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Impulsreferat zum Aktionstag 2015

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

es ist wieder der 5. Mai und ich freue mich, Sie alle zu unserem Aktionstag begrüßen zu können.

Der Literaturnobelpreisträger Thomas Mann hat einmal geschrieben:

„Die Gewohnheit ist ein Seil. Wir weben jeden Tag einen Faden und schließlich können wir es nicht mehr zerreißen.“

Eine unserer dick gewobenen Gewohnheiten als Verband ist die Veranstaltung zum 5.Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung und gegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Schon seit 1992 nutzen wir dieses Datum, um auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen und Änderungen zu fordern und dies nicht aus reiner Gewohnheit, sondern weil es trotz aller gesellschaftlicher Entwicklungen noch immer nötig ist.

Ja, wir sind ein Verband Betroffener, der sich mit Nachdruck einmischt in die Behindertenpolitik von denen „da oben“ und wir tun dies mit Beharrlichkeit für die „da unten“. Und ja, wir haben Ecken und Kanten und scheuen uns nicht in der Öffentlichkeit auf Missstände hinzuweisen – auch und gerade an unseren Aktionstagen wie dem heutigen. Das hat uns nicht nur freundliche Worte eingebracht.

Lohnt sich das oder sollte man hier und da eher statt Änderung zu fordern doch lieber um wohlwollende Prüfung bitten???

Ja, fordern lohnt sich und wir können es beweisen!
In vielen Fällen hat man in der Vergangenheit auf unsere Forderungen und unsere Kritik mit Unverständnis und mitunter sogar mit offener Ablehnung reagiert. Entscheidend ist für uns aber: Unser Einsatz hat gewirkt – wenn auch manchmal mit einer zeitlichen Verspätung. Warum also nehmen wir uns an unserem heutigen Aktionstag nicht ein kleines bisschen Zeit unsere Siege zu feiern:

Der ABB war einer der wenigen Behindertenverbände, der sich 2003 vehement und öffentlich gegen die erste Fassung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes gewandt hat. Und nun? 2013 hat man das Gesetz geändert und die meisten unserer 10 Jahre alten Kritikpunkte aufgegriffen.

Wir haben 2011 die Landesregierung kritisiert, weil die Vergabe europäischer Fördermittel für touristische Vorhaben nicht an das Kriterium der Barrierefreiheit gebunden war. Das war uns damals einen Betonkopf für das Wirtschaftsministerium wert. Im Februar dieses Jahres – konkret am 26.02.2015 - hat das Land eine Richtlinie zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur erlassen. Für die Förderung touristischer Vorhaben findet sich dort der schöne Satz:

„Alle touristischen Vorhaben müssen den Nachweis der Barrierefreiheit… erbringen.“

Oder ein anderes Beispiel:

Für unseren Verband war die Existenz und Unabhängigkeit von Behindertenbeauftragten auf den unterschiedlichen kommunalen Ebenen immer ein wichtiges Gut. Im März 2011 haben wir uns mit einem Brief an den damaligen Sozialminister Herrn Baaske gewandt und gegen die Zusammenlegung des Amtes  des Landesbehindertenbeauftragten mit dem des Referatsleiters Behindertenpolitik protestiert. Wir haben dem Minister vorgeworfen:

„Sie vereinen in einer Person zwei nicht vereinbare Aufgaben. Wer als Leiter des Referates Behindertenpolitik Entscheidungen der Landesregierung vorbereitet und nach Weisung umsetzt, kann nicht gleichzeitig ein neutraler Beobachter und ggf. auch Kritiker eben dieser Behindertenpolitik des Landes sein.“

Genützt hat es nicht. Wir hatten zwar noch im gleichen Jahr die Gelegenheit, dem Minister unsere Kritik auch in einem persönlichen Gespräch nahe zu bringen, an der getroffenen Entscheidung hat sich nichts geändert. Umso mehr freut es uns, dass die neue Sozialministerin des Landes diese – zu unserer Überzeugung grundfalsche - Entscheidung ihres Vorgängers vor einigen Wochen rückgängig gemacht hat. Der Landesbehindertenbeauftragte wird zukünftig nicht mehr als Referatsleiter Behindertenpolitik tätig sein, sondern vielmehr in einer Stabsstelle direkt der Ministerin unterstehen. In der zu dieser Entscheidung gehörenden Pressemitteilung der Ministerin heißt es dann wörtlich:

„Mit dieser Zuordnung komme ich den langjährigen Forderungen vieler Verbände und Organisationen nach“

Das sind Erfolge, die uns Kraft geben und Zuversicht, dass unser Einsatz etwas bewirken kann für Menschen mit Behinderungen in diesem Land.

