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Rechtsecke aus Rundschreiben 04-2009 vom 17. Juni

 

Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind in vollstationärer Betreuung

Integrative Beschulung eines behinderten Kindes

Lichtsignalanlage für gehörlose Menschen auf Kosten der Krankenkasse

Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind in vollstationärer Betreuung

Der Bezug von Kindergeld für volljährige behinderte Kinder birgt ein offenbar unerschöpfliches Reservoir für juristische Streitigkeiten.

Wohnt das Kind im elterlichen Haushalt sind Auseinandersetzungen über die Anrechnung des Kindergeldes bei der Grundsicherungsrente nicht selten.

Ist das Kind vollstationär in einer Behinderteneinrichtung untergebracht, gibt es sehr häufig Auseinandersetzungen mit dem Sozialhilfeträger. Dabei geht es um die Abzweigung des Kindergeldes. Die Behörde wendet sich meist an die Kindergeldkasse und verlangt dort, dass das Kindergeld zukünftig nicht mehr an die kindergeldberechtigte Mutter bzw. den Vater ausgezahlt wird. Als Begründung wird angegeben, dass diese ihren Unterhaltspflichten nicht vollständig nachkommen, denn immerhin übernimmt der Sozialhilfeträger ja die nicht unbeträchtlichen Kosten der vollstationären Unterbringung.

Bereits im Jahre 2006 hatte der Bundesfinanzhof in einem Urteil Kriterien aufgestellt, wann die Kindergeldkassen einer solchen Begehrlichkeit der Sozialhilfeträger nachgeben müssen und wann sie dies nicht dürfen.

Dass gerade das Bundesfinanzgericht über solche Fragen entscheiden muss und in aller Regel nicht die Sozialgerichte, hat einen einfachen Grund. Das Kindergeld ist eine steuerliche Ausgleichsleistung des Staates. Deshalb finden sich die dafür entscheidenden gesetzlichen Regelungen grundsätzlich im Einkommensteuergesetz und dann ist es auch folgerichtig, wenn Streitigkeiten vor den für Steuerfragen zuständigen Gericht – sprich den Finanzgerichten – ausgetragen werden.

In einer Entscheidung vom 09.02.2009 zum Aktenzeichen III R 37/07 hat der Bundesfinanzhof nun seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2006 bestätigt und in einzelnen Punkten konkretisiert.

Es ging bei diesem Rechtsstreit um das Kindergeld für eine 1963 geborene Frau, die auf Grund ihrer Behinderung in einer Pflegeeinrichtung vollstationär untergebracht ist. Die Kosten hierfür trägt die Sozialhilfe.

Im September 2004 beantragte der Sozialhilfeträger bei der Kindergeldkasse die Abzweigung des Kindergeldes an sich selbst. Es stützte sich dabei auf eine Regelung im Einkommensteuergesetz. Dort heißt es in § 74 Abs. 1 EStG auszugsweise:

Das für ein Kind festgesetzte Kindergeld…  kann an das Kind ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt…
Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewährt.

Die Kindergeldkasse lehnt diesen Antrag des Sozialhilfeträgers ab und berief sich darauf, dass die Eltern ja den im Gesetz vorgesehenen Kostenbeitrag von 26,00 EUR bzw. 46,00 EUR monatlich leisten. Ihnen könne daher nicht vorgeworfen werden, dass sie ihre Unterhaltspflicht verletzen.

Mit dieser Entscheidung gab sich der Sozialhilfeträger nicht zufrieden und klagte vor dem zuständigen Finanzgericht. Dort verlangte er weiter die Auszahlung des Kindergeldes an sich, allerdings abzüglich des jeweils von den Eltern getragenen monatlichen Kostenbeitrags.

Das Finanzgericht wies diese Klage ab. Zur Begründung führte es aus, die Eltern hätten neben den monatlichen Kostenbeiträgen weitere finanzielle Belastungen. Sie waren mit der Tochter jährlich für etwa zwei Wochen im Urlaub, schickten regelmäßig Pakete und kleinere Bargeldsummen. Allein für den gemeinsamen Urlaub und die dabei erfolgte Betreuung des Kindes seien bei einem fiktiven Stundensatz von 8,00 EUR erhebliche Aufwendungen anzusetzen.

Der Sozialhilfeträger gab sich mit diesem Urteil nicht zufrieden und legte Revision beim Bundesfinanzhof ein. Die Richter des höchsten deutschen Finanzgerichts bestätigte die Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes im Wesentlichen, aber nicht in allen Punkten.

Zunächst komme es bei der Frage einer Abzweigung darauf an, ob und in welcher Höhe den Eltern Aufwendungen für das Kind entstanden sind. Dabei dürften allerdings nur die tatsächlichen Belastungen berücksichtigt werden. Fiktive Kosten für die Betreuung des Kindes müssen unberücksichtig bleiben.

Entstehen den Eltern monatlich insgesamt Aufwendung mindestens in Höhe des Kindergeldes, so darf keine Abzweigung vorgenommen werden. Sind die Belastungen geringer oder lassen sie sich exakt nicht mehr genau ermitteln, dann kann eine teilweise Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger in Betracht kommen.

Im hier zu behandelnden konkreten Fall wird nun die Kindergeldkasse erneut über den Antrag des Sozialhilfeträgers entscheiden müssen. Zuvor wird es erforderlich sein, die Höhe der monatlichen Aufwendungen der Eltern für ihre Tochter genau zu ermitteln.

