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Rechtsecke aus Rundschreiben vom Dezember 2007

Versorgung durch die Krankenkasse mit einem zweiten Hilfsmittel

Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türverbreiterungen sind steuerlich absetzbar

Versorgung durch die Krankenkasse mit einem zweiten Hilfsmittel

Hilfsmittel wie Rollstuhl, Prothese oder Stütze sind für viele behinderte Menschen die unverzichtbare Voraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, für Mobilität und Lebensqualität. Sind diese guten Geister defekt oder stehen sie aus anderen Gründen nicht zur Verfügung, wird es meist schwierig.

Der Wunsch vieler Betroffener, ein zweites Hilfsmittel zur besitzen, ist daher durchaus verständlich. Über ein solches Anliegen hatten vor wenigen Wochen das Sozialgericht Würzburg und das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden.

Die Richter des Sozialgerichts Würzburg urteilten über den Antrag eines 1976 geborenen Mannes, der nach einer Unterschenkelamputation von seiner Krankenkasse mit einer Prothese – zuletzt im März 2005 - versorgt worden war. Im November des gleichen Jahres verordnete ihm der behandelnde Arzt eine zweite Prothese und der spätere Kläger verlangte von seiner Krankenkasse eine Kostenübernahme.

Zur Begründung führte er an, dass seine Prothese wegen seines hohen Körpergewichts einem hohen Verschleiß unterliege und deshalb besonders reparaturanfällig sei. Er lebe allein und sei bei einem Schaden an der Prothese völlig immobil. Deshalb benötige er ein zweites Hilfsmittel.

Das Gericht sah das anders und bezog sich dabei insbesondere auf die Reparatur- und Pflegeintervalle, die in der Vergangenheit beim Kläger im Zusammenhang mit seiner Prothese aufgetreten waren. Jeweils einmal im Quartal für etwa eine Stunde stand ihm das Hilfsmittel aus diesen Gründen nicht zur Verfügung. Gänzlich immobil sei der Kläger aber auch in dieser Zeit nicht, da er dann Unterarmgehstützen nutzen könne.
(Sozialgericht Würzburg vom 09.10.2007, Aktenzeichen S 4 KR 545/06).

Zu einem anderen Ergebnis – bei anderer Sachlage – kam das Hessische Landessozialgericht.

Gegenstand dieses Prozesses war der Wunsch einer 1990 geborenen Frau, die seit ihrer Geburt an einer komplexen Mehrfachbehinderung mit Tetraspastik litt. Sie ist pflegebedürftig und erhält von der Pflegekasse Leistungen in der Pflegestufe III.

Die Krankenkasse bewilligte für sie eine individuell angepasste Sitzschale, die auf die vorhandenen speziellen Untergestelle für drinnen und draußen aufgesetzt werden kann. Im November 2006 verordnete der behandelnde Arzt eine zweite solche Sitzschale und die spätere Klägerin verlangte von ihrer Krankenkasse die Bewilligung.

Diese lehnte ab und sah sich durch eine erste Entscheidung des Sozialgerichts Kassel in ihrer Haltung bestätigt.

In zweiter Instanz hob das Hessische Landessozialgericht diese Entscheidung auf und verpflichtete die Krankenkasse zu einer Kostenübernahme. Die Richter hielten eine zweite Sitzschale schon deshalb für erforderlich, weil die Klägerin ansonsten nicht direkt umgesetzt werden könne. Die eine vorhandene Sitzschale könne vom Untergestell für draußen nicht mit der Klägerin auf das Untergestell für die Wohnung umgebaut werden. Praktisch wäre es vielmehr bei nur einer Sitzschale erforderlich, dass die junge Frau zunächst aus der Schale herausgenommen und für die Zeit des Umbaus anderweitig abgelegt werden müsste. Das hielten die Richter mit Recht für unzumutbar.

Ein bemerkenswerter Satz aus der Begründung soll nachfolgend wörtlich zitiert werden:

„Darüber hinaus entspricht es nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes, dass sich ein behinderter Mensch unbetreut ablegen lassen muss, um ihm die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse zu ermöglichen; sofern jedenfalls ein diesen Umstand ausschießendes, geeignetes Hilfsmittel zur Verfügung steht.“

Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türverbreiterungen sind steuerlich absetzbar

Das entschied jedenfalls das Finanzgericht des Landes Rheinland-Pfalz in einer Entscheidung vom 24.10.2007 (Az.: 2 k 1917/06).

Geklagt hatte der Vater einer 1993 geborenen, pflegebedürftigen Tochter (GdB 100) gegen sein Finanzamt. Der Vater hatte zunächst Türverbreiterung an seinem Wohnhaus vorgenommen und eine Duschtrennwand im Bad mit doppelter Flügeltür eingebaut. Später folgen rollstuhlgerechte Rampen. Insgesamt waren für die Türverbreiterung und die Umbauten im Bad 2.770,00 EUR ausgegeben worden und für den Anbau der Rampen weitere 2.500,00 EUR.

Diese Kosten machte der Vater bei seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 als außergewöhnliche Belastungen im Hinblick auf seine behinderte Tochter bei seinem Finanzamt geltend.

Das Finanzamt verweigert die Anerkennung dieser Ausgaben und führte zur Begründung unter anderem aus, die Umbauten kämen auch anderen Bewohnern des Hauses zugute und es gäbe daher einen greifbaren Gegenwert für diese Personen. Wenn es aber einen solchen Gegenwert auch für Mitbewohner gäbe, könnten die Kosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit einer Behinderung abgezogen werden.

Das Gericht gab der Klage des Kindesvaters gegen diese Entscheidung des Finanzamtes statt. Der Gegenwertsgedanke dürfe nicht überspannt werden. Die speziell auf die Bedürfnisse des behinderten Kindes zugeschnittenen Rampen haben nach Ansicht der Richter keinerlei Wert für die übrigen Bewohner. Auch bei den Türverbreiterungen konnte das Gericht einen solchen Gegenwert nicht erkennen. Diese Verbreiterungen hätten vielmehr Nachteile für die Mitbewohner, denn immerhin ginge dadurch nutzbarer Wohnraum verloren.


Rechtsecke aus Rundschreiben vom Dezember 2007 (PDF)



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