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Rechtsecke aus Rundschreiben vom Februar 2007

Zusatzurlaub für behinderte Menschen

Festsetzung eines Grades der Behinderung

Kopien vom Schwerbehindertenausweis

Zusatzurlaub für behinderte Menschen

Gerichtliche Auseinandersetzungen werden manchmal über mehrere Instanzen zu Fragestellungen geführt, die Laien in Erstaunen versetzen. Mitunter sind aber auch die Juristen verblüfft, mit welcher Energie eine Rechtsansicht durch die Instanzen gedrückt wird, die kaum eine Aussicht auf Erfolg hat.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich im Oktober 2006 mit einer Rechtsfrage zu beschäftigen, die sich für den größten Teil der betroffenen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Juristen in der Vergangenheit so wohl gar nicht gestellt hat.

Es ging dabei um die Berechnung des Jahresurlaubs unter Berücksichtigung des in
§ 125 SGB IX festgeschriebenen Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen.

Der in Baden-Württemberg beschäftigte Kläger war schwerbehindert. Der Regelurlaub für ihn und seine nicht behinderten Kollegen betrug 29 Tage. Wegen der Schwerbehinderung beanspruchte er beim Arbeitgeber den Zusatzurlaub von fünf Tagen für schwerbehinderte Menschen.

Der Arbeitgeber verwehrte ihm dieses Ansinnen und argumentierte wie folgt:
Der im Gesetz enthaltene Zusatzurlaub sei auch nur zusätzlich zum im Bundesurlaubsgesetz enthaltenden Mindesturlaub von 24 Werktagen zu gewähren. Es ergäben sich deshalb für den Arbeitnehmer insgesamt 29 Urlaubstage, die der Arbeitgeber ja tatsächlich gewähre.

Dem hielt der Kläger entgegen, dass der Zusatzurlaub regelmäßig zusätzlich zum arbeitsvertraglichen Urlaubsanspruch von 29 Tagen zu gewähren ist.

Das Bundesarbeitsgericht gab dem Kläger Recht und bestätigte damit eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg.

Grad der Behinderung

Auseinandersetzungen über den richtigen Grad der Behinderung nehmen an Zahl und an der Intensität des Streites im Land Brandenburg zu.

Im Jahr 2006 gingen ca. 65.000 Anträge auf Festsetzung eines Grades der Behinderung beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg ein. Davon entfallen etwa 40 % auf Neuanträge und 60 % auf die Änderungsanträge und Nachprüfungsverfahren.

Eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2006
(Az.: L 6 SB 54/06) bestätigt nunmehr nochmals einige Grundregeln für das Verfahren um die Festsetzung eines Grades der Behinderung.

1. Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit und nach dem SGB IX

Unter diesem Titel versteckt sich ein ca. 300 Seiten starke Broschüre, in der unter anderem auch ganz konkrete Vorgaben enthalten sind, bei welcher körperlichen Einschränkung welcher Grad der Behinderung zu vergeben ist.

Diese Anhaltspunkte haben formell nicht den Rang eines Gesetzes oder einer Verordnung, weshalb immer wieder die Frage auftauchte, warum sich Behörden und auch Sozialgerichte bei ihrer Entscheidungsfindung an die Aussagen dieser Broschüre gebunden sehen.

Dem lag die Überlegung zugrunde, dass insbesondere die Gerichte nur an das Gesetz gebunden sind und sich bei ihren Urteilen nicht nach Verwaltungsanweisungen richten müssen.

