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Satzung

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verband führt den Namen "Allgemeiner Behindertenverband Land Brandenburg e.V." ( ABB ) und ist in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Der Sitz des Verbandes ist Potsdam, der Tätigkeitsbereich ist das Land Brandenburg.

§ 2 Zweck des Verbandes

  1. Der Verband ist eine partei- und konfessionell unabhängige, demokratische und solidarische Selbsthilfeorganisation.
  2. Im Verband wirken Menschen mit Behinderungen, ihre Angehörigen und weitere engagierte Bürger für Menschen mit Behinderungen.
  3. In seiner Arbeit verfolgt der Verband ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
  4. Zweck des Verbandes ist die Förderung der Hilfe für Behinderte und die Förderung der Jugendhilfe. Ziel ist, ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges gleichberechtigtes Leben von Behinderten und Betroffenen zu ermöglichen.
  5. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  6. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
  1. Beratung, Betreuung und Unterstützung von Behinderten, Betroffenen, Angehörigen und ihren Zusammenschlüssen;
  2. Interessenvertretung gegenüber dem Gesetzgeber und Behörden unterschiedlicher Ebene;
  3. Öffentlichkeitsarbeit zu den Belangen Behinderter;
  4. Förderung, Unterstützung und Durchführung sozialer Projekte;
  5. Unterstützung und Förderung der Zusammenarbeit von Vereinen, Initiativen und Selbsthilfegruppen;
  6. die Durchführung von Kinder- und Jugendfreizeiten, die der Integration behinderter Kinder dienen und das Verständnis von Kindern und Jugendlichen für ihre behinderten und nicht behinderten Mitmenschen, für Toleranz und Menschlichkeit fördern.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Dem Verband können innerhalb des Landes wirkende Behindertenverbände und behinderungsspezifisch wirkende Vereinigungen sowie natürliche Personen als Mitglieder beitreten, sofern sie den Zweck des Verbandes unterstützen.
  2. Dem Verband können natürliche und juristische Personen als fördernde Mitglieder beitreten, wenn sie den Zweck des Verbandes in geeigneter Form unterstützen.
  3. Die Beitrittserklärung bedarf der Schriftform.
  4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  5. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Sie kann mit einer Frist von 3 Monaten jeweils zum Ende des Kalenderjahres erfolgen.
  6. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Verbandsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verband ausgeschlossen werden.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, aktiv am Verbandsgeschehen teilzunehmen.
  2. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, Kandidaten für die Wahl der Verbandsorgane zu benennen.
  3. Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, Verbandseinrichtungen in Anspruch zu nehmen und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten Hilfe und Beistand zu erhalten.
  4. Jedes ordentliche Mitglied erkennt mit seinem Beitritt die Satzung an und verpflichtet sich, sie einzuhalten und regelmäßige Beiträge gemäß der Beitragsordnung zu entrichten.
  5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf das Vereinsvermögen.
  6. Die Beendigung der Mitgliedschaft entbindet das bisherige Mitglied nicht von seinen vor dem Ausscheiden entstandenen Verpflichtungen gegenüber dem Verband.
  7. Fördernde Mitglieder haben das Recht, ihren Beitrag an eine der Satzung nicht widersprechende Verwendung zu binden. Fördernde Mitglieder erhalten jährlich einen Bericht über die Arbeit des Verbandes und den Einsatz der Mittel.

§ 5 Organe des Verbandes

  1. Die Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und das Arbeitspräsidium.

§ 6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Landesverbandes. Sie tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen.
  2. An der Mitgliederversammlung nehmen stimmberechtigt die Mitglieder, mit beratender Stimme der Vorstand und das Arbeitspräsidium teil.
  3. Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens einen Monat vorher. Mitgliederversammlungen sind innerhalb von drei Monaten auch einzuberufen, wenn 1/3 aller Mitglieder dies verlangen. Der Vorstand wird Mitgliederversammlungen rechtzeitig, in der Regel 3 Monate vor ihrem Stattfinden, ankündigen, wenn die Interessen des Verbandes dies zulassen.
  4. Jede natürliche Person, die ordentliches Mitglied des Verbandes ist, hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Die Anzahl der Stimmen einer juristischen Person bemisst sich nach der Anzahl ihrer Mitglieder, für die Beiträge an den Verband entrichtet wurden. Maßgeblich ist dabei der letzte Abrechnungszeitpunkt vor dem Zeitpunkt der Mitgliederversammlung.
  5. Die Mitgliederversammlung nimmt Berichte des Vorstandes und der Kassenprüfer entgegen und beschließt über Anträge.
  6. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden des Verbandes, höchstens 3 Stellvertreter sowie den Schatzmeister.
  7. Die Mitgliederversammlung wählt in offener Abstimmung die weiteren Mitglieder des Vorstandes sowie zwei Kassenprüfer.
  8. Der Vorstand beschließt in Vorbereitung der Mitgliederversammlung Empfehlungen, mit wie vielen Vertretern die Mitgliedsverbände an derMitgliedsversammlung teilnehmen.

