Verbandsspende

Spendenportal

Aktionstag

link aktionbarrierefrei.de

Betonkopf

Betonkopf Brandenburg 2013

Erlebnisfreizeiten

ABB is o.k. Zeichnung

Familienratgeber

familienratgeber

Newsletter

  • Newsletter bestellen

.

Einstellung der künstlichen Ernährung bei Komapatienten

 

Kann ein Betreuer vom Pflegepersonal eines Pflegeheimes verlangen, dass die künstliche Ernährung eines Komapatienten eingestellt wird?

Zu dieser Frage hat sich das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof, in einer Entscheidung vom 8. Juni 2005 gewissermaßen am Rande geäußert und dabei eine Reihe bemerkenswerter Aussagen getroffen.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der eigentliche Kläger lag seit 1998 im Wachkoma in einem Pflegeheim. Er wurde mit einer so genannten PEG-Sonde künstlich ernährt. Die ärztliche Betreuung oblag einem im Ort niedergelassenen Arzt. Der Sohn des Komapatienten war der gerichtlich bestellte Betreuer.

Im Dezember 2001 ordnete der behandelnde Arzt im Einvernehmen mit den Betreuer an, dass die künstliche Ernährung einzustellen und die Aufnahme von Flüssigkeit über die Magensonde zu reduzieren sei. Diese Anweisung wurde durch weitere ärztlich Anordnungen zur Gabe bestimmter Medikament und zur Schmerzreduzierung ergänzt.
Bei Umsetzung der ärztlichen Weisungen wäre der Kläger binnen maximal acht bis zehn Tagen verstorben.

Der Betreiber der Pflegeheimes lehnte es ab, die ärztlichen Weisungen zu befolgen und führte unter anderem an, dass die eingesetzten Pflegekräfte sich weigerten, einer solchen Anordnung nachzukommen.

Hierauf erhob der Betreuer des Klägers für diesen Klage und verlangte, dass Gericht solle den Pflegeheimbetreiber dazu verurteilen, die künstliche Ernährung nach den Anweisungen des behandelnden Arztes einzustellen.

Das zuständig Landgericht Traunstein und das Oberlandesgericht München wiesen die Klage ab. Da der Kläger – vertreten durch den Betreuer – sich damit nicht zufrieden geben wollte, musste sich der Bundesgerichtshof mit dieser Angelegenheit befassen.

Als der Streitfall dort zu Verhandlung anstand, war der Kläger allerdings bereits verstorben. Der Bundesgerichtshof musste deshalb nicht mehr entscheiden, ob die Einstellung der künstlichen Ernährung rechtens gewesen ist. Dort war jetzt nur noch festzusetzen, wer die Kosten dieses Rechtsstreites für drei Instanzen tragen soll.

Um diese Entscheidung treffen zu können, mussten die Bundesrichter die Erfolgsaussichten beider Seiten gegeneinander abwägen. Bei dieser Gelegenheit sind eine Reihe von wichtigen Aussagen zur aufgeworfenen Frage gemacht worden:

  • Der Bundesgerichtshof hat zunächst festgestellt, dass sich der Betreiber des Pflegeheimes bei seiner Weigerung nicht auf den Inhalt des abgeschlossenen Heimvertrages oder auf ein aus der Verfassung resultierenden Verweigerungsrecht berufen konnte.

Eine künstliche Ernährung ist ein medizinischer Eingriff, der einer Einwilligung des Patienten bedarf. Zieht der Patient seine einmal erteilte Einwilligung zurück, ist eine Fortsetzung der künstlichen Ernährung rechtswidrig und von dem Gericht zu untersagen. Die Richter dazu wörtlich:

„Das Recht des Patienten zur Bestimmung über seinen Körper macht Zwangsbehandlungen, auch wenn sie lebenserhaltend wirken, unzulässig."

