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Rechtsecke aus Rundschreiben vom November 2006

 

Hartz IV auf dem Prüfstand und
Urteile des Bundessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II

Betreuung von behinderten Heimbewohnern im Förder- und Beschäftigungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

Hartz IV auf dem Prüfstand und
Urteile des Bundessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem Stichwort Hartz IV hat nach dem Inkrafttreten am 01.01.2005 nicht nur Proteste ausgelöst, sondern auch zu einer Flut von sozialgerichtlichen Verfahren geführt.

Der Aufbau der Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig. In den meisten Bundesländern gibt es mehrere Sozialgerichte, die als unterste Instanz jeweils für ein bestimmtes Gebiet zuständig sind.

Die nächste Instanz sind Landessozialgerichte, von denen es für jedes Bundesland nur ein einziges gibt. Einzelne Länder, wie zum Beispiel Berlin und Brandenburg, haben auf Grund von gesonderten Vereinbarungen nur ein einziges Landessozialgericht für beide Länder.

Die letzte und damit höchste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit ist das Bundessozialgericht in Kassel.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass es fast zwei Jahre gedauert hat, bevor das Bundessozialgericht sich erstmals in mehrere Entscheidungen zu verschiedenen Streitpunkten der Arbeitsmarktreform geäußert hat.

Für die Betroffenen war ein langer Weg durch die Instanzen zu gehen, um bis zum Bundessozialgericht zu gelangen. Um so interessanter sind die nun gefällten Urteile. Auf einige wichtige Punkte der Entscheidungen soll nachfolgen eingegangen werden.

Ist mit dem Regelsatz wirklich alles abgegolten?

Der Berechnung des Arbeitslosengeldes II liegt der Ansatz zugrunde, dass jeder Betroffene einen bestimmten Satz zur Deckung seines Lebensunterhaltes zu beanspruchen hat und darüber hinaus die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung vom Amt übernommen werden.

Der Satz zur Deckung des laufenden Lebensunterhalts beträgt für einen allein lebenden Erwachsenen über 25 Jahre monatlich 345,00 EUR. Im Gesetz wird dieser Betrag als Regelleistung bezeichnet:

§ 20 SGB II Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • (1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben...

Sehr häufig ist aber auch der Begriff des Regelsatzes umstritten. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaften war mit der Gewährung der Regelleistung der Bedarf des Betroffenen gedeckt. Für ganz bestimmte Personengruppen gab es zwar Zuschläge, der Kreis der Berechtigten war aber sehr eng gefasst. Dazu gehören beispielsweise werdende Mütter, Alleinerziehende oder behinderte Menschen, die eine kostenaufwendigere Ernährung zwingend benötigen. Damit sollte es dann aber auch sein Bewenden haben.

Auch wer im Einzelfall gut begründet darlegen konnte, dass er im Vergleich mit anderen Arbeitslosen Mehraufwendungen hat, erhielt keinen höhere Regelleistung. Er wurde vielmehr darauf verwiesen, dass er mit dem Regelsatz so zu wirtschaften habe, dass er seine elementaren Bedürfnisse decken kann.

So ging es auch einem Arbeitslosen aus Duisburg. Dieser war seit 1998 geschieden und die gemeinsamen Kinder (14 und 16 Jahre) lebten bei der Kindesmutter in Rees/Niederrhein. Die jüngere Tochter besuchte den Vater regelmäßig alle zwei Wochen, die ältere in größeren Abständen.

Bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II machte der Betroffenen gegenüber der Arbeitsgemeinschaft geltend, er habe zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung seines Umgangsrecht mit den Kindern. Dabei handelte es sich in erster Linie um Fahrtkosten für Vater und Kind.

Die Arbeitsgemeinschaft hat dieses Ansinnen mit dem Hinweis abgelehnt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Erhöhung des Regelsatzes in diesen Fällen nicht in Frage kommt.

Das Bundessozialgericht hat diese Auffassung letztlich bestätigt. Eine Aufstockung des Regelbedarfes ist auch in nachvollziehbaren Einzelfällen vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und darf von den Arbeitsgemeinschaften nicht bewilligt werden (Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06 R).

Im konkreten Einzelfall haben die Richter aber darauf verwiesen, dass der Betroffen Leistungen des Sozialamtes erhalten könnte, um die aus dem Umgang mit seinen Kindern resultierenden Mehraufwendungen auszugleichen.

Wie groß darf eine angemessene Eigentumswohnung sein?

Die Frage der Wohnungsgröße kann sich bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II in doppelter Hinsicht stellen.

Neben der Zahlung der schon oben erläuterten Regelleistung übernehmen die Arbeitsgemeinschaften auch die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung. Ist eine Mietwohnung zu groß oder zu teuer, kann die Behörde den Arbeitslosen zum Umzug in eine kleinere oder preiswertere Wohnung auffordern. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, werden nicht mehr die tatsächlichen Kosten übernommen, sondern nur noch der angemessene Teil.

Denkbar ist aber auch, dass der Arbeitslose in einer Eigentumswohnung wohnt oder gar ein kleines Häuschen sein eigen nennt. Damit verfügt er dann natürlich über doch ganz nennenswerte Vermögensgegenstände und das Arbeitsgeld II wird bekanntlich nur dann gewährt, wenn kein größeres Vermögen vorhanden ist.

Hiervor macht das Gesetz aber eine Reihe von Ausnahmen, zu denen auch ein Hausgrundstück oder eine Eigentumswohnung gehört.

§ 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen

  • ...
    3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
    ...
    4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,

Auch hier taucht wieder die Frage auf, ob das jeweilige Objekt „angemessen“ ist.