§ 7 Der Vorstand

  1. Mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder müssen Menschen mit Behinderung oder deren gesetzliche Vertreter sein.
  2. Dem Vorstand gehören das gemäß § 6, Abs. 6, gewählte Arbeitspräsidium und höchstens 15 weitere Mitglieder des Vorstandes an.
  3. Der Vorstand tagt in der Regel einmal im Quartal. Die Einberufung des Vorstandes erfolgt durch das Arbeitspräsidium. Außerordentliche Vorstandssitzungen können durch das Arbeitspräsidium oder auf mehrheitliches Verlangen des Vorstandes einberufen werden.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Für Entscheidungen des Vorstandes stimmt jedes Vorstandsmitglied mit einer Stimme.
  5. Der Vorstand beruft zu Sachfragen ständige oder zeitweilige Arbeitsgruppen. Die Leiter der Arbeitsgruppen können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen.
  6. Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle einrichten und einen Geschäftsführer bestellen. In diesem Fall beschließt der Vorstand eine Geschäftsordnung.
  7. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.
  8. Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig. Er entscheidet zwischen den Mitgliederversammlungen in allen den Verband betreffenden Fragen. Der Vorstand kann dem Arbeitspräsidium Aufträge erteilen und es mit der Wahrnahme von Aufgaben betrauen.

§ 8 Das Arbeitspräsidium

  1. Das Arbeitspräsidium besteht aus den gemäß § 6, Abs. 6, gewählten Mitgliedern.
  2. Das Arbeitspräsidium erfüllt zwischen den Sitzungen des Vorstandes dessen Beschlüsse und nimmt die Aufgaben wahr, mit denen es durch den Vorstand betraut wurde.
  3. Das Arbeitspräsidium tagt in der Regel einmal monatlich.
  4. Die Mitglieder des Arbeitspräsidiums erhalten für die mit ihrer Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen einschließlich der aufgewandten Zeit eine Entschädigung in Geld. Über die Höhe und Zahlungsweise beschließt der Vorstand unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Vereins, des Arbeitspensums und der geltenden steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen.

§ 9 Finanzen

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  2. Der Verband finanziert sich aus Beitragsabführungen der Mitgliedsverbände, Beiträgen der Einzelmitglieder, fördernden Mitgliedschaften, eigenen Leistungen, Spenden und sonstigen Zuwendungen.
  3. Der Vorstand beschließt eine Finanz- und Beitragsordnung.
  4. Der Vorstand arbeitet nach einem jährlichen Haushaltsplan.
  5. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.
  6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  7. Die gewählten Kassenprüfer prüfen den Finanzbericht des Verbandes und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 10 Auflösung des Verbandes

  1. Die Auflösung des Verbandes kann nur durch eine außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Die Auflösung bedarf der 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  3. Bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen gemeinnützigen Einrichtungen bzw. Vereinen zuzuführen, die es ausschließlich und unmittelbar im Sinne der Zwecksetzung des Verbandes (§ 2) zu verwenden haben. In jedem Fall ist das Vermögen an steuerbegünstigte Zwecke zu binden.
  4. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 11 Vertretung im Rechtsverkehr

  1. Die gemäß § 6, Abs. 6, gewählten Personen bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je 2 Mitglieder vertreten den Verband gemeinsam im Rechtsverkehr.

§ 12 Allgemeines

  1. Eine Stimmrechtsübertragung ist bei allen Abstimmungen in Gremien des Verbandes zulässig, soweit sie schriftlich erfolgt.
  2. Änderungen der Satzung sind in Vorbereitung der folgenden Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
  3. Beschlüsse der Vereinsgremien sind zu protokollieren. Protokolle sind durch einen Versammlungsleiter und den Protokollanten zu unterzeichnen.

Satzung des ABB in der Fassung der Mitgliederversammlung vom 02.10.2004



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