Das Landessozialgericht hat dazu ausgeführt:

„Auch wenn die Anhaltspunkte bisher nicht verrechtlicht sind, so können und müssen sie im Sinne der Gleichbehandlung aller Schwerbehinderten auch weiter angewendet werden. Zu Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hat das Sozialgericht darauf verwiesen, dass die Anhaltspunkte ein geeignetes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung des GdB darstellen. Dieses Beurteilungsgefüge ist - solange eine Verrechtlichung noch nicht stattgefunden hat - praktisch nicht zu ersetzen. Im Übrigen wird die Verrechtlichung der Anhaltspunkte nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherheit zum 01.08.2007 erfolgen.“

Das Landessozialgericht liegt damit auf einer Linien mit den Sozialgerichten verschiedenster Instanzen. Neu ist allenfalls die Ankündigung, dass die Anhaltspunkte im August 2007 „verrechtlich“, dass heißt wahrscheinlich in Gestalt einer Verordnung auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden.

2. Heilungsbewährung

Die Anhaltspunkte enthalten an verschiedenen Stellen Vorschriften, nach denen bei bestimmten Erkrankungen ein Grad der Behinderung nur für eine festgelegte Zeit zuerkannt wird. Ist diese Zeit abgelaufen, wird der GdB herabgesetzt.

In diesem Zusammenhang wird gerade bei Krebserkrankungen der Begriff der Heilungsbewährung benutzt, um den Zeitraum nach Eintritt der Erkrankung bis zur Herabsetzung des Grades der Behinderung zu beschreiben.

Die damit verbundene quasi automatische Verringerung des GdB stößt bei vielen Betroffenen regelmäßig auf Unverständnis und Verärgerung. Frauen nach Brustkrebserkrankungen und damit verbundenen Amputationen haben meist keinerlei Verständnis, dass der zunächst nach dem operativen Eingriff festgestellte Grad der Behinderung nach einigen Jahren drastisch gesenkt wird. Sie verweisen regelmäßig darauf, dass der körperliche Zustand sich nicht gebessert hat und die Folgen der Amputation lebenslang die Lebensqualität einschränken.

Das Landessozialgericht hat sich auch zur Frage der Heilungsbewährung konkret geäußert:

„Die hohe Bewertung nach der Diagnose von Krebserkrankungen beruht auf der pauschalen - und in den meisten Fällen zutreffenden - Annahme, dass der Erkrankte nach Diagnosestellung in allen Lebensumständen stark belastet ist. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Bestehen der Belastung in den einzelnen Bereichen konkret und einzelfallbezogen geltend gemacht und belegt wird. Grund hierfür ist, den Betroffenen in dieser schwierigen Situation, in der die volle Aufmerksamkeit der Behandlung und dem Umgang mit der Erkrankung gilt, nicht dem Erfordernis weiterer Angaben oder Untersuchungen auszusetzen. Ebenso wie für die Gewährung eines höheren GdB bei Krankheitsdiagnose lediglich pauschale Erwägungen maßgeblich sind, kommt es für die Herabsetzung allein darauf an, ob der Zeitraum der Heilungsbewährung abgelaufen ist. Eine Besserung - der vorher nicht im Einzelnen festgestellten Lebensbeeinträchtigung - ist nicht erforderlich.“

Das Landessozialgericht macht damit deutlich, dass es im Einzelfall gänzlich unerheblich ist, ob während der Zeit der Heilungsbewährung tatsächlich eine Heilung oder Besserung eintrat. Es gibt dem Automatismus der Anhaltspunkte den Vorzug vor einer konkreten Betrachtung des Krankheitsverlaufs und der Beschwerden in der Zeit der Heilungsbewährung.

Kopien vom Schwerbehindertenausweis

Der Umgang mit dem Schwerbehindertenausweis veranlasst die Justiz offenbar immer wieder zum Einschreiten.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im Jahr 2006 darüber zu entscheiden, ob es strafbar sein soll, wenn ein Vater sein Fahrzeug mit der Kopie des Schwerbehindertenausweises samt Sonderparkgenehmigung versieht und auf reservierten Parkflächen parkt.

