Verbandsspende

Spendenportal

Aktionstag

link aktionbarrierefrei.de

Betonkopf

Betonkopf Brandenburg 2013

Erlebnisfreizeiten

ABB is o.k. Zeichnung

Familienratgeber

familienratgeber

Newsletter

  • Newsletter bestellen

.

Interessenvertretung

Wir setzen uns ein für die behindertenpolitischen Interessen behinderter Bürger und ihrer Angehörigen und vertreten unsere Mitgliedsvereine auf Landesebene gegenüber dem Gesetzgeber und den Parteien.
Mit unseren Politikergesprächen und Diskussionsforen zu den jährlichen Aktionstagen am 5. Mai (seit 1992), den dazu vorgelegten Problemkatalogen und Impulsreferaten "Zur Lebenssituation behinderter Menschen im Land Brandenburg" sowie der Verleihung des "Betonkopf Brandenburg" (seit 2004) geben wir der Landesregierung und den Landesparteien jährlich eine kritische Analyse und Handlungsoptionen zur Verbesserung ihrer Behindertenpolitik in die Hand.

Im Rahmen von Konferenzen und Fachtagungen auf Landesebene setzen wir uns konsequent für die Interessen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen ein, z. B. zur Durchsetzung der Barrierefreiheit in den Kommunen zum Thema Das Brandenburgische Landesrecht und die Erklärung von Barcelona, zur Konferenz des Landesbehindertenbeirates am 08. Dezember 2004 oder zur Novellierung des Brandenburgischen Gleichstellungsgesetzes bei einer Fachtagung des MASGF am 05.06.2008 zum "Sozialen Zusammenhalt" und anlässlich "5 Jahre Landesgleichstellungsgesetz". Das neue Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen liegt nun seit dem 11.02.2013 vor.

Kleine Historie unserer Interessenvertretung

Seit Verbandsgründung 1990 setzten wir uns für die Gleichstellung und Chancengleichheit behinderter Menschen ein.
Insbesondere ging es uns dabei auch um die Grundgesetzergänzung im Art. 3 Abs. 3

"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"

Interessenvertretung  Spendenübergabe Finanzministerin

Nach Aufnahme dieses Gleichstellungsgebots im GG im November 1994 haben wir seine strikte Umsetzung in den verschiedenen Lebensbereichen eingefordert.

Dafür machten wir uns stark in den verschiedenen Arbeits- und Interessengremien des Landes; im Behindertenbeirat der Landesregierung, im Arbeitsmarktpolitischen Aktionsbündnis und sonstigen Landesbündnissen für mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Im Gespräch des Arbeitsmarktpolitischen Aktionsbündnisses des Landes mit dem Ministerpräsidenten, Herrn Dr. M. Stolpe, verwiesen wir auf den überproportionalen Zuwachs der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter und forderten die Landesregierung auf, eigene Initiativen zur Einhaltung der gesetzlichen Beschäftigungsquote zu ergreifen und appellierten an die Vorbildfunktion als öffentlicher Dienst. Wir schlugen vor, Mittel der Ausgleichsabgabe zur Förderung der Behindertenselbsthilfe und zur Beschäftigung Behinderter in diesem Bereich einzusetzen. In einem Arbeitsgespräch mit dem Sozialminister, Herrn A. Ziel, forderten wir, keine Haushaltskürzungen zu Lasten behinderter und chronisch kranker Menschen zuzulassen.

Wir setzten uns für ein Brandenburgisches Gleichstellungsgesetz behinderter Menschen ein. Wir hielten ein solches Gesetz auf Landesebene für dringend erforderlich, weil nur dadurch das im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Verbot der Benachteiligung Behinderter mit Leben erfüllt und tatsächlich durchgesetzt werden kann.

Nachdem die PDS-Landtagsfraktion bereits ihren 2. Gesetzentwurf einbrachte (zu dem am 25.09.2002 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen eine Anhörung stattfand), bekannte sich die Landesregierung erstmals im Rahmen des Podiumsgesprächs zum Aktionstag 2001 zur Erarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfs.

Nach Inkrafttreten des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGG) zum 1. Mai 2002 legte die Landesregieung mit Datum vom 06. Juni 2002 den Entwurf des Brandenburgischen Gleichstellungsgesetzes (Bbg-BGG) den Landesbehindertenverbänden vor. Forderungen der Verbände seit Dezember 2001, am Gesetzentwurf mitzuwirken, lehnte das federführende MASGF strikt ab.

In verschiedenen Stellungnahmen zum Bbg-BGG kritisierte der ABB, dass Gesetzentwurf und Gesetzesfassung hinter den Erfordernissen und Erwartungen zur Gleichstellung behinderter Menschen weit zurückbleibt und damit dem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik nicht gerecht wird.

Pressekonferenz

Als einen wichtigen Beitrag für ein juristisch handhabbares Gleichstellungsgesetz hatten wir zuvor in einer Projektarbeit für das Sozialministerium die landesrechtlichen Defizite zur Gleichstellung behinderter Menschen analysiert und dazu die unterschiedliche Gesetzeslage auf Ebene des Bundes und der Bundesländer untersucht (Projektabschluss: September 2000).

Wie sich an der Reaktion des Gesetzgebers auf die kritischen Hinweise der Behindertenverbände und mit der Ablehnung ihrer Änderungsvorschläge im Verlaufe der Diskussionen und Anhörungen zum Regierungsentwurf des Bbg-BGG zeigte, lautete auch im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 unser zentrales Motto:

Gleichstellung jetzt - aber richtig!

Mit unserem Dachverband, dem Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD), nahmen und nehmen wir auf Bundesebene Einfluss auf die Behindertenpolitik. Gemeinsam mit anderen Bundesverbänden der Behindertenbewegung setzt sich der ABiD im Deutschen Behindertenrat (DBR), dessen Arbeitsgremium die  ABB -Vorsitzende, Andrea Peisker, bis 2006 angehörte, für die Interessen behinderter Menschen ein.

Analog zum DBR gründeten wir im Frühjahr 2000 gemeinsam mit anderen Behindertenlandesverbänden des Landes ein Behindertenpolitisches Aktionsbündnis, das die Behindertenpolitik des Landes kritisch und konstruktiv begleitete.

Vor allem ging und geht es uns als Verband um mehr Chancengleichheit und Möglichkeiten für Selbstbestimmung und soziale Integration behinderter Menschen.

Im Einzelnen konzentrieren wir uns bei der Interessenvertretung insbesondere auf die Bereiche bzw. Konfliktfelder:

  • Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung,
  • Arbeit und Ausbildung,
  • soziale Absicherung des Lebensstandards,
  • Pflege und Gesundheit,
  • Barrierefreiheit und Mobilität sowie
  • Förderung der Behindertenselbsthilfe durch soziale Projekte.

 

Aktion Grundgesetz - Logo



.