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Rechtsecke aus Rundschreiben vom Mai 2007

 

Bundessozialgericht entscheidet zur Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherungsrente

Gehörlose haben keinen Anspruch auf ein Bildtelefon

Bundessozialgericht entscheidet zur Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherungsrente

Das Thema Kindergeld und Grundsicherungsrente war schon mehrfach Gegenstand der Rechtsecke. Ob und unter welchen Bedingungen das Kindergeld als Einkommen des behinderten Kindes betrachtet werden kann, muss in ganz unterschiedlichen Konstellationen derzeit das höchste deutsche Sozialgericht – das Bundessozialgericht in Kassel – klären.

Mit zwei Urteilen vom 08.02.2007 scheint die Unsicherheit zumindest in einer häufigen Konstellation beendet:

Unter dem Aktenzeichen B 9b SO 6/06 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen rechtswidrig ist. Der Klägerin – einer 34-jährigen Frau – steht die ungekürzte Grundsicherungsrente zu.

Sie ist dauerhaft erwerbsunfähig und legt im Einfamilienhaus der Eltern, die auch gesetzliche Betreuer ihrer Tochter sind. Einen Teil der Räume des Hauses sind mit Mietvertrag von den Eltern an die Tochter vermietet worden.

Das Kindergeld erhält die Mutter der Klägerin. Auf Nachfrage der zuständigen Behörde hatten die Eltern angegeben, dass sie keine Unterhaltsleistungen für ihre Tochter erbringen.

Die zuständige Behörde hatte entschieden, das an die Mutter gezahlte Kindergeld als Einkommen der Tochter anzurechnen.

Die Richter des Bundessozialgerichts sahen das ebenso wie ihre Kollegen aus den Vorgängerinstanzen (Sozialgericht Hannover, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen) anders. Sie entschieden:

Das Kindergeld ist Einkommen der Mutter und darf nicht bei der Tochter angerechnet werden.

Es ist ebenfalls nicht möglich, dass dies durch eine Abzweigung des Kindergeldes bei der Kindergeldkasse umgangen wird.

Bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, wie in den Fällen zu entscheiden ist, in denen das Kind mit Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung nicht im Haushalt der Eltern wohnt.
Hierzu ist ein Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen B 9b SO 23/06 R beim Bundessozialgericht anhängig.

Gehörlose haben keinen Anspruch auf ein Bildtelefon

Die Krankenkassen sind nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts nicht verpflichtet, die Kosten für ein ärztlich verordnetes Bildtelefon zu tragen. Das hat das Gericht am 23.04.2007 unter dem Aktenzeichen L 1 KR 219/05 entschieden.

Der gehörlose Kläger hatte gegenüber der Techniker Krankenkasse geltend gemacht, dass das Telefonieren zu den kommunikativen Grundbedürfnissen eines Menschen gehöre und er in Gebärdensprache nur über ein Bildtelefon telefonieren könne.

Das Landessozialgericht hat – ebenso wie die Vorgängerinstanz – die Klage abgewiesen und zur Begründung angeführt, dass der Kläger über ein Faxgerät verfüge sowie E-Mail und SMS verschicken könne.

Zwar sei die schriftliche der direkten mündlichen Kommunikation nicht gleichzusetzen. Der Kläger verfüge aber über die Möglichkeit, sich als Ergänzung zum vorhandenen Internetanschluss ein Webcam anzuschaffen.

Eine solche Webcam ist eine Kleinstkamera die an einen herkömmlichen Computer angeschlossen werden kann und mit deren Hilfe man über das Internet eine Bildverbindung zu einem anderen Internetnutzer herstellen kann.

Ob die Krankenkasse die Kosten einer solchen Webcam übernehmen muss, haben die Richter offen gelassen.

 

Rechtsecke aus Rundschreiben vom Mai 2007 (PDF)

 



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