Der Angeklagte hatte sich Farbkopien des Schwerbehindertenausweise und der Sonderparkgenehmigung gefertigt und diese in Folie eingeschweißt. Bei einem Besuch seiner Dienststelle parkte er seinen Pkw für etwa ein halbe Stunde auf dem Behindertenparkplatz und legte diesen Ausweis hinter der Frontscheibe seines Fahrzeuges aus, obwohl er sich nicht in Begleitung der Ausweisinhaberin – seiner an Mukoviszidose leidenden Tochter – befand.

Ein Polizeibeamter stellte bei einer oberflächlichen Prüfung sofort fest, dass es sich um Kopien handeln muss, denn der Schwerbehindertenausweis hat ein mit Metallösen befestigtes Lichtbild, deren Fehlen bei einer Kopie offensichtlich ist.

Die zuständige Staatsanwaltschaft erhob gegen den Vater eine Anklage wegen Urkundenfälschung. Das Amtsgericht sprach den Angeklagten  von diesem Vorwurf frei und verhängte lediglich ein Bußgeld wegen Falschparkens. Sein Urteil stützte das Gericht auf die Aussage, dass eine Fotokopie grundsätzlich nicht als Urkunde zu betrachten ist und daher auch keine Urkundenfälschung in Betracht käme.

Die Staatsanwaltschaft hat dieses Urteil angefochten und letztlich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gesiegt.

Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Kopie dann als Urkunde zu behandeln ist, „wenn der Täter eine fotographische Reproduktion als angeblich vom Aussteller herrührenden Urschrift hergestellt hat und mit dieser den Anschein einer Originalurkunde erwecken wollte“.

Den Anschein einer Originalurkunde erweckt eine Reproduktion dann, wenn sie der Originalurkunde soweit ähnlich ist, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht auszuschließen ist. Nach Ansicht der Richter kommt es dabei nicht in erster Linie darauf an, ob es sich um gute oder eine schlechte Kopie handelt. Entscheidend sei vielmehr der Wille des Fälschers, eine Kopie zur Verwendung als (falsches) Original zu schaffen oder als bloße Kopie in den Rechtsverkehr zu bringen. Je besser allerdings die Qualität der Kopie ist, um so mehr spricht für eine Fälschungsabsicht des Täters.

Ob das in dem vorliegenden Fall tatsächlich so war, haben die Richter offen gelassen und das Verfahren zurück zum Amtsgericht gegeben. Dieses wird nun aufzuklären haben, ob der Angeklagte tatsächlich ein (falsches) Original schaffen wollt. Das Oberlandesgericht führt aber schon einige Indizien aus, die wohl in diese Richtung sprechen sollen. Dazu gehört die hervorragende Qualität der beidseitigen Kopie ebenso wie die Tatsache, dass diese ähnlich wie ein Ausweis in eine Plastikhülle eingeschweißt war.

Nun könnte man auf die Idee kommen, dass der Vater mit den Originalen der Ausweise seiner Tochter wohl besser beraten gewesen wäre. Weit gefehlt!

Zur Erinnerung ist auf einen Fall zu verweisen, den wir im Rundschreiben September 2005 vorgestellt hatten. In diesem Fall war eine Tochter wegen des Missbrauchs von Ausweispapieren vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Sie hatte den Schwerbehindertenausweis und die Sonderparkgenehmigung in ihren Pkw gelegt und diesen auf einen reservierten Parkplatz abgestellt.

Die Polizei hatte auf die Tochter gewartet und dann festgestellt, dass die Tochter ohne Begleitung ihrer Mutter unterwegs war und ein Begleitschreiben des Versorgungsamtes zum Ausweis ausdrücklich darauf hinwies, dass die Sonderparkgenehmigung nur genutzt werden darf, wenn die Mutter mit dem jeweiligen Fahrzeug befördert wird.

Es steht wohl zu befürchten, dass der Vater in dem erstgenannten Verfahren auch dann mit Problemen zu rechnen gehabt hätte, wenn er keine Kopien, sondern die Originale des Ausweispapiers in seinem Fahrzeug ausgelegt hätte.

 

Rechtsecke aus Rundschreiben vom Februar 2007 (PDF)

 



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