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ABB e.V. zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes

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Potsdam 2014 | 04 | 07

Der Landtag des Landes Brandenburg hat am 03.04.2014 eine wichtige Änderung des Kindertagesstättengesetzes beschlossen. Zukünftig sollen Kinder mit Behinderung ohne eine zusätzliche Kostenbeteiligung der Eltern im Hort betreut werden.

Damit wird ein Problem beseitigt, dass sich in Brandenburg mit der Einführung des Pilotprojektes Inklusive Schule besonders deutlich gezeigt hatte. Ziel dieses Pilotprojektes ist es, dass Kinder mit und ohne Behinderung zukünftig gemeinsam in den regulären Grundschulen lernen. Schüler mit Behinderung sind früher häufig in besonderen Förderschulen unterrichtet worden.

Kinder mit Behinderung sind beim Besuch der Regelschule zum Teil auf die Hilfe von Einzelfallhelfern angewiesen. Das gilt sowohl für die eigentliche Unterrichtszeit wie auch für die Nachmittagsbetreuung im Hort.

Für den eigentlichen Schulbesuch wurden und werden die Kosten solcher Helfer vollständig vom Sozialhilfeträger übernommen. Das sind im Land Brandenburg die Landkreise und kreisfreien Städte. Eine finanzielle Beteiligung der Eltern an den tatsächlichen Kosten sieht das Gesetz in diesen Fällen nicht vor.

Für die Nachmittagsbetreuung im Hort galt diese Regelung des Bundesrechts allerdings nicht. Hier prüften die Sozialhilfeträger nach dem Einkommen der Eltern zusätzliche finanzielle Beiträge. Sie beliefen sich im Einzelfall auf bis zu 800,00 EUR pro Monat. Diese zusätzlichen Aufwendungen konnten und wollten die Eltern in vielen Fällen nicht tragen und betreuten ihr Kind fortan nach der Schule selbst.

Dem Gedanken der gemeinsamen Bildung und Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung war damit nicht gedient. Die inklusive Bildung endete mit der Schulklingel und am Nachmittag gingen Kinder mit und ohne Behinderung wieder getrennte Wege.

Hinnehmen wollten die Eltern diesen Zustand allerdings nicht und wandten sich an Politiker und Parlamentarier, Zeitungen und Fernsehen sowie Behindertenverbände wie dem ABB e.V.

Nach über einem Jahr und mehreren Presseberichten mit Einzelbeispielen war klar: hier muss gehandelt werden. Fraglich war allerdings lange Zeit, auf welchem Wege man diesen unhaltbaren Zustand beheben wollte.

Die Landesregierung setzte auf eine Änderung des Bundesrechts, von der aber niemand sagen konnte, wann sie kommt und wie sie aussieht. Bis dahin wurden die Kommunen vom Land aufgefordert, die bestehende Rechtslage sehr großzügig zugunsten der Eltern auszulegen. Sollten dadurch den Kommunen Mehrkosten entstehen – in erster Linie durch den Wegfall der Elternbeteiligung – würde die Landesregierung eine überwiegende Kostenübernahme prüfen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte forderten hingegen eine Änderung des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes. Sie fürchteten bei allzu weitgehender Auslegung von Bundesrecht spätere Rügen des Rechnungshofes und wollten Rechtssicherheit.

Der Allgemeine Behindertenverband des Landes Brandenburg e.V. hielt eine Änderung des Kindertagesstättengesetzes ebenfalls für die einzige Möglichkeit, schnell und rechtssicher einen inklusiven Hort für alle Kinder zu gewährleisten.

Die Landesregierung lehnte eine Änderung des Kita-Gesetzes allerdings ab, obwohl eine Neufassung dieses Gesetzes noch vor den Landtagwahlen aus anderen Gründen notwendig und bereits auf den Weg gebracht war. Der am 09.01.2014 eingereichte Regierungsentwurf zur Anpassung dieses Gesetzes enthielt daher keinen einzigen Satz zur Frage der Kostenbeteiligung von Eltern behinderter Kinder für deren Hortbetreuung.

Noch im Februar hieß es aus Kreisen der Landesregierung lapidar:

Mit der von den Kommunen geforderten Änderung des Kita-Gesetzes bezüglich der Hortbetreuung von Kindern mit Behinderung sei in dieser Wahlperiode nicht mehr zu rechnen.

Letztlich kam es anders:

Am 05.03.2014 berichtete der rbb in seiner Sendung „klartext“ über die unzureichende Inklusion im Hort.

Sechs Tage später am 11.03.2014 und damit nur etwas mehr als drei Wochen vor der letzten Abstimmung im Landtag brachten die Fraktionen der SPD und der Linken einen Änderungsantrag in die parlamentarische Debatte zum Kita-Gesetz ein. Er sah vor, dass es zukünftig keine finanzielle Elternbeteiligung für behinderungsbedingte Kosten der Hortbetreuung geben soll.

Das Parlament hat diesen Antrag mit weiteren Änderungen des Kita-Gesetzes am 03.04.2014 angenommen.

Das ist eine gute Nachricht für Menschen mit Behinderung im Land Brandenburg und deren Angehörige. Der Allgemeine Behindertenverband des Landes Brandenburg e.V. dankt allen betroffenen Eltern für ihr Engagement, ohne dass eine gleichberechtigte Lösung für alle Kinder nicht möglich gewesen wäre.

 

 

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