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Auffüllbetrag mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.05.2005 ein seit langer Zeit erwartete Entscheidung zur Rentenüberleitung ehemaliger DDR-Renten und deren Folgen getroffen.

Im Kern ging es dabei um den sogenannten Auffüllbetrag und die Berechnung der Renten von sogenannten Bestandsrentnern, also Berechtigten, die zum 31.12.1991 bereits Anspruch auf eine Rente nach dem Recht der ehemaligen DDR hatten.

Im Jahre 2001 waren viele Rentner durch Medienberichte des MDR auf den anhängigen Rechtsstreit hingewiesen worden und hatten beim Rentenversicherungsträger beantragt, die bewilligten Renten zu überprüfen.

Den gesamten Sachverhalt hatten wir sehr umfassend im Rundschreiben Oktober 2001 geschildert und den Betroffenen empfohlen, entsprechende Widersprüche einzureichen und Antrag zu stellen.

Wir schrieben damals:

Allerdings sollte man auch ständig im Hinterkopf behalten, dass die Erfolgsaussichten der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht derzeit sehr schwer abzuschätzen sind.
Es wäre falsch, hier übertriebene Hoffnungen zu wecken und im Geiste schon immense Rentennachzahlungen zu verplanen.

Auch in der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema empfiehlt sich derzeit Zurückhaltung. Ob die rechtliche Handhabung der Auffüllbeträge verfassungswidrig war, ist derzeit eine offene Rechtsfrage, die erst beantwortet werden muss."

Seit dem 10.05.2005 ist diese offene Rechtsfrage beantwortet.
Das Bundesverfassungsgericht hält die im Gesetz enthaltenen Bestimmungen zum Auffüllbetrag und dessen schrittweise Abschmelzung für mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies ist ein schlechte Nachricht für viele ehemaligen DDR-Invalidenrentner, die durch das Abschmelzen des Auffüllbetrages schon seit vielen Jahren faktisch keine Rentensteigerung mehr erfahren haben oder bei denen die Rente ausschließlich aus einem Auffüllbetrag besteht und deshalb nie erhöht werden wird.

Eine Niederlage gibt es auch hinsichtlich der Frage einer unterschiedlichen Rentenberechnungen für Bestandsrentner zu vermelden.
Ausgangspunkt war hier folgende Rechtslage:

Wer am 31.12.1991 Invalidenrentner der ehemaligen DDR war, erhielt ab dem 01.01.1992 eine Rente, die zumindest dem Namen nach eine „Westrente" war. Berechnet wurde aber auch diese Rente in Anlehnung an die Vorschriften des DDR-Rentenrechts. Kurz gesagt kommt es dabei auf die letzten 20 Arbeitsjahre an und nicht wie bei einer Rentenberechnung nach dem ursprünglichen bundesdeutschen Recht auf das gesamte Arbeitsleben.

Für manche Rentner ergab sich nach der „DDR-Methode" eine höhere Rente, für andere wäre eine Rentenberechnung nach bundesdeutschem Recht günstiger gewesen. Rechtlich besteht jedoch keine Möglichkeit eine neue Rentenberechnung nach bundesdeutschem Recht durchzusetzen. Diese erfolgt im Regelfall erst beim Eintritt in die Altersrente.

Im Gesetz gibt es allerdings eine Ausnahme: Wer Anspruch auf Zusatz- oder Sonderversorgung hat – früher oft als „Intelligenzrente" bezeichnet – konnte eine Vergleichsberechnung verlangen. Es wurden dann beide Rechenmethoden angewandt und die jeweils höhere Rente gezahlt.

Das empfanden Bestandsrentner ohne solche Zusatz- und Sonderversorgung als ungerecht. Ihnen wurde eine derartige Vergleichsberechnung verwehrt. Ihre Renten wurden bis zum Eintritt in die Altersrente allein in Anlehnung an das DDR-Rentenrecht berechnet.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Ungerechtigkeit zwar erkannt, sieht aber gute Gründe, warum dem „normalen" Rentner ohne Ansprüche auf Zusatz- bzw. Sonderversorgung eine Vergleichsberechnung nicht zusteht. Auch in diesem Punkt wurde die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.


Auffüllbetrag mit dem Grundgesetz vereinbar (PDF)



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