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Rechtsecke aus Rundschreiben vom August 2007

Kein Widerspruch per einfacher E-Mail

Überzahlung beim Arbeitslosengeld II

Kein Widerspruch per einfacher E-Mail

Vor einigen Jahren noch galt die Übermittlung von Dokumenten per Faxgerät als der letzte Schrei elektronischer Kommunikation. Doch die Zeit ist schnelllebig und mittlerweile wird der wohl größte Anteil des elektronischen Schriftverkehrs per E-Mail versandt.

Ob dieser schnelle und bequeme Weg auch zum Kontakt mit Sozialleistungsträgern genutzt werden kann, hatte das Hessische Landessozialgericht zu entscheiden. Konkret ging es um einen Arbeitslosen aus Wiesbaden, der von der Stadt Arbeitslosengeld II bezog.

Nachdem der Leistungsträger in einem Bescheid die Kürzung der Leistungen verfügt hatte, wolle der Arbeitslose dies nicht unwidersprochen hinnehmen und legte Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Dazu bediente er sich allerdings nicht eines einfachen Briefes oder eines Faxgerätes sondern legte diesen Widerspruch per E-Mail bei der Stadt Wiesbaden ein.

Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts hielten das für unzulässig. In einem am 31.07.2007 veröffentlichten Beschluss stellten sie fest, dass ein derartiges Rechtsmittel nicht per einfacher E-Mail eingelegt werden kann. Erforderlich wäre es gewesen, dass eine solche E-Mail mit einer elektronischen Signatur – quasi einer fälschungssicheren elektronischen Unterschrift – versehen wird. Im vorliegenden Fall fehlte eine solche Signatur. Eine Behörde könne in derartigen Fällen nicht sicher erkennen, von wem der eingelegte  Widerspruch stammt.

Wörtlich führten die Richter aus,

„dass trotz der Verfügbarkeit moderner Kommunikationsmittel und dem sich allgemein durch Bürgerfreundlichkeit und fehlende Formstrenge auszeichnenden sozialrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren für die Wirksamkeit der Widerspruchseinlegung (wie auch der Klage) zur Sicherung der Authentizitäts- und Sicherungsfunktion besondere Anforderungen erfüllt sein müssen.
Für die Behörde muss erkennbar sein, dass der Widerspruch von dem Widerspruchsführer herrührt und dieser die Widerspruchsschrift wissentlich und willentlich in den Verkehr gebracht hat.... Diese Sicherung der Authentizität ist durch einfache E-Mails nicht gewährleistet. Der Absender ist, wie im vorliegenden Fall, nicht ausreichend sicher identifizierbar und es besteht eine größere Gefahr von Missbrauch und Täuschung durch Unbefugte...“

Für wichtige Anträge oder Widersprüche wird es daher noch einige Zeit beim guten alten Brief oder dem Faxgerät bleiben. Die Möglichkeit, seine E-Mails mit einer elektronischen Signatur zu versehen, erfordert einigen technischen und organisatorischen Aufwand. Sie wird allenfalls für diejenigen lohnend sein, die derartige Schriftstücke häufiger über das Internet an Behörden und Gerichte übermitteln müssen.

Aktenzeichen L 9 AS 161/07  Hessisches Landessozialgericht

Überzahlung beim Arbeitslosengeld II

Behörden arbeiten oft nicht so schnell, wie sich der Bürger dies wünschen würde. Das kann zur Folge haben, dass Leistungen an die Betroffenen in einer Höhe ausgezahlt werden, die tatsächlich gar nicht mehr richtig war. Ein häufiges Beispiel betrifft die Berechnung von Arbeitslosengeld II. Nimmt eine Arbeitsloser eine zulässige Nebenbeschäftigung auf und teilt er dies der zuständigen Arbeitsgemeinschaft ordnungsgemäß mit, vergehen häufig mehrere Monate, bis eine Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II vorgenommen wird. Meist wird dann für zurückliegende Zeitabschnitte eine geringere Zahlung errechnet.

Eine derartige Konstellation hat das Sozialgericht Koblenz beschäftigt.

Geklagt hatte ein Arbeitsloser der regelmäßig Arbeitslosengeld II erhielt. Im Juli und August 2006 erhielt er die Möglichkeit mit einer geringfügigen Tätigkeit Nebeneinkommen zu erzielen und er teilte dies der Arbeitsgemeinschaft sofort bei Aufnahme der Tätigkeit mit. Das Arbeitslosengeld wurde zunächst in der alten Höhe weiter gezahlt.

Im September berechnete die Arbeitsgemeinschaft das Arbeitslosengeld rückwirkend für die Monate Juli und August unter Berücksichtigung des Nebenverdienstes neu. Man kam zu dem Ergebnis, dass der Arbeitslose in beiden Monaten je 60,00 EUR zuviel erhalten hatte.

Das teilte man dem Arbeitslosen mit und kündigte im gleichen Schreiben an, dass diese Überzahlung in vier Raten zu 30,00 EUR ab September vom laufenden Arbeitslosengeld II einbehalten werde.

Falsch, urteilten die Richter des Sozialgerichts Koblenz mit Urteil vom 5.4.2007 (S 11 AS 635/06)

Nach dem Gesetz darf die Arbeitsgemeinschaft eine Kürzung laufender Leistungen wegen einer Überzahlung in der Vergangenheit nur dann vornehmen, wenn diese Überzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Hilfebedürftigen erfolgt ist.

Nach § 43 Satz 1 SGB II kann eine Aufrechnung überzahlter Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit der laufenden Regelleistung bis zu 30 Prozent nur dann erfolgen, wenn es sich um Erstattungsansprüche handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben verursacht hat.

Dies war vorliegend nicht der Fall, der Kläger war seiner Mitwirkungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen. Obwohl das erzielte Einkommen erst nach Abrechnung durch den Arbeitgeber und nach Auszahlung der Regelleistung durch die Arbeitsgemeinschaft für den jeweiligen Monat berücksichtigt werden konnte, schließt die Gesetzeslage eine Aufrechnung mit den laufenden Leistungen aus, wenn der Hilfebedürftige nicht ausdrücklich mit der Aufrechnung einverstanden ist.

Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des Gerichts der aktuellen Sicherung des Lebensunterhalts des Hilfebedürftigen den Vorrang gegenüber dem fiskalischen Interesse der Arbeitsgemeinschaft, überzahlte Leistungen noch während des Leistungsbezuges zurückzuerhalten, eingeräumt.

Die hier von den Richtern für unzulässig erklärte Praxis der Arbeitsgemeinschaften, laufende Leistungen in derartigen Fällen zu kürzen, ist auch im Land Brandenburg verbreitet.

Rechtsecke aus Rundschreiben vom August 2007 (PDF)



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