Die Ehrlichkeit gebietet es, an einem solchen Aktionstag auch kritisch zu vermerken, in welchen Fällen unsere Mühen ergebnislos geblieben sind.

Wir werden im Anschluss an diese Veranstaltung das Gebäude des Landtages des Landes Brandenburg besichtigen. Sie erinnern sich - den Betonkopf des Jahres 2013 haben wir für die nicht barrierefreie Gestaltung des Plenarsaales eben jenes Landtagsgebäudes vergeben. Erreicht haben wir mit dieser Preisvergabe noch nichts. Im Jubel um die Eröffnung des Landtages ist unsere Kritik in den folgenden Monaten nach der Preisverleihung untergegangen. Ob wir auch hier irgendwann einen späten Triumph feiern können? Wir werden sehen.

Den heutigen Tag wollen wir deshalb auch nutzen, um all jenen unter Ihnen, die bislang noch nicht die Möglichkeit hatten, den neuen Landtag zu besichtigen, dies zu ermöglichen. Überzeugen Sie sich selbst, ob und in welchem Maß das hohe Haus der Demokratie Brandenburgs allen Landeskindern offen steht.

Möglicherweise bedarf es vieler, immer wieder neu angebrachter Hinweise, um ein Umdenken auch bei denen zu bewirken, deren Wirkungsstätte der Landtag ist und die von uns gewählt wurden, um die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Landesregierung zu vertreten. Wie sonst ist zu erklären, dass es trotz Behindertenpolitischer Maßnahmepläne und wohlklingender Verlautbarungen in Wahl- und Regierungsprogrammen noch immer möglich ist, dass ein im April 2015 neu eröffnetes Wahlkreisbüro eines Landtagsabgeordneten absolut nicht barrierefrei, weil nur über 12 (!) Stufen erreichbar ist. Die Abgeordneten bekommen die Kosten für die Unterhaltung ihres Wahlkreisbüros vom Land erstattet. Wir alle tragen also als Steuerzahler indirekt für die Kosten dieses Wahlkreisbüros mit - und werden als Mobilitätsbehinderte von vornherein vom Besuch ausgeschlossen! Unüberlegtheit? Nachlässigkeit? Kostenfrage? Absicht? Gleich welche Erklärung man sucht - nichts davon wäre als Begründung akzeptabel.

Liebe Freunde!

Was wäre also ein solcher Aktionstag, ohne die Verantwortlichen des Landes tatsächlich an ihre Verantwortung zu erinnern.

Die neue Landesregierung ist seit etwa einem halben Jahr im Amt. Da ist es an der Zeit, schon einmal einen Blick in den Koalitionsvertrag zu werfen und nachzufragen, wann die dort angekündigten Vorhaben umgesetzt werden sollen. SPD und Linke haben im vergangenen Jahr unter anderem folgendes vereinbart und im Koalitionsvertrag festgeschrieben:

„Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft.
Die Koalition wird die Barrierefreiheit weiter verbessern und die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ausbauen.

Wir wollen weg vom Prinzip der Fürsorge, hin zu gleichberechtigter Beteiligung. Die Koalition wird alle Anstrengungen unternehmen, die zu einer stärkeren Arbeitsmarktöffnung für Menschen mit Behinderungen und zu ihrer besseren Integration führen.

Wir streben eine Erhöhung des Landespflegegeldes um 30 Prozent an.“

Wir fordern die Landesregierung auf, dieses Versprechen alsbald in die Praxis umzusetzen, denn eine solche Anpassung ist notwendig. Während z.B. gehörlose Menschen in Brandenburg derzeit ein monatliches Pflegegeld von 82,00 EUR erhalten, beträgt es in Berlin aktuell 117,00 EUR, in Sachsen 103,00 EUR.

Mit einer Erhöhung des Landespflegegeldes ist es allerdings nicht getan. Wir fordern die Landesregierung auf, im Zuge der Umsetzung ihrer Koalitionsvereinbarungen das Landespflegegeldgesetz insgesamt einer Prüfung zu unterziehen. Die Betroffenen brauchen beispielsweise Rechtssicherheit in Bezug auf die Anrechnung von neu geschaffenen gleichartigen Leistungen – u.a. der Kostenübernahme für Gebärdendolmetscher durch das Land oder Krankenkassen.

