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Nullrunden bei Renten und höherer Pflegeversicherungsbeitrag ist verfassungsgemäß

 

Das Sozialgericht Dresden hat in einem Urteil vom 13.06.2005 die Nullrunde bei den Rentenerhöhungen und die Verdopplung der Pflegeversicherungsbeiträge für verfassungskonform erklärt. Mit gleichem Ergebnis hatte bereits das Landgericht Essen entschieden.

Nun wird das Bundessozialgericht und später aller Wahrscheinlichkeit nach das Bundesverfassungsgericht urteilen müssen.

In dem Musterprozess hatte der Sozialverband Deutschland für die Klägerin argumentiert, dass den Rentnern in punkto Rentenerhöhung zumindest ein Inflationsausgleich zustehe und eine Nullrunde deshalb Grundrechte verletze.

Das Gericht sah dies anders. Die Nullrunde habe dem Erhalt der Funktionsfähigkeit des Rentensystems gedient. Darüber hinaus seien die von den Rentner zu tragenden Lasten infolge der fehlenden Rentenanpassung eher gering. Auch ohne die Nullrunde hätte es eher spärliche Rentenerhöhungen gegeben, nämlich 0,17 % im Osten und 0,04 % im Westen.

Eine Niederlage musste die Klägerin und des Sozialverband Deutschland auch bezüglich des erhöhten Beitrages zur Pflegeversicherung hinnehmen. Seit April 2004 zahlen die Rentner nicht mehr nur 0,85 % ihrer Rente als Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung, sondern 1,7 Prozent.

Das Gericht argumentierte, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung eine „Zusatzleistung" des Rentenversicherers darstellen. Bei dessen Gestaltung habe der Gesetzgerber einen weitern Spielraum und könne daher per Gesetz die genannte Erhöhung vornehmen.

 

Nullrunden bei Renten und höherer Pflegeversicherungsbeitrag ist verfassungsgemäß (PDF)

 



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