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ABB e.V. enttäuscht über behindertenpolitisches Maßnahmepaket

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Allgemeiner Behindertenverband Land Brandenburg e.V. (ABB e.V.)
Hegelallee 8, Haus 2 | 14467 Potsdam 
Fon (0331) 28 03 810 | Fax (0331) 2803811  

ABB infomail

Potsdam | 2011 | 12 | 06

Der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg e.V. (ABB e.V.) reagiert mit Enttäuschung und zurückhaltender Erwartung auf das durch Sozialminister Günter Baaske dieser Tage veröffentlichte „Behindertenpolitische Maßnahmenpaket für das Land Brandenburg“. Hier wurde eine Chance vertan, den Prozess der Umsetzung der UN-Konvention in Brandenburg mit Nachdruck und konzeptionell auch für andere Bundesländer beispielgebend auszugestalten.

Bereits dem Entwurf gegenüber hatte sich der ABB e.V. mit kritisch-konstruktiven Hinweisen geäußert. Aber auch nach der Verabschiedung muss festgestellt werden, dass das Maßnahmenpaket seinem Ansatz nach weder konsequent ein Maßnahmenplan der Landesregierung noch ein entsprechendes Dokument für das Land Brandenburg ist.

So enthält es nach Auffassung des Verbandes zu viele Aktivitäten, die nicht in eigener Kompetenz des Landes verwirklicht werden können. Beispielsweise finden sich hier Maßnahmen, für die die Bundesagentur für Arbeit, die Rehaträger, der Landessportbund, die Krankenkassen, die Kommunen und sogar die DB Station und Service AG etc. zuständig sein sollen. Gleichzeitig muss auch festgestellt werden, dass das Maßnahmenpaket wiederum nicht umfassend genug ist, weil es weite Teile der kommunalen und gemeindlichen Wirklichkeit ausspart.

Ein weiterer Kritikpunkt zielt auf den Fakt ab, dass das Papier sich nicht auf zukunftsorientierte Maßnahmen konzentriert. Stattdessen finden sich dort z. T. Aufzählungen von behindertenpolitischen Errungenschaften der Vergangenheit, die bereits seit Jahren umgesetzt werden. An anderer Stelle ist es wiederum nicht nachvollziehbar, warum die vorgesehenen Maßnahmen nicht quantifiziert oder zeitlich präzisiert werden.

Das Maßnahmenpaket enthält zu wichtigen behindertenpolitischen Feldern keine oder keine ehrgeizigen Vorhaben. Als wichtigsten Punkt sieht der ABB e.V. hier die Abkehr der Landesregierung von ihrem eigenen Ziel, mit dem Maßnahmenpaket auch das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz zu novellieren. Die Landesregierung hat in der Vergangenheit wiederholt erklärt, die Novellierung dieses Gesetzes und die Erarbeitung des Maßnahmenpakets dürften nicht voneinander entkoppelt werden. Gegenüber dem Landtag ist noch im März dieses Jahres eine Kabinettbefassung im November und eine Präsentation des Gesetzentwurfes für den 03.12.2011 verkündet worden - nun wird für die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes auf das Frühjahr 2012 vertröstet.

Im Maßnahmenpaket findet sich an einer hohen Zahl von Einzelmaßnahmen der Hinweis auf eine Umsetzung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel. Das ist aus Sicht des ABB e.V. behindertenpolitisch nicht akzeptabel. Die UN-BRK formuliert Freiheits- und Menschenrechte. Die Gewährung dieser Rechte kann nicht unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Menschenrechte nach Kassenlage kann es nicht geben.

Darüber hinaus erachtet der ABB e.V. einen solchen Haushaltsvorbehalt auch sachlich für nicht gerechtfertigt, weil die Landesregierung sowohl das Maßnahmenpaket wie auch den jeweiligen Landeshaushalt verantwortet. Wenn im behindertenpolitischen Maßnahmenpaket aufgeführte Einzelaktivitäten letztlich wegen fehlender Haushaltsmittel nicht umgesetzt werden, ist das nicht die Folge höherer Gewalt, sondern einer bewussten Entscheidung der Landesregierung zur Verteilung finanzieller Ressourcen für andere Zwecke. Vor diesem Hintergrund wirkt der Verweis auf verfügbare Haushaltsmittel wie eine vorausschauende Entschuldigung für die mögliche Nichtumsetzung vorgesehener Maßnahmen aufgrund einer anderen Prioritätensetzung der Landesregierung.

Das Maßnahmenpaket bedarf einer Einbettung in ein regelsetzendes Umfeld. Es ist in erster Linie ein politisches und kein rechtliches Dokument. Die Umsetzung vieler Maßnahmen wird aber über die Novellierung von Rechtsvorschriften erfolgen müssen. Spätestens bei der Entscheidung des Parlaments über die jeweiligen Haushaltspläne wird angesichts der zahlreichen Haushaltsvorbehalte indirekt auch über das Maßnahmenpaket entschieden werden. Deshalb wäre es aus Sicht des ABB e.V. zwingend erforderlich gewesen, den Landtag des Landes Brandenburg über eine bloße Unterrichtung hinaus zu beteiligen.

Aus Sicht des Allgemeinen Behindertenverbandes Land Brandenburg e.V. bedarf es zur Kontrolle der Umsetzung des Maßnahmenpaketes auch eines engmaschigen und zeitlich definierten Monitorings mittels entsprechender Institutionen. Dabei sollte man auf bestehende Strukturen wie den Landesbehindertenbeirat zurückgreifen und diese stärken. Es bestehen Bedenken, dass mit der Schaffung neuer Gremien („Bad Saarower Kreis“ resp. „Brandenburger Bündnis für Inklusion“) beim Beauftragten der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen eine Parallelstruktur zum Landesbehindertenbeirat aufgebaut wird.

Die Landesregierung verweist im Vortext zum Maßnahmenpaket zu Recht auf die notwendige Einbeziehung der Betroffenen und ihrer Verbände. Diese Einbeziehung sollte dann aber den gesamten Prozess der Umsetzung des Maßnahmenpakets umfassen. Bereits im Hinblick auf knappe Fristsetzungen im Anhörungsverfahren entstand jedoch der Eindruck, dass eine tatsächliche Einbeziehung der Betroffenen in der aktuellen Phase nicht mehr vollumfänglich gewünscht oder zumindest aus Sachzwängen heraus nicht mehr gewährleistet sei. Diesem Eindruck hätte entgegengewirkt werden können, wenn die Möglichkeit einer Anhörung nicht nur im schriftlichen Verfahren bestanden hätte, sondern mündliche Anhörungen der Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen einen Meinungsaustausch zu den Maßnahmen der einzelnen Handlungsfelder unter Einbeziehung von Vertretern der jeweils zuständigen Fachressorts ermöglicht hätten.

Dies hätte gewährleistet, aus den breiten und landesweit vorliegenden Erfahrungen der Interessenvertretungen behinderter Menschen die vielfältigen Lebenslagen und aktuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im Land Brandenburg direkt und konstruktiv in die Maßnahmenentwicklung der einzelnen Ministerien einfließen zu lassen.

Behindertenpolitisches Maßnahmepaket des Landes 

Behinderten-Politisches Maßnahmepaket für Brandenburg
(Zusammenfassung der Inklusionsmaßnahmen der Landesregierung in leichter Sprache)



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