Verbandsspende

Spendenportal

Aktionstag

link aktionbarrierefrei.de

Betonkopf

Betonkopf Brandenburg 2013

Erlebnisfreizeiten

ABB is o.k. Zeichnung

Familienratgeber

familienratgeber

Newsletter

  • Newsletter bestellen

.

Kinderlose und die gesetzliche Pflegeversicherung

 

Seit dem 01.01.2005 zahlen kinderlose Versicherte in der gesetzlichen Pflegeversicherung einen so genannten „Beitragszuschlag für Kinderlose" in Höhe von 0,25 %.

Dies hat zu vielen Fragen geführt, insbesondere fühlen sich ungewollt Kinderlose bei dieser Regelung benachteiligt. Einige der aufgetretenen Fragen sollen nachfolgend beantwortet werden:

  1. Gilt der Beitragszuschlag für Kinderlose auch für Menschen, die aus Gründen einer Erkrankung oder Behinderung keine Kinder bekommen können?

Diese Frage muss mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden.

Der entsprechende Abschnitt im Gesetz lautet:

§ 55 SGB XI Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze

...(3) Der Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erhöht sich für Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten (Beitragszuschlag für Kinderlose). Satz 1 gilt nicht für Eltern im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Ersten Buches. Die Elterneigenschaft ist in geeigneter Form gegenüber der beitragsabführenden Stelle, von Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse, nachzuweisen, sofern diesen die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Die Spitzenverbände der Pflegekassen beschließen gemeinsam Empfehlungen darüber, welche Nachweise geeignet sind. Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird...

Neben den leiblichen Eltern nimmt das Gesetz lediglich Stiefeltern und Pflegeeltern vom Beitragszuschlag aus. Aus welchen Gründen Versicherte letztlich kinderlos bleiben oder geblieben sind, spielt für den Beitragzuschlag derzeit keine Rolle. Es kommt allein auf die Tatsache an, ob man eigene Kinder hat bzw. Stief- bzw. Pflegekinder erzieht.

  1. Wird durch ein solches Gesetz nicht das allgemeine Gleichheitsgebot bzw. das Verbot einer Benachteiligung behinderter Menschen nach dem Grundgesetze verletzt?

Davon kann man hier wohl nicht ausgehen.

Die jetzt vorgenommene Begünstigung von Versicherten mit Kindern geht gerade auf eine Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 03.04.2001, Aktenzeichen 1 BvR 1629/94, zurück.

Die Richter hatten damals über die Frage zu entscheiden, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn ein Versicherter der Kinder erzieht, den gleichen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen muss, wie ein Kinderloser.

Die Verfassungsrichter haben das als verfassungswidrig angesehen und gefordert, dass Versicherte mit Kindern gegenüber Kinderlosen bei der Beitragserhebung besser zu stellen sind. Da das Verfassungsgericht selbst keine Gesetze erlassen kann, hat es dem Gesetzgeber, also dem Bundestag, aufgegeben, bis zum 31.12.2004 eine Neuregelung zur Beitragserhebung zu verabschieden und Eltern zu entlasten.

Die Frage ob eine unterschiedliche Beitragshöhe mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dürfte aus juristischer Sicht damit entschieden sein.

Die Richter haben sich allerdings nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob es in Fällen der ungewollten Kinderlosigkeit z.B. bei behinderten Menschen gerechtfertigt ist, einen Beitragzuschlag für Kinderlose zu erheben.

  1. Wie wird die Ungleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen in der Pflegeversicherung begründet?

Im Kern haben sich die Richter dabei auf zwei Punkte gestützt.

Zunächst enthält das Grundgesetz nicht nur das Gleichheitsgebot sondern in Art. 6 GG auch die Vorgabe, dass Ehe und Familie besonders geschützt sind und staatliche Förderung genießen.

Ausschlaggebend war aber eine andere Überlegung der Richter:

Pflegebedürftige - die in der größten Zahl zur Altersgruppe der über 60-jährigen gehören - sind regelmäßig darauf angewiesen, dass genügend Beitragszahler zur Verfügung stehen, die durch ihre laufenden Beiträge die Pflegeleistungen der Pflegeversicherung finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu wörtlich ausgeführt:

Pflegebedürftige sind deshalb auf die Pflegeversicherungsbeiträge der nachwachsenden Generation angewiesen.

Auf Grund dieses Umlagesystems profitieren die Kinderlosen von der Erziehungsleistung der Eltern. Beide sind darauf angewiesen, dass genug Kinder nachwachsen, die in der Zukunft Beiträge zahlen und ihre Pflege finanzieren.

Dies ist unabhängig davon, ob sie selbst Kinder erzogen und damit zum Erhalt des Beitragszahlerbestandes beigetragen haben oder nicht.

Kinderlosen, die lediglich Beiträge gezahlt, zum Erhalt des Beitragszahlerbestandes aber nichts beigetragen haben, erwächst daher ein Vorteil. Zwar finanzieren sie mit ihren Beiträgen auch die Abdeckung des Pflegerisikos der beitragsfrei versicherten Ehegatten und Kinder mit. Insgesamt wird der Vorteil, den Kinderlose durch das Aufziehen der nächsten Generation erlangen, durch die Umlage für die Familienversicherten aber nicht aufgezehrt...

(Pressemitteilung Nr. 35/2001 des Bundesverfassungsgerichts vom 03.04.2001)

Nach Auffassung der Richter tragen damit Eltern in doppelter Hinsicht zum Funktionieren der Pflegeversicherung bei: durch ihre Beiträge und durch die Erziehung von Kindern und damit zukünftigen Beitragszahlern.

Kinderlose tragen zwar ebenfalls zum Funktionieren der Pflegeversicherung bei; allerdings nur durch ihre Beiträge.

Vergleicht man beide Gruppen so ist die Gesamtleistung der Eltern nach Auffassung der Richter jedenfalls dann größer als die der Kinderlosen, wenn beide Gruppen finanzielle Beiträge in gleicher Höhe zahlen.

Um hier die Gleichheit wieder herzustellen und den Vorteil der Kinderlosen auszugleichen, ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein geringerer Beitragssatz für Eltern in der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem Grundgesetz geboten.

 

 

Kinderlose und die gesetzliche Pflegeversicherung (PDF)

 



.