Wann das der Fall ist, hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine 1979 geborene Arbeitslose. Sei wohnte in einer 75 qm großen eigenen Eigentumswohnung.

Die Arbeitsgemeinschaft lehnte die Bewilligung von Arbeitslosengeld II mit der Begründung ab, die Wohnung sei unangemessen groß und gehöre daher nicht mehr zum Schonvermögen. Dementsprechend hätte die Betroffene die Wohnung erst verkaufen und den Erlös weitestgehende aufbrauchen müssen, bevor ihr Arbeitslosengeld II zustünde.

Das Bundessozialgericht sah dies anders.

Eine Eigentumswohnung sei dann nicht unangemessen groß, wenn sie bei einem Haushalt von vier Personen eine Fläche von 120 qm nicht übersteigt. Bei einer geringeren Familiengröße sind für jede fehlende Person Abschläge von 20 qm vorzusehen; wobei im Regelfall von einer Mindestzahl von zwei Personen auszugehen ist.

Für eine Einzelperson ist demnach eine Eigentumswohnung von 80 qm noch angemessen (Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 2/05 R).

Diese Richtgröße gilt allerdings nur für die Prüfung des Vermögens eines Antragsstellers.

Wer als Arbeitsloser in einer Mietwohnung lebt und von der Arbeitsgemeinschaft die Erstattung der angemessenen Miete verlangt, wird sich auf weit geringere Quadratmeterzahlen verweisen lassen müssen.

Betreuung von behinderten Heimbewohnern im Förder- und Beschäftigungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

Die verstorbene Sozialministerin der Landes Brandenburg, Regine Hildebrandt, hatte sich während ihrer Amtszeit vehement für ein so genanntes „Zwei-Welten-Modell“ eingesetzt.

Behinderte Menschen, die nicht im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten konnten, sollte dort auch dann betreut werden, wenn sie ansonsten im Heim lebten.

Dementsprechend sind auch diese Betroffenen – teilweise über viele Jahre hinweg – morgens von den Heimeinrichtungen abgeholt und tagsüber in den Werkstätten betreut worden.

Unter dem Sozialminister Baaske wurde aus Kostengründen diese Grundposition aufgegeben. Eine tagesstrukturierte Betreuung sollen nunmehr nur noch jene Betroffene in der WfbM erhalten, die nicht in Heimen, sondern im häuslichen Umfeld ihre Familie wohnen.

Für die Heimbewohner sollte nunmehr der Heimträger eine angemessene tagesstrukturierte Betreuung bieten. Das führte zunächst bei den Heimbetreibern zu erheblichen Widerständen. Sie führten an, dass die mit dem Land ausgehandelten Tagessätze eine solche Betreuung nicht beinhalteten und daher weder personell noch organisatorisch die entsprechenden Angebote sichergestellt werden könnten.

Nachdem das Land den Heimbetreibern aber höhere Tagessätze gewährte, verstummte in vielen Fällen der Widerstand. Es gab nunmehr zwar mehr Geld, das Angebot im Heim selbst ist aber meist nicht wesentlich ausgebaut worden.

Viele Betroffene erhielten dann einen Bescheid ihres Sozialamtes, in dem lediglich mitgeteilt wurde, dass die Kosten für eine Betreuung in der Werkstatt ab einem bestimmten Termin nicht mehr übernommen würden und ab diesem Zeitpunkt eine Tagesstruktur im Heim angeboten würde.

Wenn die Betroffenen in Widersprüchen dann darauf verwiesen, dass das tatsächlich in der erforderlichen Qualität und Quantität gar nicht der Fall ist, war das meist erfolglos. Das Sozialamt erwiderte, der Heimträger bekomme jedenfalls einen höheren Tagessatz und ob es ein angemessenes Angebot dort gäbe, sei nicht Sache des Sozialhilfeträgers.

Dieser Ansicht folgte das Sozialgericht Potsdam nicht.

Geklagt hatte ein Betroffener aus Brandenburg an der Havel. Er lebt in einem Heim in Potsdam und hat seit vielen Jahren den Förder- und Beschäftigungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen in Potsdam besucht.

Nach Ansicht des Sozialamtes der Stadt Brandenburg sollte das ab dem 01.01.2006 nicht mehr so sein, da der Heimträger eine Tagesstruktur anbiete.

Diese bestand allerdings lediglich aus einer an drei Tagen der Woche für je zwei Stunden stattfindende Betreuung. In der übrigen Zeit blieb der Kläger – wie andere Heimbewohner – im Wesentlichen sich selbst überlassen.

Das Sozialamt verwies in diesem Rechtsstreit auf die Vereinbarungen mit dem Heimträger, wonach dieser für eine Tagesstruktur einen höheren Kostensatz gezahlt bekommt. Wenn sich das in der Betreuung nicht widerspiegelt, sei das eine Angelegenheit, die vom Behinderten mit dem Heim geklärt werden müsse. Der Sozialhilfeträger sei jedenfalls nicht bereit, die Kosten für die Betreuung im Förder- und Beschäftigungsbereich der Werkstatt zu tragen.

Das Sozialgericht folgte dieser Auffassung nicht. Soweit beim Kläger unstreitig ein Bedarf für eine tagesstrukturierte Betreuung besteht, müsse der Sozialhilfeträger diesen Bedarf auch tatsächlich decken. Wenn dies nachweisbar unter den Bedingungen des Heimes nicht geschehe, muss die Betreuung in anderer Art und Weise – z.B. in der WfbM gewährt werden.

Das Urteil (SG Potsdam vom 20.10.2006, Aktenzeichen S 20 SO 149/05) ist noch nicht rechtskräftig.

 

Rechtsecke aus Rundschreiben vom November 2006 (PDF)

 



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