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ABB e.V. widerspricht Äußerungen von Minister Christoffers gegenüber dem Landtag

 

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Allgemeiner Behindertenverband Land Brandenburg e.V. (ABB e.V.)

Hegelallee 8, Haus 2

14467 Potsdam

Tel.: (0331) 28 03 810

Fax: (0331) 2803811

E-Mail: info@abbev.de

 

Logo infomail

 

Potsdam, 28.06.2011

 

Der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg e.V. (ABB e.V.) reagiert mit Widerspruch auf die Ausführungen des Brandenburgischen Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur Verleihung des Negativpreises „Betonkopf Brandenburg 2011“ im Landtag Brandenburg.

 

Dabei wendet sich Minister Christoffers vehement gegen die vom ABB e.V. am 5. Mai 2011 vorgenommene Preisverleihung mit dem Negativpreis Betonkopf 2011 an das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten.
Die Reaktionen von Herrn Christoffers bzw. seines Ministerialbereiches lassen die Vergabe des diesjährigen Betonkopfes als unberechtigt und als ein Versehen dastehen. Dies kann und will der ABB e.V. nicht unwidersprochen lassen und hat sich in einem entsprechenden Schreiben nochmals an den Minister gewandt.

Zwei Punkte sind dem ABB e.V. dabei besonders wichtig:

Zunächst darf daran erinnert werden, was der Verband durch die Preisverleihung öffentlich kritisiert hat. Gerügt wurde, dass bei der Vergabe von EFRE-Fördermitteln keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Einhaltung des Kriteriums der Barrierefreiheit bei allen geförderten Projekten zu gewährleisten.

Diese Kritik erhalten wir als Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen aufrecht. Sie wird auch nicht dadurch relativiert, dass seitens des Ministeriums auf unbestreitbar Beachtenswertes im Bereich des barrierefreien Tourismus verwiesen wird.
Wir halten es jedoch nicht für lauter, wenn in der öffentlichen Diskussion durch das Ministerium der Eindruck erweckt wird, hier habe mit der Preisverleihung die Tourismuspolitik des Landes Brandenburg bewertet werden sollen.

Zweitens sind im Zuge der Preisverleihung vom ABB e.V. beispielhaft drei touristische Projekte genannt worden, bei deren Förderung die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.07.2006 nicht eingehalten worden sind. In seinem Redebeitrag am 19.05.2011 vor dem Landtag ist Minister Christoffers auch auf diese Beispiele eingegangen und versucht zu rechtfertigen, dass zwei der Vorhaben bereits 2006 „beantragt“ worden seien und somit, „bevor die Barrierefreiheit zu einem festen Bestandteil der brandenburgischen Landesförderrichtlinie geworden ist“. Bei einem weiteren Objekt sei die Barrierefreiheit „nachträglich erfüllt“.
Fakt ist jedoch, dass die hier relevante Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.07.2006 datiert. Sie ist am 31.07.2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und war ab dem Folgetag unmittelbar geltendes Recht in jedem Mitgliedsstaat und für alle noch nicht genehmigten Förderungen aus dem EFRE-Programm.
Die seitens des Ministers offenbar vertretene Ansicht, für 2006 beantragte Förderungen sei die Barrierefreiheit nicht zu prüfen gewesen, erschließt sich uns nicht. Für die Frage, ob europäisches Recht eingehalten wurde, kommt es nicht darauf an, wie und insbesondere wann ein Mitgliedsland seine nationalen Regelungen anpasst. Und nicht zuletzt galt § 45 der Brandenburgischen Bauordnung, wonach Barrierefreiheit bei öffentlich zugänglichen Gebäuden Pflicht ist, auch schon im Jahr 2006.

Schließlich müssen wir auch der Behauptung entgegen treten, das dritte vom ABB e.V. benannte Projekt sei zwischenzeitlich barrierefrei zugänglich. Wir haben die entsprechende Einrichtung vor der Preisverleihung in Augenschein genommen und die Ausführungen des Ministers vor dem Landtag waren uns Anlass, erneut vor Ort zu prüfen, wie es um die Barrierefreiheit des Waldseehotels Frenz in Chorin bestellt ist. Um es kurz zu machen: Dieses Hotel war nicht barrierefrei zugänglich und ist es auch heute nicht. Vorgefunden wurden als provisorisch und ungeeignet zu bewertende Vorkehrungen und Hilfsmittel, die die grundlegenden Kriterien des barrierefreien Bauens nur ungenügend und mangelhaft berücksichtigen und für Besucher und Gäste mit Behinderungen eine eigenständige und selbstbestimmte Nutzung nicht annähernd zulassen.

Der ABB e.V. möchte mit der jährlichen Preisverleihung des Negativpreises Betonkopf Brandenburg für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darstellen, wie tief – aber auch wie unbewusst - diskriminierendes Denken und Handeln bei Entscheidungsträgern noch immer verwurzelt ist. Nicht immer ist dies den Preisträgern bewusst, obgleich die (von Mitgliedern des ABB e.V. eingereichten) Kandidatenvorschläge intensiv recherchiert werden und im Vorfeld der Preisverleihung bereits Kontakt zu den Verantwortlichen aufgenommen wird. 
Dass jedoch nach wie vor noch gegen geltendes Recht und vorhandene Gesetze verstoßen wird, die eigentlich genau diese Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen verhindern sollten, macht die Auseinandersetzung mit dieser Thematik um so wichtiger.

Über jeden Einzelfall hinaus müssen alle Beteiligten im Interesse behinderter Menschen in Land Brandenburg zu einem konstruktiven Gedankenaustausch gelangen – der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg e.V. als Selbsthilfezusammenschluss von Menschen mit Behinderungen sieht dies auch unter den Forderungen der UN-Konvention und im Rahmen des seitens der Landesregierung zu erarbeitenden Maßnahmepaketes als eine seiner Hauptaufgaben an.



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