne Begleitung unterwegs war und dabei einen für sie tödlichen Unfall verursachte.

Verbände und Politiker setzen sich jetzt für eine Klarstellung im Schwerbehindertengesetz ein.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen fordert in einer Presseinformation vom 14.02.2006:

Nachteilausgleich darf nicht zum Nachteil werden!

Veraltete Formulierung im Gesetz führt zu Diskriminierung

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, befürwortet eine gesetzliche Klarstellung im Schwerbehindertenrecht, damit der Nachteilsausgleich des Merkzeichens B nicht zu neuen Nachteilen für die Betroffenen führt.

Behinderte Menschen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, erhalten einen Schwerbehindertenausweis mit verschiedenen Merkzeichen, die jeweils zur Inanspruchnahme bestimmter Nachteilsausgleiche berechtigen. Das Merkzeichen B (für Begleitperson) berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das betrifft zum Beispiel Menschen im Rollstuhl, blinde, seh- oder hörbehinderte Menschen oder Menschen mit einer so genannten geistigen Behinderung.

Voraussetzung dafür ist, dass jemand bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in der Regel Hilfe braucht. Das Gesetz, das vor vielen Jahrzehnten entstanden ist, drückt dies aber mit Begriffen wie „Notwendigkeit“ und „Gefahr für sich oder andere“ aus. Daher verfallen in letzter Zeit immer mehr Menschen auf die Idee, dass jemand, der einen Ausweis mit solch einem Merkzeichen besitzt, gar nicht in der Lage ist, sich allein außerhalb seiner Wohnung zu bewegen oder dass er regelmäßig eine Gefahr für sich oder andere darstellt. Das hat der Gesetzgeber nicht gewollt und es führt zu Diskriminierungen.

So hat z. B. das Amtsgericht Flensburg (Urt. v. 31.10.2003, 67 C 281/03, bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Flensburg v. 04.05.2004, 7 S 189/03) den Träger eines Wohnheimes für Menschen mit geistiger Behinderung zu Schadenersatz verurteilt, nachdem eine Bewohnerin, die allein unterwegs war, im Straßenverkehr einen Unfall mit verursacht hatte.

Das Gericht begründete die Haftung zwar nicht unmittelbar aus dem Merkzeichen B, entwickelte aus der Tatsache, dass die Bewohnerin einen solchen Ausweis hatte, jedoch verschärfte Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Einrichtung, was im Ergebnis dazu führte, dass die Einrichtung Schadenersatz leisten musste, weil sie die behinderte Frau allein auf den Weg zur Arbeit hatte gehen lassen.

"Wenn man das konsequent zu Ende denkt, können behinderte Menschen sich aus haftungsrechtlichen Gründen nicht mehr ohne eine Begleitperson durchs Leben bewegen. Die Betreuungseinrichtungen müssten ihre Bewohner fortan einsperren. Dieses Ergebnis würde den begonnenen Prozess in der Politik für behinderte Menschen der letzten Jahren ad absurdum führen.", so Evers-Meyer.

Der unter anderem mit dem SGB IX eingeleitete Umdenkungsprozess in der Politik für Menschen mit Behinderungen basiert auf der Vorstellung, dass behinderte Menschen ein möglichst selbstbestimmtes und von umfassender Teilhabe geprägtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen. "Es geht hier um Bürgerrechtspolitik. Wir wollen Menschen mit Behinderungen ermutigen, sich zu zeigen. Wir wollen sie dabei unterstützen, stationäre Einrichtungen zu verlassen und ihnen umfassende Teilhabe am Alltag ermöglichen", so die Beauftragte. "Darüber brauchen wir uns aber nicht zu unterhalten, solange ein behinderter Mensch nicht einmal ohne Begleitung zum Bäcker gehen darf."

„Natürlich“, stellt Evers-Meyer klar, „bedeutet Selbstbestimmung auch die Übernahme von Verantwortung. Wer einen Schaden verursacht, muss dafür haften, und wer zur Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, muss dieser Pflicht auch nachkommen. Die Verantwortung für einen Unfall muss aber im Einzelfall geprüft werden. Es kann nicht sein, dass behinderte Menschen wegen eines Merkzeichens im Ausweis pauschal als wandelnde Gefahrenquellen betrachtet werden.“

Leider, so Evers-Meyer, sei in letzter Zeit vermehrt zu beobachten, dass die Formulierung im Gesetz über die Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln auch in Bereichen, die mit dem Straßenverkehr nichts zu tun haben, als Argument zum Ausschluss behinderter Menschen geführt hat.

Die Musterbadeordnung des Bundesfachverbandes öffentliche Bäder e. V. enthält die Regelung, dass Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen können, die Benutzung nur zusammen mit einer geeigneten Begleitperson gestattet ist. Der Beauftragten liegen schriftliche Erläuterungen für das Personal der einzelnen Bäder vor, in denen für die Anwendung dieser Regelung ausdrücklich auf das Merkzeichen B im Ausweis der Betroffenen hingewiesen wird, was bereits dazu geführt hat, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen grundlos der Zutritt zu einigen Bädern verwehrt wurde.

Karin Evers-Meyer sieht dringenden Handlungsbedarf: "Der Gesetzgeber muss sich hier schnell etwas einfallen lassen. Wenn wir noch länger warten, setzt diese Regelung ihre Reise durch die Verordnungen in diesem Land ungehindert weiter fort. Es wird schwer genug sein, dass wieder aus den Köpfen der Verantwortlichen in den Schwimmbädern herauszubekommen. Die Fachleute meines Arbeitsstabes sind beauftragt worden, zügig nach einer Lösung zu suchen."

 

Rechtsecke aus Rundschreiben vom September 2006 (PDF)

 



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