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Pressemeldung Grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter

Betonkopf Brandenburg 2011: Ausgrenzung bei der EU-Fördermittelvergabe ist kein Kavaliersdelikt

 

MdEP Elisabeth Schroedter Der Allgemeine Behindertenverband Brandenburg e.V. (ABB e.V.) zeichnete  gestern anlässlich des Europäischen Aktionstages für die Rechte von Menschen mit Behinderungen das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) für die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen bei der Vergabe von Europäischen Fördermitteln mit dem Betonkopf Brandenburg 2011 aus. Nach den Recherchen des ABB e.V. wurden Fördersummen in fünfstelliger Höhe zugesprochen, obwohl die Projekte der in der EU-Strukturfondsverordnung geforderten Barrierefreiheit nicht entsprachen. Dazu sagte die Brandenburger Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament Elisabeth Schroedter:  

„Das Christoffers–Ministerium hat den Betonkopf wirklich verdient. Ich danke dem Allgemeinen Behindertenverband für diesen mutigen Schritt. Das Ausgrenzen von Menschen mit Behinderungen in EU geförderten Projekten ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Skandal! Denn laut Allgemeiner Verordnung für die EU-Strukturfonds ist das nicht erlaubt. Die Formulierung im englischen Originaltext des entsprechenden Paragrafen ist da eindeutig (1). Nach dem hätten seit der neuen Förderperiode 2007 keine Bauten mehr EU-Förderung erhalten dürfen, die Menschen mit Behinderung ausgrenzen. Ich bin empört, dass das Ministerium trotz mehrmaliger öffentlicher Hinweise auch von meiner Seite dieses wichtige Förderprinzip immer noch ignoriert.

Ich werde jedenfalls meine Möglichkeiten im Europäischen Parlament nutzen und die Europäische Kommission auffordern, zu überprüfen, ob die unkorrekte Fördermittelvergabe durch die Landesregierung nicht korrigiert oder sogar mit Rückzahlungsforderungen belegt werden muss.

Aus meiner Sicht gibt es für die Ignoranz der Landesregierung keine Entschuldigung. Denn es müsste ihr ja wenigstens bekannt sein, dass seit 2009 auch in Brandenburg die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung und mit ihr der Grundsatz der Barrierefreiheit gilt (2). Spätestens dann hätte die Landesregierung ihre Fördermittelvergabe und ihre Verordnungspraxis anpassen müssen. Wenn die Landesregierung für sich das Ziel einer inklusiven Gesellschaft in Brandenburg in Anspruch nehmen will, dann sollte sie als erstes bei sich in den eigenen Häusern anfangen.“

 

(1) Verordnung (EG) 1083/2006 vom 11.Juni 2006 Artikel 16, Absatz 2, letzter Satz in der englischen Originalsprache: “In particular, accessibility for disabled persons shall be one of the criteria to be observed in defining operations co-financed by the Funds and to be taken into account during the various stages of implementation.”

(2) http://www.abid-ev.de/downloads/pr/www.abid-ev.de/www.abid-ev.de_20090315175313_N466_schattenuebersetzung-un-konvention.pdf



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