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Betonkopf 2011: EU-Kommission bestätigt Verstoß gegen Barrierefreiheit

Barrierefreiheit in Brandenburg

Anlässlich des jährlichen Aktionstages am 5. Mai gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben der Gemeinschaft von Menschen mit Behinderungen verlieh der Allgemein Behindertenverband Land Brandenburg e.V. dem Wirtschaftsministerium Brandenburg den Negativpreis "Betonkopf Brandenburg 2011".  Die  Laudatio begründete, dass bei der Förderung mit EU-Strukturfonds noch nach Inkrafttreten der EG-Verordnung Nr. 1083/2006 zum 01.01.2007 Projekte vom Wirtschaftsministerium finanziert wurden, ohne ihre Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung zu beachten. Wirtschaftsminister Christoffers widersprach dieser Auffassung. Mit der Antwort auf eine Anfragen der Europaabgeordneten der GRÜNEN, Elisabeth Schroedter, wird nunmehr der Verstoß des Wirtschaftsministeriums durch die EU-Kommission bestätigt:

Fehler des Brandenburger Wirtschaftsministeriums

Brüssel, 29. Februar 2012

Nach einer Recherche des Allgemeinen Behindertenverband Brandenburg (ABB e.V.) hatte das Wirtschaftsministerium bei der Vergabe von EU-Fördermittel die seit 2007 geforderte Barrierefreiheit nicht berücksichtigt. Nachdem das Wirtschaftsministerium ablehnte, diesen Fehler zu korrigieren, fragte die grüne Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter bei der Europäischen Kommission nach. Zur Antwort der Kommission sagt die Brandenburger Europaabgeordnete, stellvertretende Koordinatorin für die GRÜNE/EFA-Fraktion im Regionalausschuss, Elisabeth Schroedter:

„Ich bin sehr zufrieden über die Antwort der EU-Kommission auf meine parlamentarische Anfrage. Jetzt hat der Wirtschaftsminister Ralf Christoffers es schwarz auf weiß, dass die verschickten Förderbescheide falsch waren, weil sie nicht den Hinweis der von der EU geforderten Barrierefreiheit für EU-geförderte Projekte enthielten. Die Korrektur der Förderrichtlinien kam zu spät. Und selbst dann wurden in Brandenburg immer noch Förderbescheide verschickt, die nicht den Hinweis auf die geforderte Barrierefreiheit enthielten. Bisher hatte er in allen Antworten diesen Fehler heruntergespielt und auf die Brandenburger Pläne für einen barrierefreien Tourismus verwiesen. Nicht mal der Betonkopf des Allgemeinen Behindertenverbandes Brandenburg (ABB e.V.) brachte ihn zum Umdenken. Jetzt muss er mit den Kontrollen der EU-Kommission und gegebenenfalls mit Rückzahlungsforderungen rechnen. Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass die Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wo sie ihren Urlaub verbringen, und nicht nur auf die touristischen Einrichtungen angewiesen sind, die ein Ministerium für sie aussucht.“

Hinweise:

Seit 01.01.2007 gilt nach Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 die Barrierefreiheit für alle Projekte, die mit EU-Strukturfonds gefördert werden.

Parlamentarische Anfrage mit der Antwort der EU-Kommission



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