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Rechtsecke aus Rundschreiben Juli 2008

Stadt Frankfurt (Oder) muss blindem Mädchen 9 Jahre Blindenhilfe nachzahlen

Kürzung von Arbeitslosengeld II bei Klinikaufenthalt ist rechtswidrig

Deckenlift für Pflegebedürftige von der Pflegekasse

Keine Fahrtkostenerstattung für Teilnahme am Rehabilitationssport

Stadt Frankfurt (Oder) muss blindem Mädchen 9 Jahre Blindenhilfe nachzahlen

Fristen und deren Einhaltung sind in allen Rechtsfragen von großer Bedeutung. Werden sie nicht eingehalten, kann man allein wegen des Zeitablaufes seiner Rechte verlustig gehen.

Derartige Fristen findet man regelmäßig auf Schriftstücken, in denen eine Behörde über Anträge des Bürgers entschieden hat. Will man Widerspruch einlegen, dann muss dies beispielsweise binnen eines Monats geschehen und erhält man einen Widerspruchsbescheid wird auf eine gleichlange Frist zur Klageerhebung hingewiesen.

Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder vom 25.06.2008, Aktenzeichen 6 K 584/04 - gut geeignet das Problem der Versäumung von Fristen und deren Folgen zu erläutern.

Die Klägerin, Jahrgang 1990, ist blind, mehrfachbehindert und deshalb auf die Benutzung des Rollstuhls angewiesen. Sie lebte anfangs im Haushalt der Eltern und bezog Blindenhilfe. Im Sommer 1993 erhielt sie einen Platz in einer Wohneinrichtung für schwerstmehrfachbehinderte Kinder. Die Behörde stellt daraufhin die Gewährung von Blindenhilfe ein. Der entsprechende Bescheid enthielt zu Begründung lediglich den Hinweis "Heimaufnahme ab 5.07.1993".

Die Eltern legten hiergegen keinen Widerspruch ein und nahmen die Entscheidung so hin. Erst nach vielen Jahren erfuhren sie, dass ihr behindertes Kind trotz Heimunterbringung weiter Anspruch auf Blindenhilfe hat. Als sie Ende August 2002 bei der Behörde vorsprachen, bewilligte diese zwar für die Zukunft erneut Blindenhilfe, lehnte eine Nachzahlung hingegen strikt ab, weil seinerzeit kein Widerspruch eingelegt worden sei.

Das Verwaltungsgericht sprach der Klägerin nunmehr die Nachzahlung der Blindenhilfe für 9 Jahre zu.

Die Richter argumentierten, der Aufhebungsbescheid aus dem Jahre 1993 sei nicht nur rechtswidrig gewesen, sondern nichtig. Das ist nicht nur eine kleine sprachliche Unterscheidung: Ein nichtiger Bescheid gilt in den Augen des Gesetzes als gar nicht vorhanden. Nichtig ist eine Behördenentscheidung deshalb nur dann, wenn es jedem - auch einem juristisch nicht geschultem Durchschnittsbürger - ins Auge springen muss, dass die konkrete Entscheidung des Amtes nur falsch sein kann. Das, so sagen die Richter, sei hier der Fall gewesen.

Ein nichtiger Bescheid wird in der Praxis aber stets die Ausnahme sein. Sehr viel häufiger anzutreffen sind schriftliche Entscheidungen der Behörde, die zwar inhaltlich falsch, deshalb aber nicht gleich nichtig sind. Hätten die Richter des Verwaltungsgerichts den Aufhebungsbescheid nur als inhaltlich falsch aber eben nicht als nichtig betrachtet, wäre das Urteil wahrscheinlich anders ausgefallen.

Für die notorisch Vergesslichen unter unseren Mitgliedern noch ein abschließender Tipp:

Im Sozialrecht lässt sich ein Fristversäumnis meist durch einen Überprüfungsantrag nochmals retten. Hat man also versäumt, rechtzeitig Widerspruch einzulegen, dann sollte stattdessen ein Überprüfungsantrag gestellt werden.

Kürzung von Arbeitslosengeld II bei Klinikaufenthalt ist rechtswidrig

Das Bundessozialgericht hat wieder einmal eine Grundsatzentscheidung gefällt und damit einen seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen den Arbeitsgemeinschaften und Beziehern von Arbeitslosengeld II beendet.

Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten monatlich einen bestimmten Regelsatz. Dieser Betrag muss dann ausreichen, um alle monatlichen Ausgaben zu bestreiten. In diesem Regelsatz ist auch ein täglicher Betrag für die Ernährung enthalten.

Findige Arbeitsgemeinschaften haben in den vergangenen Jahren diesen Regelsatz nachträglich gekürzt und gezahltes Geld zurückverlangt, wenn der Betroffene sich in stationärer Behandlung befunden hatte.

Im Krankenhaus erhielt er ja Vollverpflegung hat deshalb stünde ihm für jeden Tage Krankenhausaufenthalt nicht mehr der volle Regelsatz zu.

