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Rechtsecke aus Rundschreiben vom Mai 2005


Der böse Nachbar und das Pflegegeld

Praxisgebühr verstößt auch bei behinderten Menschen nicht gegen das Grundgesetz


Der böse Nachbar und das Pflegegeld

Das Bundessozialgericht hat am 07.07.2005 einen Rechtsstreit entschieden, der aus vielleicht wenige aus juristischer als vielmehr unter dem Gesichtspunkt elementarer Lebensweisheiten von Interesse ist.

Streitig war die Entziehung von Pflegegeld wegen Besserung des Gesundheitszustandes durch die Barmer Ersatzkasse.

Eine 55-jährige Frau hatte im Ergebnis mehrerer Krebsoperationen seit Juni 2000 Pflegegeld von ihrer Pflegekasse bezogen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung hatte sie dazu in ihrer Wohnung besucht und einen täglichen Pflegebedarf in der sogenannten Grundpflege (Ernährung, Körperpflege, Mobilität) von 46 Minuten ermittelt. Eine Nachbegutachtung im Juni 2001 ergab sogar einen Bedarf von 48 Minuten täglich.

Im August 2001 ging bei der Barmer Ersatzkasse ein Brief eines Nachbarn der Pflegebedürftigen ein, ob es richtig sein könnte, dass diese Pflegegeld beziehe und gleichzeitig als Pflegekraft ihrer bei einer anderen Pflegekasse versicherten pflegebedürftigen Mutter auftrete.

Die Barmer beauftragte daraufhin erneut den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, der nunmehr nur noch einen Bedarf von 16 Minuten täglich feststellte. Die Pflegekasse stellte die Zahlung des Pflegegeldes ein.

Dagegen wandte sich die ehemals Pflegebedürftige mit der Begründung, die Aufhebung der Leistungsbewilligung beruhe nach dem Hinweis des Nachbarn auf sachfremden Erwägungen und entspreche nicht ihrem tatsächlichen Gesundheitszustand.

Das Sozialgericht und das Landessozialgericht gaben der Pflegekasse Recht. Das Bundessozialgericht hat diese Urteile am 07.07.2005 bestätigt (Az.: B 3 P 8/04 R).

Praxisgebühr verstößt auch bei behinderten Menschen nicht gegen das Grundgesetz

Das Landessozialgericht für das Land Brandenburg hat am 25.01.2005 über die Frage zu entscheiden, ob die Einführung der Praxisgebühr im Zuge der Gesundheitsreform gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt.

Geklagt hatte ein 1965 geborener Schwerbehinderter. Dieser hatte unter anderem angeführt, dass die Praxisgebühr gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf.

Es liege in der Natur der Dinge, dass Versicherte mit schweren und insbesondere mit lang andauernden oder dauerhaften Erkrankungen und/oder Behinderungen häufiger medizinischer Behandlung bedürfen, als dies bei im Wesentlichen gesunden Versicherten der Fall sei.

Das Sozialgericht Frankfurt an der Oder hat die Klage abgewiesen und dargelegt, dass es in dieser Frage keine Verstoß gegen das Grundgesetz erkennen kann. Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, über die das Landessozialgericht für das Land Brandenburg am 25.01.2005 entschieden hat (Az.: L 24 KR 47/04).

Das Landessozialgericht hat die Entscheidung der erstinstanzlichen Richter bestätigt und insbesondere auf die Härtefallklauseln verwiesen. Diese stellen sicher, dass Versicherte nur bis zu einer bestimmten Belastungsgrenze im Jahr zu Zuzahlungen verpflichtet sind. Diese Regelung sei ausreichend um „eine übermäßige Belastung des Versicherten mit Zuzahlungen zu vermeiden."

Durch diese Härtefallregelung komme der Gesetzgeber seinen Verpflichtungen aus Art. 3 des Grundgesetzes nach. Einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot ist aus Sicht der Richter im Zusammenhang mit der Einführung der Praxisgebühr auch im Hinblick auf schwerbehinderte Menschen nicht erkennbar.

 

Rechtsecke aus Rundschreiben vom Mai 2005 (PDF)



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