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Rechtsecke aus Rundschreiben vom März 2006


Grundsicherungsrente und Kindergeld - ein juristischer Dauerbrenner

Barrierefreiheit bei Neubau eines Fitness-Studios

Grundsicherungsrente und Kindergeld - ein juristischer Dauerbrenner

Die Frage, ob das von den Eltern bezogene Kindergeld bei der Berechnung von Grundsicherungsrente als Einkommen des volljährigen, erwerbsunfähigen Kindes anzurechnen ist, ist in unserem Rundschreiben bereits mehrfach erörtert worden.

Höchstrichterlich geklärt ist die Rechtslage für die Zeit bis zum 31.12.2004. Bis zu diesem Termin wurde die sogenannte Grundsicherungsrente auf Grundlage eines besonderen Gesetzes (Grundsicherungsgesetz) gewährt und für eventuelle Rechtsstreitigkeiten waren die Verwaltungsgerichte zuständig. Die Verwaltungsgerichte haben in mehreren Urteilen die Auffassung vertreten, dass das Kindergeld bei der Bewilligung von Grundsicherungsrente nicht als Einkommen des Kindes zu betrachten ist.

Ab dem 01.01.2005 trat das neue Sozialgesetzbuch XII. Buch in Kraft, das als eine Leistung, die Grundsicherungsrente bei Erwerbsminderung beinhaltet. Mit dieser Gesetzesänderung wurden die Sozialgerichte für alle folgende Streitigkeiten zuständig.

Im neuen Sozialgesetzbuch XII findet sich erstmals eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Behandlung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Sozialhilfe und damit auch bei der Gewährung von Grundsicherungsrente. Die entsprechende Passage lautet wörtlich:

„Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes benötigt wird." (§ 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).

Eindeutig geregelt ist in diesem Satz die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen beim minderjährigen Kind. Wie bei volljährigen Kindern zu verfahren ist, lässt das Gesetz offen. Viele Juristen und Ämter haben aus dieser Formulierung wohl zu Recht geschlossen, dass im Umkehrschluss dann wohl bei volljährigen Kindern keine Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen vorgenommen werden kann.

Doch ohne ein höchstrichterliches Urteil des Bundessozialgerichts wird diese Frage wohl nicht abschließend und zur Zufriedenheit aller Rechtssuchenden und Ämter beantwortet werden können.

Zwei solche Verfahren sind unter den Aktenzeichen B 9b SO 5/05R und B 9b SO 6/05R derzeit beim Bundessozialgericht anhängig. Es wird sicher einige Zeit dauern, bis hier ein Urteil gefällt ist.

Barrierefreiheit bei Neubau eines Fitness-Studios

Mittlerweile enthalten die Bauordnungen aller Bundesländer mehr oder weniger konkrete Vorschriften für die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden. Eine solche Vorschrift findet sich auch in der Landesbauordnung des Landes Baden-Württemberg.

Dass die dortigen Baugenehmigungsbehörden diese Vorschriften in lobenswerter Weise umsetzen, zeigt ein Rechtsstreit über Auflagen, die den Bauherren eines Fitness-Studios durch das Bauamt beim Neubau erteilt worden waren.

Das Amt hatte dem Bauherren im Jahre 2001 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Fitness-Studios erteilt (Erdgeschoss: Trainingsbereich; Umkleide-, Dusch-, Solarium- und Saunaräume; Ruheraum und Aerobicraum; Obergeschoss: zu Trainingszwecken genutzte Galerie und Büroraum). Nach den von der Klägerin eingereichten Plänen sollte die Galerie im Obergeschoss über eine Treppe vom Erdgeschoss aus erreichbar sein. Der Baugenehmigung wurde jedoch die Auflage beigefügt, dass ein Aufzug einzubauen sei, um auch behinderten und alten Menschen die Nutzung des Obergeschosses zu ermöglichen.

Gegen diese – nach ihren Angaben mit Mehrkosten von ca. 20.000 EUR verbundene – Auflage wendet sich der Bauherr. Er trug unter anderem vor, dass sämtliche Bein- und Ausdauergeräte ihres Studios bei einer Behinderung der Beine nicht genutzt werden könnten; möglich sei nur das Freihanteltraining im Sitzen. Im Obergeschoss befänden sich überhaupt keine Geräte, die von Behinderten genutzt werden könnten. Wegen der hohen Anschaffungskosten und fehlender Nachfrage sei nicht geplant, Geräte speziell für Behinderte aufzustellen. Bislang gebe es in keinem Fitness-Studio der Umgebung Rollstuhlfahrer als zahlende Mitglieder.

Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klage gegen die Auflage ab. Der Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg bestätigte das Urteil.

Für die Richter war es unerheblich, dass nach Angaben des Bauherrn im Obergeschoss nur Geräte aufgestellt werden sollten, die nicht von Behinderten genutzt werden könnten. Die gesetzliche Pflicht zur barrierefreien Errichtung erstrecke sich grundsätzlich auf das gesamte Gebäude und damit auf alle Geschosse. Zudem könnten im Obergeschoss jederzeit andere Geräte aufgestellt werden.

Diese Pflicht zur barrierefreien Herstellung von Sportanlagen verstoße auch nicht gegen das Eigentumsgrundrecht; insbesondere würden die Eigentümer dadurch nicht unverhältnismäßig belastet. Das öffentliche Interesse an der Barrierefreiheit möglichst vieler Gebäude und Anlagen habe erhebliches Gewicht. Nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes dürfe niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund betonte der Verwaltungsgerichtshof nochmals, der Gesetzgeber habe die Lebensverhältnisse behinderter und älterer Menschen dadurch verbessern wollen, dass diesem Personenkreis über eine möglichst hindernisfreie Umwelt die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werde. Die damit verbundenen wirtschaftlichen Belastungen müssten Eigentümer und Bauherren im Grundsatz hinnehmen.

Im konkreten Einzelfall sei indes nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit einer Benutzung der Anlage durch behinderte oder alte Menschen zu differenzieren: Je größer die Wahrscheinlichkeit einer Nutzung durch den geschützten Personenkreis sei, desto größer sei das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Barrierefreiheit gegenüber den widerstreitenden wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers und umgekehrt. Danach könne im vorliegenden Fall der Klägerin der Einbau des Aufzugs zugemutet werden. Der Behindertensport erhalte immer größere Bedeutung, so dass nicht ausgeschlossen sei, dass auch gehbehinderte Personen einen Nutzen von einem Fitness-Studio haben könnten. Hinzu komme, dass die Beschäftigung eines Behinderten im Büroraum des Obergeschosses jedenfalls nicht ausgeschlossen sei. (VGH Baden-Württemberg, Aktenzeichen 3 S 1719/03, rechtskräftig).

 

Rechtsecke aus Rundschreiben vom März 2006 (PDF)

 



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