Das Bundessozialgericht hat das in seiner Entscheidung vom 18.06.2008, Az: B 14 AS 22/07 R, für rechtswidrig erklärt.

Aber auch hier ist ein Hinweis angebracht:

Das Urteil bezieht sich auf die Rechtslage bis zum 31.12.2007. Ab dem 01.01.2008 sind die geltenden Rechtsvorschriften geändert worden. Nachdem die Politik erkannt hatte, dass die Kürzung der Regelleistungen bei Krankenhausaufenthalt wohl keinen Bestand vor den Augen der Richter haben würde, ist die geltende Arbeitslosengeld II Verordnung geändert worden. Ziel ist es dabei, die Kürzung der Leistungen auf einer neuen Rechtsgrundlage doch noch zu erreichen.

Das Bundessozialgericht hat hier zur alten Rechtslage entschieden. Allerdings ist in einem Nebensatz auch deutlich geworden, was die Richter von der neuen Situation ab dem 01.01.2008 halten:

"Der Senat brauchte nicht zu entscheiden, ob der erst ab 1.1.2008 geltende § 2 Abs 5 Alg II-Verordnung, wonach Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen ist, rechtmäßig ist. Hiergegen bestehen allerdings Bedenken."

Momentan ist wohl jeder Betroffene gut beraten, wenn er eine nachträgliche Leistungskürzung wegen eines Krankenhausaufenthaltes nicht hinnimmt und Widerspruch gegen Entscheidungen der Arbeitsgemeinschaft einlegt.

Deckenlift für Pflegebedürftige von der Pflegekasse

Den meisten Pflegebedürftigen ist bekannt, dass die Pflegekasse sich finanziell an pflegeerleichternden Umbauten in der Wohnung beteiligt.

Das Ganze wird dann oft unter dem Stichwort Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes behandelt und die Pflegekasse bietet eine Beteiligung in Höhe von höchstens 2.557,00 EUR an.

Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sind im Regelfall mit einem wesentlichen Eingriff in die Bausubstanz der Wohnung verbunden. Das wird bei Türverbreiterungen oder dem Einbau eines behindertengerechten Bades häufig der Fall sein.

Keine Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes ist die Kostenübernahme für Pflegehilfsmittel. Sind diese erforderlich, dann muss die Pflegekasse finanzieren und zwar ohne eine finanzielle Höchstgrenze.

Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, ob eine Deckenliftanlage ein Hilfsmittel oder eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes ist. Sie kamen zu dem Ergebnis:

"Deckenliftanlagen der hier streitgegenständlichen Art zählen vielmehr zur Kategorie der Hilfsmittel, da sie von der konkreten Wohnsituation eines Versicherten unabhängig sind und trotz ihrer Befestigung an Deckenschienen bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können. Sie können im Einzelfall zur Förderung der Mobilität und damit zum Behinderungsausgleich dienen, aber auch zur Pflegeerleichterung." (BSG vom 12.06.2008, Az.: B 3 P 6/07 R)

Für die Betroffenen ist der Unterschied erheblich, weil durch die veränderte Zuordnung die Begrenzung auf genannte 2.557,00 EUR entfällt und die Pflege- oder ggf. auch die Krankenkasse vollständig finanzieren muss.

Keine Fahrtkostenerstattung für Teilnahme am Rehabilitationssport

Das Sozialgesetzbuch IV. Buch enthält Bestimmungen über Fahrten von Patienten zu ambulanten Behandlungen und eine Kostenerstattung von der Krankenkasse.

Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, ob die Fahrt zum Rehabilitationssport mit einer Fahrt zur ambulanten Behandlung gleichzusetzen ist und dementsprechend die Krankenkasse Reisekosten zu erstatten hätte.

Die Richter lehnen eine solche Gleichsetzung ab.

Der Begriff der ambulanten Behandlung umfasst nur Maßnahmen mit Behandlungs- und Therapiecharakter, die einen eindeutigen Krankheitsbezug aufweisen, nicht aber allgemeine Maßnahmen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit. Das Sozialgesetzbuch IV. Buch unterscheide ganz bewusst zwischen "Behandlung einer Krankheit" und "medizinischer Rehabilitation".

Bestimmungen die für ambulante Krankenbehandlung gelten, können daher nicht auf Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation übertragen werden.
(Bundessozialgericht vom 22.04.2008, Az.: B 1 KR 22/07R)

Die Frage der Erstattung von Fahrtkosten bei Fahrten zur ambulanten Behandlung und die einzuhaltenden bürokratischen Abläufe waren auch Gegenstand der Vorstandssitzung des ABB am 08.03.2008. Die dabei geltenden Regelungen sind in der Krankentransport-Richtlinie festgehalten. Diese Richtlinien haben wir wegen des großen Interesses diesem Rundschreiben in der Anlage beigefügt.

Rechtsecke aus Rundschreiben Juli 2008 (PDF)



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