Es gibt ein weiteres wichtiges Projekt, in dem wir jetzt unsere Stimme erheben müssen. Die Landesregierung setzt in der laufenden Legislaturperiode auf eine Pflegeoffensive und will die „Pflege im Quartier“ fördern. Dieses Ziel begrüßen wir. Betreuungsangebote vor Ort sind für Menschen mit Behinderung von großer Bedeutung.

Wir haben aber auch den Eindruck, dass die bisherigen Strukturen - insbesondere im Bereich niederschwelliger Betreuungsangebote - quantitativ und qualitativ maßgeblich von den Bedürfnissen älterer und demenzkranker Menschen bestimmt worden sind. In diesen Strukturen finden sich jüngere Menschen mit geistiger Behinderung unterschiedlicher Qualität nur schwer zurecht.

Gleichzeitig erkennen wir an, dass der Aufbau eines flächendeckenden Betreuungsangebotes für diesen Personenkreis nicht möglich sein wird. Dazu gibt es einfach nicht die notwendige Zahl von Nachfragern vor Ort. Wir erwarten daher, dass die seit dem 01.01.2015 gegebenen rechtlichen Möglichkeiten zur Anerkennung von zusätzlichen Entlastungsangeboten durch die Landesregierung auch mit maßvollem Blick auf die Interessen jüngerer Menschen mit Behinderung umgesetzt werden.

Es muss im Rahmen der Anerkennungsverfahren möglich werden, dass Alltags- und Pflegebegleiter auch aus dem weiteren Bekannten und Freundeskreis Betroffener bzw. aus den Strukturen der Behindertenselbsthilfe vor Ort gewonnen werden können. Dort sitzen seit Jahrzehnten die Experten, die genau diese Art von Alltagsunterstützung und Entlastung anbieten, ohne bisher dafür aus den Kassen der Solidargemeinschaft Kostenerstattungen bekommen zu haben.

Die Erweiterung der bereits vorhandenen niederschwelligen Betreuungsangebote für ältere und demenzkranke Menschen bei den vorhandenen Trägern einfach nur um eine weitere Komponente mit ähnlichen strukturellen und qualitativen Anforderungen entspricht nicht den Bedürfnissen jüngerer Menschen. Hier muss die Landesregierung nach Möglichkeiten suchen, die die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen stärkt und sie nicht unter Zurückstellung vorhandener Ressourcen der Nachbarschaftshilfe in quasi-kommerzielle Strukturen zwingt.

Für entscheidend halten wir hier, dass die Anforderungen zur Qualitätssicherung von niederschwelligen Entlastungsangeboten nicht überspannt werden. Es muss den vor Ort vorhandenen Strukturen der Behindertenselbsthilfe – auch unseren Mitgliedsvereinen - ermöglicht werden, das gegebene Netzwerk Betroffener und Angehöriger untereinander zur Erbringung von Entlastungsangeboten unter Einbeziehung von Leistungen der Pflegeversicherung zu nutzen. Denn bislang sind im Bereich niederschwelliger Betreuungsangebote derartige Versuche häufig an den qualitativen Anforderungen zur Zulassung eines solchen Dienstes gescheitert.

Liebe Gäste!

Vor einigen Tage hat die Landesregierung eine Bilanz zur Umsetzung des Behinderpolitischen Maßnahmepaketes des Landes Brandenburg vorgelegt.

Das ist ebenso erfreulich, wie die gleichzeitig verkündete Absicht, dieses Maßnahmepaket fortzuschreiben.

Wir freuen uns über jede Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen im Land Brandenburg. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Schon beim ersten Lesen des 76-seitigen Berichts scheint es notwendig, den einen oder anderen Erfolg nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen.

Es gibt also weiter noch viel zu tun. Und auch der nächste 5. Mai kommt bestimmt und mit ihm auch wieder eine Liste von uns zusammengetragener, unbegreiflicher und unser ungläubiges Kopfschütteln hervorrufender Hürden und Barrieren, die Menschen mit Behinderungen das Leben unnötig erschweren. Wir wollen und werden diesen Prozess weiter konstruktiv und kritisch begleiten und freuen uns, dies mit Ihnen und unseren Partnern in Politik und Gesellschaft weiter tun zu können.

„Provozieren heißt, die Leute denken zu lassen“ meint der britische Schriftsteller John Le Carré.

Und glauben Sie mir: Wenn wir in den Augen Mancher provozieren, dann nur, weil wir zum Nachdenken anregen wollen!

Damit möchte ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken und leite über zur diesjährigen Verleihung des Negativpreises Betonkopf.



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