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Haben Heimbewohner das Recht auf einen Platz im „verlängerten Dach“ der Werkstatt für behinderte Menschen?

Die Frage ist brisant, bedarf zunächst aber der Erläuterung:

Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist tatsächlich und juristisch in verschiedene Bereiche geteilt. Dort gibt es im Regelfall einen Arbeitstrainingsbereich und einen eigentlichen Arbeitsbereich.

Traditionell verfügen viele Werkstätten für behinderte Menschen auch über einen so genannten Förder- und Beschäftigungsbereich. Hier werden Menschen mit Behinderungen betreut, die aus Gründen ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, dauerhaft im Arbeitsbereich eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen.

Für diesen Personenkreis war es über viele Jahre im Land Brandenburg gute Tradition, dass stationär in Heimen betreute Menschen mit Behinderungen tagsüber diesen Förder- und Beschäftigungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen besuchten. Bezeichnet wurde dies oft auch als „2-Milieu-Prinzip“. Statt sich durchgängig in einer stationären Einrichtung aufzuhalten, befanden sich die betroffenen Menschen tagsüber „auf der Arbeit“. Das eröffnete andere Kontakte, andere Erfahrungen und gab Selbstbestätigung.

Für die Kosten kam in den meisten Fällen der Träger der Sozialhilfe auf und das war bis Ende 2007 das Land Brandenburg, vertreten durch das Landesamt für Soziales und Versorgung.

Das Landesamt wandte sich spätestens im Jahr 2003 von dem „2-Milieu-Prinzip“ ab und strebte – sicherlich aus Kostengründen – eine durchgängige Betreuung im Heim an. Die Einrichtungsträger wehrten sich zwar zunächst gegen dieses Unterfangen, stimmten dem neuen Konzept aber später häufig zu, wenn ihnen ein erhöhter Kostensatz für die Betreuung mit Tagesstruktur zugesagt wurde.

Die Folgen zeigten sich schnell. Eine große Zahl von Menschen mit Behinderungen erhielten Bescheide vom örtlichen Träger der Sozialhilfe. Darin wurde mitgeteilt, dass die Kosten für die Betreuung im Förder- und Beschäftigungsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen zukünftig nicht mehr übernommen würden. Die Tagesbetreuung werde ab einem genannten Zeitpunkt im Heim sichergestellt.

Abgesehen davon, dass qualitativ vergleichbare Strukturen für eine angemessene Tagesstruktur in vielen Einrichtungen gar nicht existierten, stellte sich relativ schnell die Frage, ob ein solcher Vorgehen der Sozialhilfeträger – initiiert vom Land Brandenburg – rechtmäßig ist.

Für die Entscheidung über diese Rechtsfrage waren zunächst die Verwaltungsgerichte und später die Sozialgerichte zuständig.

Nunmehr liegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage vor, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen.

Mit Urteil vom 18.07.2008 befasste sich zunächst das Verwaltungsgericht Potsdam mit einem entsprechenden Fall (Az.: 11 K 2483/04).

Kläger war ein 1952 geborener Mann, der in den Samariteranstalten F. in einer Wohnstätte in Beeskow wohnte und tagsüber im Förder- und Beschäftigungsbereich der Christophorus Werkstätten in F. betreut worden war. Ab dem 01.04.2003 war ihm dies vom Sozialhilfeträger mit Hinweis auf eine Tagesbetreuung in den Samariteranstalten verwehrt worden.

Die Richter hielten das für rechtswidrig und stützten sich dabei auf § 136 Abs. 3 SGB IX. Dort heißt es:

  • § 136 SGB IX Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen
    ...
    (3) Behinderte Menschen, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht erfüllen, sollen in Einrichtungen oder Gruppen betreut und gefördert werden, die der Werkstatt angegliedert sind.

Die Richter nahmen das wörtlich und formulierten sie in der Urteilsbegründung bezogen auf den oben genannten Personenkreis:

  • "§ 136 Abs. 3 SGB IX sieht in einem solchen Fall vor, dass die behinderten Menschen in Einrichtungen und Gruppen betreut und gefördert werden sollen, die der Werkstatt angegliedert sind. Dabei handelt es sich nicht lediglich um einen mehr oder weniger unverbindlichen organisatorischen Programmsatz, mit dem den Werkstätten aufgegeben wird, ein Leistungsangebot auch für diejenigen behinderten Menschen vorzuhalten, die wegen mangelnder „Werkstattfähigkeit“ keine Zugang zur WfbM als Institution haben..."

Daher bestehe im Regelfall ein Anspruch dieser Personen auf Betreuung im Förder- und Beschäftigungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen. Aus Sicht der Richter kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Qualität die Wohnstätte eine tagesstrukturierende Betreuung anbietet.

Zum gleichen Ergebnis kamen die Richter des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) in ihrem Urteil vom 12.11.2008, Az.: 6 K 1620/04, wenngleich mit einer etwas anderen Begründung. Sie führen wörtlich in ihre Urteilsbegründung aus:

  • "Allerdings bringt die Regelung des § 136 Abs. 3 SGB IX die gesetzgeberische Intention zum Ausdruck, den behinderten Menschen auch in räumlicher Hinsicht einen „zweiten Lebensraum“ zu eröffnen und dadurch ihre Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erweitern. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll die Tagesförderung grundsätzlich nicht in der Wohnstätte, sondern räumlich davon getrennt erfolgen. Auch denjenigen behinderten Menschen, die (ggf. dauerhaft) nicht werkstattfähig sind, wird damit die Möglichkeit eingeräumt, einen den Gewohnheiten nichtbehinderter Menschen ähnlichen Tagesablauf zu erleben..."

Diese Entscheidungen sind richtig, kommen aber aus Sicht der Betroffenen zu spät. Es wird nicht wenige Fälle geben, in denen behinderte Menschen bzw. deren Angehörige und Betreuer im Land Brandenburg zähneknirschend die damaligen Entscheidungen der Sozialhilfeträger klaglos akzeptierten und die gewünschte Tagesbetreuung in den Förder- und Beschäftigungsbereichen beendet wurde.

Aus Sicht der oben genannten Urteile waren diese Entscheidungen der örtlichen Sozialhilfeträger falsch. Eigentlich verantwortlich war aber das Landesamt für Soziales und Versorgung, dass ein entsprechendes Vorgehen veranlasst und von den örtlichen Trägern eingefordert hat.

 

Haben Heimbewohner das Recht auf einen Platz im „verlängerten Dach“ der Werkstatt für behinderte Menschen? (PDF)

 



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