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Parken mit der Sonderparkgenehmigung einer anderen Person

 

Eine kurze Notiz in den aktuellen Reiseinfos für mobilitätseingeschränkte Menschen in diesem Rundschreiben gibt Anlass zu einer näheren Betrachtung. Unter der laufenden Nummer 14 der Reiseinfos wird über einen Fall berichtet, in dem die Tochter einer Schwerbehinderten zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie die Sonderparkgenehmigung der Mutter genutzt hatte.

Mit dieser Sache musste sich zunächst das Amtsgericht Nürnberg und später das Landgericht Nürnberg-Fürth beschäftigen.

Die Angeklagte hatte im Jahre 2004 mit ihrem Fahrzeug für ca. 40 Minuten auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz in Nürnberg geparkt. Sie hatte jedoch keinen Parkschein gelöst, sondern die auf ihre Mutter ausgestellte Sonderparkgenehmigung hinter die Frontscheibe ihres BMW gelegt.

Diese Sonderparkgenehmigung war mit dem Passbild der Mutter versehen.
Bei Übersendung der Parkkarte durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde war die Mutter schriftlich darauf hingewiesen worden, dass dieser Ausweis nur ausgelegt werden darf, wenn die Berechtigte mit dem Fahrzeug unterwegs ist.

Dieses Schreiben befand sich bei der Sonderparkgenehmigung.

Als die Angeklagte zu ihrem Fahrzeug zurück kam, wurde sie von einem Polizeibeamten angesprochen, der sicherlich die Abweichung zwischen dem Foto auf der Parkkarte und dem Aussehen der Angeklagten bemerkt hatte.

Die Angeklagte sagte dem Polizisten daraufhin, dass dies der Ausweis ihrer Mutter sei und sie für diese gerade Besorgungen erledige. Man habe ihr gesagt, dass sie in diesem Fall den Parkausweis der Mutter benutzen dürfe.

Der Polizeibeamte hat die Tochter dann auf das bei der Parkkarte befindliche Schreiben der Straßenverkehrsbehörde angesprochen. Die Tochter zeigte sich vom Inhalt dieses Briefes nicht überrascht. Aus diesem Schreiben sei nach ihrer Ansicht nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass die Mutter jeweils dabei sein müsse, wenn sie den Sonderparkausweis hinter die Frontscheibe lege.

Das Amtsgericht Nürnberg hat die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60,00 EUR verurteilt. Dies ergibt eine Gesamtgeldstrafe von 2.400,00 EUR. Das Gericht hat es als erwiesen angesehen, dass die Angeklagte sich eines Missbrauchs von Ausweispapieren schuldig gemacht hat. Der entsprechende Paragraph im Strafgesetzbuch lautet:

§ 281 Strafgesetzbuch

Missbrauch von Ausweispapieren

(1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer
zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überlässt, das nicht für diesen ausgestellt ist, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.

Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte Berufung zum Landgericht Nürnberg-Fürth eingelegt. Die Richter sind jedoch der Auffassung der ersten Instanz gefolgt und haben lediglich das Strafmaß etwas verringert. Nunmehr muss die Angeklagte 30 Tagessätze zu je 50,00 EUR – demnach - insgesamt 1.500,00 EUR – zahlen.

Ein letzter Versuch der Angeklagten, in einer weiteren Instanz vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht einer Verurteilung zu entgehen, ist gescheitert. Die eingelegte Revision ist abgewiesen worden. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Dieses Urteil gibt Anlass, nochmals auf die Reichweite einer solchen Sonderparkgenehmigung hinzuweisen. Die Straßenverkehrsbehörde kann solche Parkkarten natürlich auch für Personen ausstellen, die ein Fahrzeug nicht selbst führen können.

In der einschlägigen Verwaltungsvorschrift heißt es dazu wörtlich:

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)
zu § 46 StVO, Rn. 132:
In diesen Fällen ist den Behinderten eine Ausnahmegenehmigung des Inhalts auszustellen, daß der sie jeweils
befördernde Kraftfahrzeugführer von den entsprechenden Vorschriften der StVO befreit ist.

Die Formulierung ist eindeutig, die Ausnahmegenehmigung gilt nur für den Fahrer, der den Schwerbehinderten jeweils befördert. Es ist nicht ausreichend, dass man für den Betroffenen Erledigungen tätigt.

 

Parken mit der Sonderparkgenehmigung einer anderen Person (PDF)

 



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