Vorliegend existierte ein vom Gericht bestellter Betreuer, dem auch die Gesundheitsfürsorge als Tätigkeitsgebiet zugewiesen war. Es oblag diesem Betreuer, für seinen Vater die erforderlichen Einwilligungen zu einer ärztlichen Behandlung zu erteilen aber auch zu widerrufen. Bezogen auf diesen Betreuer formulierte der Bundesgerichtshof:

„Seine Anordnung, die künstliche Ernährung des Klägers zu unterlassen, war deshalb gegenüber der Beklagten und ihrem Pflegepersonal bindend"

  • In den ersten beiden Instanzen war auch die Auffassung vertreten worden, dass die Entscheidung des Betreuers und des behandelnden Arztes deshalb nicht verbindlich sind, weil nur das zuständige Vormundschaftsgericht über den Abbruch der künstlichen Ernährung entscheiden kann.

Dieser Auffassung hat der Bundesgerichtshof widersprochen.

Das Vormundschaftsgericht muss nur dann angerufen werden, wenn zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer unterschiedliche Auffassungen zum Abbruch der künstlichen Ernährung existieren. Wenn beispielsweise der behandelnde Arzt eine weitere Behandlung für geboten hält und der Betreuer den Abbruch der Behandlung verlangt, ist das Vormundschaftsgericht gefragt.

Hier lag der Sachverhalt jedoch anders. Arzt und Betreuer haben übereinstimmend entschieden, die künstliche Ernährung einzustellen. Insoweit war es nicht erforderlich, die Entscheidung des Vormundschaftsgerichtes einzuholen.

  • Heimbetreiber und Pflegepersonal konnten sich hier auch nicht auf die Verfassung berufen, um ihre Weigerung zu begründen.

Die Gewissensfreiheit des Einzelnen – hier des Pflegepersonals – findet ihre Grenze dort, wo in die legitimen Rechte anderer – hier in das Recht des Patienten, eine Behandlung zu untersagen – eingegriffen wird.

Der Bundesgerichtshof formulierte dies so:

„Im übrigen verleiht die Gewissensfreiheit dem Pflegepersonal aber kein Recht, sich durch aktives Handeln über das Selbstbestimmungsrecht des durch seinen Betreuer vertretenen Klägers hinwegzusetzen und seinerseits in dessen Recht auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen."

  • Einen einzigen wichtigen Punkt haben die Richter jedoch offen gelassen:

Es ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, wo die Grenzen zwischen erlaubter Hilfe zum Sterben und verbotener aktiver Sterbehilfe liegen.

Das Pflegepersonal und die Einrichtung können nicht von einem Zivilgericht verpflichtet werden, die künstliche Ernährung einzustellen, um dann ggf. vor einem Strafgericht für genau diese Tat als Straftäter verurteilt zu werden.

Dies war zweifellos ein Punkt, der zugunsten der Einrichtung und des Pflegepersonals zu berücksichtigen war.

Nun hätte man erwarten können, dass der Bundesgerichtshof an Hand dieses Falles die Grenzen zwischen Erlaubtem und Unerlaubten beim Abbruch einer künstlichen Ernährung bestimmt. Das haben die Richter allerdings nicht getan, sondern formuliert:

„Das vorliegende Verfahren bietet – im Hinblick auf die hier allein zu treffende Kostenentscheidung – keinen geeigneten Rahmen, die Frage nach diesen Grenzen abschließend zu beantworten."

Es bleibt zu hoffen, dass diese letzte offene Frage in absehbarer Zeit durch den Gesetzgeber oder die Gerichte beantwortet wird.

Der Bundesgerichtshof ist offenbar derzeit nicht gewillt, sich hier festzulegen. Die Politik hat sich in einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema: „Ethik und Recht der modernen Medizin – Patientenverfügungen" ebenfalls nicht zu einer einheitlichen Haltung durchringen können.

 

 

Einstellung der künstlichen Ernährung bei Komapatienten (PDF)

 



.