Den Eltern volljähriger behinderter Kinder in einer vollstationären Betreuung ist anzuraten, die ihnen entstehenden Aufwendungen penibel zu erfassen. Dabei kann es sich beispielsweise um Belastungen für Besuchsfahrten, um Unterstützung bei der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Bekleidung, Sanitärartikeln und Arzneimitteln, um Aufwendungen für Friseurbesuche oder die Fußpflege, um Kosten für die Vorhaltung eines eigenen Zimmers in der elterlichen Wohnung und nicht zu vergessen, um den monatlichen Kostenbeitrag zur Unterbringung handeln.

Integrative Beschulung eines behinderten Kindes

Schulrecht ist Länderrecht und so finden sich in verschiedenen Bundesländern auch unterschiedliche Regelungen für die integrative Beschulung von behinderten Kindern. Ab und an lohnt es sich jedoch, einen Blick auf die Strukturen und rechtlichen Regelungen in anderen Ländern zu werfen. Dafür biete sich eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz aus dem Mai diesen Jahres an (Az.: 2 A 10036/09).

Gestritten wurde darum, welche Schule ein behindertes Kind besuchen soll. Unstreitig war zwischen allen beteiligten Seiten, dass die 2002 geborene Tochter unter einem Down-Syndrom leidet und ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht. Das Kind hatte deshalb vor der Einschulung auf Wunsch der Eltern einen integrativen Kindergarten besucht, der etwa 20 km von der Wohnung entfernt war.

Als die Einschulung anstand, forderten die Eltern einen integrativen Schulbesuch in der örtlichen Grundschule. Die Schulbehörde verfügte dagegen die Einschulung in eine 20 km entfernte so genannte Schwerpunktschule.

Schwerpunktschulen sind in Rheinland-Pfalz ein Angebot einer integrativen Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Diese Schulen verfügten über eine zusätzliche Ausstattung mit Förderschullehrern und Pädagogischen Fachkräften. Damit sei – ergänzend zum integrativen Unterricht – u.a. gewährleistet, dass sich pro Schultag eine pädagogische Fachkraft für die Dauer von 1,5 Stunden ausschließlich der Klägerin widmet. Eine vergleichbare Förderung könne an der örtlichen Grundschule nicht geboten werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Eltern abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat diese Entscheidung nun bestätigt.

Nach dem rheinland-pfälzischen Schulgesetz sollen behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler im Rahmen der sächlichen, räumlichen, personellen und organisatorischen Möglichkeiten gemeinsam unterrichtet werden. Der Besuch der Schwerpunktschule sei der Klägerin trotz der Entfernung von ihrem Wohnort auch zuzumuten. Dies belege bereits die Tatsache, dass sie aufgrund der persönlichen Entscheidung ihrer Eltern statt des örtlichen Kindergartens fast drei Jahre lang eine integrative Tagesförderstätte besucht und hierzu regelmäßig ebenfalls eine Entfernung von ca. 20 km zurückgelegt hat.

Lichtsignalanlage für gehörlose Menschen auf Kosten der Krankenkasse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die AOK verurteilt, die Kosten einer Lichtsignalanlage in der Wohnung einer 1963 geborene und hochgradig Schwerhörigen zu übernehmen (Urteil vom 25.02.2009, Az: L 1 KR 201/07). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Richter haben eine Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Allein diese Tatsache deutet schon darauf hin, dass es sich bei dem entschiedenen Fall um einen Sachverhalt handelt, der über den Einzelfall hinaus Bedeutung haben könnte.

Die AOK hatte den Antrag der späteren Klägerin mit dem Argument abgelehnt, die Lichtsignalanlage sei kein Hilfsmittel, weil sie fest in der Wohnung installiert werde. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts könne aber nur derjenige Gegenstand ein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung sein, der ohne weiteres bei einem Umzug mitgenommen werden könne.

Das Landessozialgericht sah das bei der konkreten Anlage als gegeben an. Zwar schreibe die Bedienungsanleitung vor, dass ein Elektriker bei der Installation anwesend sein solle. Erforderlich wäre dies aber nur zum Anschluss des Geräts an die vorhandene Wechselsprechanlage in der Wohnung. Alle übrigen Komponenten der Lichtsignalanlage sind mobil und können bei einem Wohnungswechsel problemlos in gleicher Funktion auch in der neuen Wohnung benutzt werden.

Ergänzend zu dieser Entscheidung ist eine Erläuterung erforderlich.

Die gesetzlichen Krankenkassen fungieren gleichzeitig als gesetzliche Pflegekassen. Der Bürger unterscheidet dies meist nicht so genau. Gleichwohl gelten für die Krankenversicherung und für die Pflegeversicherung unterschiedliche gesetzliche Grundlagen. Das sind das Sozialgesetzbuch 5. Buch – kurz SGB V – für die Krankenversicherung und das Sozialgesetzbuch 11. Buch – kurz SGB XI – für die Pflegeversicherung.

Zum Leistungskatalog der gesetzlichen Pflegeversicherung gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes bei Pflegebedürftigen. Auf den ersten Blick ist bei dem oben entschiedenen Sachverhalt nicht verständlich, warum die AOK als Krankenkasse etwas mit einem Argument ablehnt (Maßnahme zu Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes) was die gleiche AOK dann als Pflegekasse übernehmen müsste.

Anspruch auf Leistungen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes hat aber nur ein Pflegebedürftiger und die Höhe der Leistung ist begrenzt. Hier ist davon auszugehen, dass die betroffene Frau zwar hochgradig behindert, aber eben nicht pflegebedürftig ist.

 

Rechtsecke aus Rundschreiben vom Juni 2009 (PDF)

 



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